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Premium Neue Umsatzsteuerregel für Kommunen Steuerfrei gegen das Handwerk

Die Große Koalition sichert Kommunalbetrieben ein wichtiges Privileg: Eine neue Umsatzsteuerregel zementiert den Wettbewerbsvorteil städtischer Betriebe gegenüber dem Handwerk. Der Plan bringt die Firmen auf die Palme.
27.05.2015 - 10:23 Uhr
Staatliche Investitionsoffensive verspricht neue Aufträge. Quelle: dpa
Straßenarbeiter

Staatliche Investitionsoffensive verspricht neue Aufträge.

(Foto: dpa)

Berlin Es war nur ein Satz im Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Zusammenarbeit der Kommunen stärken“, steht dort lapidar. Doch die Umsetzung hat es in sich: Im Umsatzsteuergesetz wollen Union und SPD jetzt dafür sorgen, dass Kommunalbetriebe sich gegenseitig ihre Leistungen garantiert umsatzsteuerfrei anbieten können.

Der Plan bringt die Handwerker auf die Barrikaden: Sie fürchten, dass sie künftig mit ihrem Angebot gegen Kommunalbetriebe konkurrieren müssen – und dabei nur verlieren können: Handwerker müssen immer 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen, kommunale Bauhöfe aber oftmals nicht.

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