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Neue Sicherheitslage nach EU-Erweiterung Schily will Reform der Sicherheitsbehörden an Grenzen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die bestehenden Strukturen der deutschen Grenzbehörden reformieren. Vor allem die Aufgabenverteilung zwischen Zoll, Bundesgrenzschutz und Grenzpolizei müsste laut Minister nach der EU-Osterweiterung neu koordiniert werden.

HB REGENSBURG. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die Arbeit der Sicherheitsbehörden an den deutschen Außengrenzen besser koordinieren. Bislang arbeiteten dort mit dem Bundesgrenzschutz, dem Zoll oder der bayerischen Grenzpolizei verschiedene Stellen nebeneinander, sagte Schily am Donnerstag in Regensburg. „Wir müssen diese Strukturen auf ihre Effizienz und Praxistauglichkeit überprüfen.“ Die Behörden dürften sich nicht gegenseitig „ausbremsen“, sagte der Innenminister. „Wir müssen aufpassen, dass nicht Doppelarbeit entsteht.“

Schily sagte, derzeit gebe es Gespräche mit seinem bayerischen Kollegen Günther Beckstein (CSU) über das Nebeneinander der bayerischen Grenzpolizei und des BGS. Bislang arbeitet die Landespolizei in Bayern direkt an den Grenzübergängen, während der BGS die grüne Grenze überwacht.

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