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Neue Strukturen Jobcenter-Reform beendet Etatsperre für Hartz IV

Nach der Grundsatzeinigung von Union, FDP und SPD über neue Jobcenter-Strukturen im Hartz-IV-System kommt Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik: Fast parallel soll die umstrittene Haushaltssperre für einen Teil der Hartz-IV-Ausgaben im Etat 2010 aufgehoben werden. Die Anfang März durch die Haushälter von Union und FDP gesperrten Mittel von 900 Mio. Euro könnten wohl im April wieder freigegeben werden, erfuhr das Handelsblatt aus der schwarz-gelben Koalition.
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Nach der Grundsatzeinigung über neue Jobcenter-Strukturen kommt wieder Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik. Quelle: ap

Nach der Grundsatzeinigung über neue Jobcenter-Strukturen kommt wieder Bewegung in die Arbeitsmarktpolitik.

(Foto: ap)

BERLIN. Die SPD verbuchte dies gestern als Erfolg für sich: Die Freigabe sei Teil der Verabredungen über eine Verfassungsänderung, die den Weiterbetrieb der Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen ermöglichen soll, betonte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die "Hilfe aus einer Hand" dürfe "keine leere Hand sein", betonte er. Dafür hätten die Sozialdemokraten der Regierung bei der Jobcenter-Reform "aus der Patsche" geholfen.

In der Koalition wurde freilich darauf verwiesen, dass es ohnehin bereits Absprachen mit dem Arbeitsministerium über eine Entsperrung der Gelder gegeben habe. Mit den 900 Mio. Euro hatten die schwarz-gelben Haushälter in den finalen Etatberatungen zehn Prozent der Mittel für Förderprogramme und Personal im Hartz-IV-System auf Eis gelegt. Dieses Einsparsignal hatte auch die BA alarmiert: Nach ihrer Prognose drohte damit etwa 100 der 440 örtlichen Jobcenter schon im Frühjahr das Geld auszugehen.

Trotz dieser Reibereien scheint das Reformpaket nun aber praktisch in trockenen Tüchern zu sein. Bei Koalition und SPD dominierte Zuversicht, dass in einer Spitzenrunde heute Abend auch die Fraktionschefs grünes Licht geben. Damit könnte als erster formaler Gesetzgebungsschritt schon am 31. März ein Kabinettsbeschluss folgen.

Im Kern soll die Reform einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, das die Zusammenarbeit von BA und Kommunen in aktuell rund 350 der 440 Jobcenter als grundgesetzwidrige Mischverwaltung eingestuft hatte. Ohne die Reform hätten diese Jobcenter-Kooperationen bis Jahresende auseinanderdividiert werde müssen.

Das Lösungspaket sieht nun vor, dass ein neuer Artikel 91e ins Grundgesetz eingefügt wird, der ein Zusammenwirken von Bund und Kommunen "auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende" ausdrücklich erlaubt. Eine parallele Änderung des Sozialgesetzbuchs soll Einzelheiten regeln. So soll etwa das Nebeneinander diverser Personalvertretungen für die teils kommunalen, teils von der BA gestellten Jobcentermitarbeiter klareren Strukturen weichen.

Der Handelsblatt Expertencall
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