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Neue Sicherheitsmaßnahmen Bundesregierung will Huawei beim 5G-Aufbau nicht aussperren

Deutschland will Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes nicht ausschließen. Die Maßnahmen gegen Spionage könnten den chinesischen Netzwerkausrüster dennoch treffen.
3 Kommentare
Huawei News: Chinesischer Hersteller wird bei 5G Ausbau beteiligt Quelle: Reuters
Trotz Spionagevorwürfe

Die Bundesregierung sieht keine Grundlage für den Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung will darauf verzichten, Produkte des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen. Darauf haben sich nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen Kanzleramtschef Helge Braun und die Ministerien für Äußeres, Inneres, Wirtschaft, Finanzen und Infrastruktur verständigt.

Die Runde hatte sich nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zusammengefunden und ohne Anwesenheit weiterer Experten vertraulich beraten. Außenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer hatten sich von Staatssekretären vertreten lassen, wie es hieß.

Seit Wochen diskutiert die Bundesregierung, wie sie beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G mit Produkten des chinesischen Konzerns Huawei, dem größten und innovativsten Netzwerkausrüsters auf dem Markt, umgeht. Ausgelöst durch den Handelsstreit zwischen den USA und China sowie Bedenken deutscher Sicherheitsbehörden stand die Frage im Raum, ob Huawei-Produkte vertrauenswürdig sind.

Zu den zentralen Argumenten gegen das chinesische Unternehmen gehört, dass Geheimdienste in China Zugriff auf die Daten von Technologiekonzernen haben.

Das Auswärtige Amt teilt diese Sorgen, warnte aber davor, die Beziehungen zu China zu belasten, was auch das Wirtschaftsressort angesichts des Marktpotenzials in Asien anmerkte.

Zugleich soll der 5G-Markt in Deutschland schnell aufgebaut werden. Ziel ist es weltweit zum Innovationsführer beim Internet der Dinge zu werden. Die Frequenzen für das Mobilfunknetz sollen im März versteigert werden.

Strenge Sicherheitsregeln

Wie es in Regierungskreisen hieß, habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im Vorfeld der vertraulichen Ministerrunde darauf gedrungen, Huawei nicht grundsätzlich vom Netzausbau auszusperren. Allerdings hatte sie auf ihrer Japan-Reise von China Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik verlangt. Man müsse mit der Regierung in Peking darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, sagte Merkel.

Nun haben sich die Minister darauf verständigt, was deren Experten eine Woche zuvor diskutiert hatten: Demnach soll es einen Sicherheitskatalog geben, den die Bundesnetzagentur derzeit finalisiert. Darüber hinaus wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein Zertifizierungs- und Lizenzsystem für Produkte auflegen, mit denen das auf das bestehende Mobilfunknetz aufbauende 5G-Netz ausgerüstet werden darf.

Das Regelwerk soll nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen noch vor der 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Planungssicherheit haben. Es sei nicht geplant, dass sich der Koalitionsausschuss der Großen Koalition mit dem Thema beschäftigt. „Das ist Regierungshandeln“, hieß es.

Je nachdem, wie die Sicherheitsanforderungen formuliert werden, könnten sie de facto auf einen Ausschluss von Huawei hinauslaufen. Nach wie vor liegen der Regierung zwar keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor. Allerdings ist in Regierungskreisen von einer „abstrakten Gefährdungslage“ die Rede.

Sollte es Sicherheitslücken geben — technische Hintertüren etwa, die Geheimdiensten Zugang zum Informationsfluss im Netz gewährten – „erkennt man diese erst, wenn man davorsteht“, hieß es in Berlin. Daher seien klare Regeln für den Fall der Fälle nötig.

Wichtig sei es vor allem, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, Netzbetreiber notfalls dazu zwingen zu können, bestimmte Komponenten auszutauschen. Die Regierung fürchtet, ansonsten nicht schnell auf erkannte Sicherheitsgefahren reagieren zu können und bei einer Umrüstung auf hohen Kosten sitzen zu bleiben.

Der Sicherheitskatalog basiert auf dem Telekommunikationsgesetz. Dort sind das Fernmeldegeheimnis, der Datenschutz und Regeln zur öffentlichen Sicherheit festgelegt. Im Paragrafen 109 sieht das Gesetz etwa „technische Schutzmaßnahmen“ durch die Netzbetreiber vor.

„Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe zu sichern und Auswirkungen von Sicherheitsverletzungen für Nutzer oder für zusammengeschaltete Netze so gering wie möglich zu halten“, heißt es dort.

Demnach müssen die Unternehmen Sicherheitskonzepte vorlegen, „technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen“ umsetzen sowie Sicherheitsbeauftragte benennen. Auch wäre es heute schon möglich, bei konkreten Belegen für Spionage Komponenten einzelner Anbieter auszuschließen. Im Gesetz ist von „von der Bundesnetzagentur geforderten Abhilfemaßnahmen“ bei „Sicherheitsverletzungen“ die Rede.

Künftig sollen die Unternehmen ihre „eingesetzten TK-Systeme“ beschreiben und einer „Gefährdungsanalyse“ unterziehen, wie es im Entwurf des Sicherheitskatalogs heißt, der dem Handelsblatt vorliegt. Zudem soll das BSI weitere Standards zur Internetsicherheit entwickeln und Anforderung an kritische Netze. Wie es hieß werde es Sicherheitsstufen geben: Das Netz der Bundesregierung werde schärferen Anforderungen unterliegen als das zivile Netz.

Experten begrüßen ein solches Vorgehen. „Eine Entscheidung der Bundesregierung gegen ein Verbot von Huawei wäre verständlich“, sagte Jan-Peter Kleinhans IT-Sicherheitsexperte beim Berliner Think Tank Stiftung Neue Verantwortung. Der Ansatz, die Sicherheitsanforderungen hochzusetzen, sei richtig.

Kleinhans schätzt, dass der Fall Huawei erst der Anfang einer weitergehenden Debatte um den Einsatz chinesischer Technik ist. „Der Fall Huawei zeigt zum ersten Mal die Abhängigkeit von chinesischer Technologie, diese Debatte werden wir aber in den kommenden Jahren noch in vielen anderen Sektoren sehen.“

Kernnetz ohne Huawei

Neben den schärfen Sicherheitsanforderungen setzt die Bundesregierung dem Vernehmen nach darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen von sich aus auf Huawei-Komponenten in ihrem Kernnetz verzichten. Vodafone hatte bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen. Die Deutsche Telekom und Telefónica sind dazu jedoch noch nicht bereit.

Bei gewissen Elementen des 5G-Netzes, etwa den Funkstationen, könne aufgrund der starken Marktposition der Chinesen nicht auf deren Produkte verzichtet werden können, wie es hieß.

„Ein Ausschluss oder gar ein Rückbau von Huawei-Technik in den Telekommunikationsnetzen würde für die Netzbetreiber sehr wahrscheinlich die Kosten für den Netzausbau erhöhen“, sagte Olaf Riedel, Technologiechef bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY. Die verbleibenden Ausrüster seien mit ihren Kapazitäten nicht in der Lage, die Angebotslücke schnell schließen können. „Dazu kommt, dass die Preisunterschiede deutlich höher ausfallen, wenn ein Wettbewerber den Markt verlässt“, sagte Riedel.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, lobte die Bundesregierung dagegen dafür, dass sie dem Netzaufbau hohe politische Bedeutung beimisst. Allerdings mahnte er: „Wir brauchen eine europäische Strategie, andere Staaten stehen vor einem ähnlichen Dilemma.“ Die Sicherheitsdebatte sei ein „europäisches Konsensthema“, wenn Europa mit einer Stimme sprechen würde, hätte es gegenüber China deutlich mehr Gewicht.

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3 Kommentare zu "Neue Sicherheitsmaßnahmen: Bundesregierung will Huawei beim 5G-Aufbau nicht aussperren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn ausländische Unternehmen in China aktiv sein wollen, müssen sie Partnerschaften mit lokalen Unternehmen eingehen, wobei diese immer die Mehrheit halten müssen. Warum können wir es nicht gleich machen und ebenfalls ein wenig Technologie "klauen".

  • "Zu den zentralen Argumenten gegen das chinesische Unternehmen gehört, dass Geheimdienste in China Zugriff auf die Daten von Technologiekonzernen haben. Das Auswärtige Amt teilt diese Sorgen, warnte aber davor, die Beziehungen zu China zu belasten, was auch das Wirtschaftsressort angesichts des Marktpotenzials in Asien anmerkte."

    Aha. Da liegt also der Hase im Pfeffer: Man fürchtet "Belastungen" der gewohnten wirtschaftlichen Aktivitäten.

    Ich hätte ja kein Problem damit, die Beziehungen zu einem Land zu "belasten", dessen politische Führung offenbar Weltherrschaftsphantasien umtreiben und die zu diesem Zweck skrupellos alles und jeden aus dem Weg räumt, das sich ihren diesbezüglichen Ambitionen entgegenstellt - und die sich dabei u.v.a. menschenverachtende "Umerziehungslager" wie das im diesem Video gezeigte leistet: www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/weltspiegel-kasachstan-china-video-100.html.

  • Das sind wir aber mal gespannt, wie die Spionageabwehr in Deutschland verschäft wird. Vielleicht kann man ja in Belgien nachfragen, dort betreibt Huawei eine Vielzahl der Netze übrigens auch das der Haupt- und Residenzstadt des Landes. Wie bekannt, ist Brüssel auch Sitz der Nato und Hauptstadt der Europäischen Union. Also, weiterhin gut zu hören.

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