Neue Verhandlung Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Häftlingen

Der Mann wurde entkleidet und nackt in eine Zelle gesteckt. Für die Aufseher war es eine „besondere Sicherungsmaßnahme“, für den Häftling eine Verletzung der Grundrechte. Jetzt hat Karlsruhe gesprochen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte von Häftlingen gestärkt. Quelle: dpa
Scharfe Kritik an kassierten Urteilen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte von Häftlingen gestärkt.

(Foto: dpa)

KarlsruheHäftlinge müssen im Gefängnis menschenwürdig behandelt werden. Mit dieser Klarstellung folgte das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines ehemaligen Gefangenen in Kassel, der im September 2010 länger als einen Tag nackt in einer Zelle festgehalten und dabei mit einer Videokamera überwacht wurde. Die Entscheidung wurde am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlicht.

Dem Landgericht Kassel, das die Maßnahmen als rechtmäßig bestätigt hatte, warf das Verfassungsgericht „eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ vor. Das Landgericht muss nun neu über den Fall verhandeln.

Der zuständige Richter werde den Beschluss genau prüfen und müsse dann mit Blick auf weitere Ermittlungen Konsequenzen daraus ziehen, sagte ein Gerichtssprecher in Kassel. So beanstandeten die Karlsruher Richter, dass das Gericht bei seiner Entscheidung nicht nur die Ausführungen der Justizvollzugsanstalt beachten dürfe, sondern alle verfügbaren Erkenntnismittel ausschöpfen müsse.

Der heute 50 Jahre alte Mann war in einer Abteilung für psychisch auffällige Gefangene untergebracht. Als eine ihm zugesagte Sprechstunde beim Zahnarzt nicht zustande kam, protestierte er mit Schlägen und Tritten gegen die Zellentür. Daraufhin wurde er mit Handfesseln in einen besonders gesicherten Haftraum gebracht und vollständig entkleidet. Erst nach mehr als einem Tag erhielt er eine Hose und eine Decke, wie es in dem Beschluss des Zweiten Senats heißt.

Worüber die Karlsruher Richter 2015 entscheiden werden
Oil tankers catch fire near Tripoli airport
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Libyen-Einsatz

Bereits am 28. Januar wird der Zweite Senat über den Libyen-Einsatz der Bundeswehr 2011 mündlich verhandeln. Geklagt hat die Grünen-Bundestagsfraktion. Sie will klären lassen, ob der Bundestag der Operation mit dem mythischen Namen „Pegasus“ hätte zustimmen müssen.

Transall in Mali
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Ende Februar 2011 wurden 132 Europäer - darunter 22 Deutsche - aus der libyschen Wüstenstadt Nafurah mit zwei Transall-Maschinen gerettet. Im Einsatz waren Schiffe, Transall-Transportmaschinen, ein Airbus A 310 und insgesamt rund 1000 Soldaten. Auch nachträglich gab es keine Bundestags-Abstimmung über den Einsatz in dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Libyen.

Bundesverfassungsgericht urteilt über NPD-Klage
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NPD-Verbotsverfahren

In das politisch wohl heikelste Verfahren wird 2015 Bewegung kommen. Berichterstatter ist seit Juli der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (links). Er musste sich neu einarbeiten, da der bisherige Bearbeiter des Verfahrens vorzeitig in den Ruhestand ging.

NPD
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„Die Prüfungen laufen“, sagt Gerichtssprecher Bernd Odörfer dazu. Die NPD-Stellungnahme liegt vor – und die Richter des zweiten Senats müssen nun „nach Aktenlage“ klären, ob an dem Antrag des Bundesrats was dran ist und ob sie mündlich verhandeln. Die Entscheidung darüber wird es ziemlich sicher im nächsten Jahr geben.

Euro-Skulptur in Frankfurt
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OMT-Beschluss

Auch im Prozess über das umstrittene Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen wird es 2015 in Karlsruhe weitergehen. Das Verfassungsgericht hatte das Thema OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) überraschend aus den Euro-Verfahren ausgekoppelt und sich im Januar erstmals in seiner Geschichte mit einer Frage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt.

Europäischer Gerichtshof
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Die Karlsruher Richter wollen wissen, ob die EZB für so ein Programm überhaupt zuständig ist. Der EuGH verhandelte im Oktober. Sobald die europäischen Richter entschieden haben, geht das Verfahren nach Karlsruhe zurück. Dann müssen die Verfassungsrichter auf Basis des EuGH-Entscheids ein Urteil fällen.

Amoklauf Winnenden - Prozess gegen Vater
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Beamtenbesoldung

Es geht um die Frage, ob Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz genug verdienen. Was nach einem intellektuellen Langeweiler auf hohem finanziellen Niveau klingt, könnte doch spannend werden. Denn dem Gericht liegen auch Klagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen vor. Das Richter-Urteil könnte hier Signalwirkung haben.

Nach dieser „besonderen Sicherungsmaßnahme“ ging der Häftling vor Gericht. Er habe bei der Behandlung große Schmerzen erlitten und in der Zelle nicht schlafen können, weil er gefroren habe. Seine Rechte und seine Würde als Mensch seien zutiefst verletzt worden, machte der Kläger geltend, hatte damit aber keinen Erfolg vor dem Landgericht Kassel.

Scharfer Rüffel für hessische Justiz
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3 Kommentare zu "Neue Verhandlung: Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Häftlingen"

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  • Unfassbar - solche Verstöße gegen die Grundrechte der Menschen und ihrer Würde.
    Dies scheint aber kein Einzelfall bei unseren Beamten zu sein. Nehmen wir doch nur mal unsere Lehrer: Seit diese Gruppe das Privileg der Prügelstrafe verloren hat, wird jetzt psychisch geprügelt/verletzt. Da kann schon mal bei der Hausaufgabenkontrolle Irrtum mit Betrug verwechselt werden. Im Zeugnis steht dann : Der Schüler ist ein Betrüger. Oder eine flappsige Bemerkung führt dann zum Nachsitzen mit der Aufforderung sich schriftlich zu entschuldigen. Nach Hause dürfe der Schüler erst, nach der Abgabe der Entschuldigung. Das ist ein Fall von Nötigung. Das gilt auch für die Einsperrung von einer ganzen Klasse nach Unterrichtsende wegen einiger Unterrichtsstörungen. Die Türe wurde erst wieder geöffnet nachdem alle Busse in die Nachbarorte abgefahren waren. Danach gab es über Stunden keinen öffentlichen Bustransport mehr. Wenn schon diese "Bildungselite" derart versagt , was erwarten wir dann von Wegschließern.

  • Welcher Justizminister hat noch den Mut diese Richter im Amt zu lassen und ihnen kein eigenes Verfahren wegen Amtsmissbrauch anzuhängen?

    Hier wurde ganz offensichtlich die "Unabhängigkeit der Justiz" voll ausgelebt.

    Hätte Mollath mal nur so viel Glück gehabt wie dieser Gefangene!

    Wenn sich eines als Erfahrung ableiten lässt, dann ist es der Spruch von der Krähe.

  • Die Namen der Täter und der ihrer Virgesetzten, die die Menschenrechte nicht durchzusetzen verstanden, sollten veröffentlicht werden.

    Wenn die Justiz schon nicht funktioniert, dann sollte wenigstens der öffentliche Pranger funktionieren.

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