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Neue Strategie für Mittelstand Altmaier will Mittelstand mit Steuerdeckel stärken

Der Wirtschaftsminister plant Reformen im Mittelstand. Steuern und Sozialabgaben sollen schrumpfen, damit der Mittelstand wettbewerbsfähiger wird.
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Peter Altmaier will Mittelstand mit Steuerdeckel stärken Quelle: Reuters
Peter Altmaier und Hubertus Heil

Wirtschaftsminister Altmaier (l.) könnte mit seiner neuen Mittelstandsstrategie auf den Widerstand von Arbeitsminister Heil (r.) treffen.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Mittelstand mit einer Reihe von Maßnahmen stärken. Dazu solle die steuerliche Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung der Mittelstandsstrategie. „Mit einem 'Steuerdeckel' wollen wir sicherstellen, dass die Steuerbelastung von Personenunternehmen auf maximal 45 Prozent begrenzt wird.“ Eine Substanzbesteuerung wird ebenso wie eine Wiedererhebung der Vermögensteuer abgelehnt. Der Solidaritätszuschlag müsse in absehbarer Zeit ganz abgeschafft werden. „Kernpunkt einer umfassenden Unternehmensteuerreform muss sein, die Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent zu senken“, so der Altmaier-Vorschlag.

Auch bei den Sozialabgaben will der Minister Entlastungen für den Mittelstand durchsetzen. Die Sozialabgabenquote für die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung solle bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. „Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass ein entsprechender Sozialabgabendeckel im Grundgesetz verankert wird“, heißt es in dem Strategiepapier. Darin wird auch ein Bürokratieabbau gefordert. So sollen die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden.

Welche der Vorschläge Altmaier umsetzen kann, ist offen. Zuständig für Steuern und Arbeit sind mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil zwei SPD-Mitglieder, die in etlichen Punkten andere Auffassungen vertreten.

Mehr: Die Bundesregierung wird am Mittwoch zur Finanzierung des Klimapakets einen Nachtragshaushalt beschließen. Die neue CO2-Bepreisung bringt laut Scholz bis 2023 Erlöse von fast 19 Milliarden Euro.

  • rtr
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