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Neue teure Gerichtsurteile sind nicht ausgeschlossen Rechnung mit lauter Unbekannten

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss Anlegern jetzt Steuern in Milliardenhöhe zurückzahlen. Doch die Auswirkungen des EuGH-Urteils sind nicht das einzige Risiko für den Bundeshaushalt. Gleichzeitig wachsen die Ausgabenwünsche der Fachminister.
Bundesfinanzminister Steinbrück muss trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen möglicherweise zusätzlich sparen. Foto: dpa Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Steinbrück muss trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen möglicherweise zusätzlich sparen. Foto: dpa

(Foto: dpa)

BERLIN. Die Sanierung des Bundeshaushalts gleicht für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) einer Sisyphosarbeit. Sogar in guten konjunkturellen Zeiten – wie jetzt – gelingt es ihm nur mühsam, mit weniger Schulden auszukommen. Trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen fürchten Haushaltspolitiker, dass Steinbrück in diesem Jahr zusätzlich sparen muss, um mit den eingeplanten neuen Schulden von 19,6 Mrd. Euro auszukommen: Über das Milliardenrisiko aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Dividendenbesteuerung wurde zwar bei der Haushaltsaufstellung im Herbst gesprochen (Rechtssache C-292/04). „Eine Vorsorge dafür wurde aber im Etat 2007 nicht getroffen“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er schätzt die Mehrausgaben etwas niedriger als Steinbrück: auf etwa zwei Mrd. Euro für den Bund.

Am Dienstag herrschte allerdings große Unsicherheit darüber, wie viele Bürger tatsächlich noch alte Ansprüche aus der Zeit bis 2001 geltend machen können. Aktionärsschützer von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz und die Deutsche Steuergewerkschaft als Vertretung der Finanzbeamten bezeichneten die Befürchtungen Steinbrücks, bis zu fünf Mrd. Euro zurückzahlen zu müssen, als übertrieben. „So viele Steuerbescheide sind gar nicht mehr offen“, sagte Dieter Ondracek, Vorsitzender der Steuergewerkschaft. „Ich rechne eher mit einer Milliarde Euro.“ Die große Zahl von fünf Milliarden Euro sei möglicherweise ein Zweckargument Steinbrücks für die EuGH-Verhandlung gewesen. Das NRW-Finanzministerium hält Steinbrücks Schätzung dagegen für realistisch. In Baden-Württemberg hieß es, die Größe des Problems sei schwer einzuschätzen: Es fehle ein Überblick darüber, wie viele Steuerbescheide noch offen seien.

So sehr sich Haushaltspolitiker und Finanzminister gestern über das Urteil ärgerten: Die Folgen des EuGH-Urteils sind lediglich ein Einmaleffekt. „Ich sehe das Urteil mit ernstem Stirnrunzeln. Ein Anlass, jetzt in Hektik zu verfallen, ist es nicht“, sagte denn auch Unionshaushälter Steffen Kampeter (CDU).

Die großen und dauerhaften Risiken für den Haushalt lauerten in neuen Leistungsversprechen der Koalition an die Bürger. „Es wird schon wieder jeden Tag über neue Ansprüche an den Staat diskutiert“, kritisierte Kampeter. „Heute sind es Familienleistungen und morgen wahrscheinlich wieder steuerfinanzierte Arbeitsmarktprogramme oder zusätzliche Ausgaben für Entwicklungshilfe.“

Die Familienpolitiker von SPD und Union beziffern die Kosten für einen geplanten flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung auf drei bis vier Mrd. Euro jährlich. Mit wie vielen Milliarden sich der Bund daran wird beteiligen müssen, ist zwar offen. Dass die Länder die Kosten alleine tragen werden, erwartet aber niemand in Berlin. Mit der Gesundheitsreform wurde bereits gesetzlich festgeschrieben, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenkasse von 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr jährlich steigt und schon 2011 sieben Mrd. betragen wird. Über die Finanzierung streitet die SPD, die höhere Steuern für unumgänglich hält, mit der Union, die sich bisher nicht festgelegt hat. Beides – Gesundheits- und Kinderbetreuungszuschuss – wird den Bundeshaushalt jedes Jahr belasten.

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