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Neue Verteidigungsministerin Paul-Löbe-Haus statt Bundestag: Welcher Aufwand hinter der AKK-Sondersitzung steckt

Für die Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers gibt es am Mittwoch eine Sondersitzung des Bundestags. Das ist nicht ungewöhnlich – die Umstände jedoch schon.
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Die CDU-Vorsitzende bei einem Pressestatement. Quelle: imago images / photothek
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Vorsitzende bei einem Pressestatement.

(Foto: imago images / photothek)

Berlin Zur Vereidigung der neuen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) unterbricht der Bundestag am Mittwoch seine Sommerpause. Die 709 Abgeordneten wurden per Mail und SMS von ihren Fraktionen zurückbeordert. Die Teilnahme ist Pflicht.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Sondersitzung: Sie habe „keine rechtliche oder politische Notwendigkeit“, sagte er. Die Vereidigung hätte man auch im September während einer regulären Sitzung vornehmen können, so Lindner.

Dem widerspricht allerdings die Bundestagsverwaltung mit Verweis auf den Artikel 64 des Grundgesetzes, der vorschreibt: „Die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den (...) Eid“. Die Formulierung „bei der Amtsübernahme“ verlange „zeitliche Nähe“. sagte ein Bundestags-Sprecher auf Anfrage. Auch wenn es zu diesem Artikel keine eindeutige Rechtsprechung gebe, seien die zwei Monate zwischen AKKs Amtsantritt vor einer Woche und der zweiten Septemberwoche zu lang.

Dass der Bundestag seine üblichen längeren Sitzungspausen im Sommer, um Weihnachten und Ostern unterbricht, ist allerdings nicht ungewöhnlich. In der alten Bundesrepublik gab es 22 solcher Sondersitzungen, seit der Wiedervereinigung 1990 bis zur Bundestagswahl 2017 waren es 30.

Kramp-Karrenbauer ist die dritte Verteidigungsministerin, für deren Vereidigung der Bundestag zusammengetrommelt werden muss: Auch Volker Rühe (CDU) 1992 und Peter Struck (SPD) 2002 wurden kurzfristig außerhalb der Sitzungssaison ins Amt berufen; zudem 1993 der damalige Innenminister Manfred Kanther (CDU).

Die übrigen Sondersitzungen seit 1990 wurden im Zusammenhang mit internationalen Konflikten, Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Hochwasserkatastrophen und seit 2009 zur Verabschiedung von Hilfspaketen für Spanien und Griechenland einberufen. Im Jahr 2015 warnte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten, „nicht zu weit hinauszuschwimmen“, denn Pausen von der Sommerpause seien wegen Griechenland wahrscheinlich.

Kaum Kritik an Zusatzkosten

Außergewöhnlich an der Vereidigungssitzung an diesem Mittwoch ist, dass sie nicht im Plenarsaal stattfindet. Erst einmal, am 29. Juli 1953, musste das Parlament ausweichen, in den Großen Sendesaal des Kölner Funkhauses – wie jetzt wegen Umbauarbeiten im Plenarsaal. Der Bundestag tagt deshalb am Mittwoch im benachbarte Paul-Löbe-Haus mit seiner großen Atriums-Halle. „Das ist wesentlich billiger als eine Unterbrechung der laufenden Bauarbeiten im Reichstag“, sagte der Bundestags-Sprecher.

Das Paul-Löbe-Haus, in dem regulär die Bundestags-Ausschüsse tagen, dient immer mal wieder als Ort für Großveranstaltungen. Man nehme auch jetzt die Stühle der Bundesversammlung. Was die Sondersitzung insgesamt koste, könne man nicht beziffern, hieß es weiter. Die Firmen für Aufbau und Technik würden aus einem Rahmenvertrag bezahlt. Die Reisekosten seien wahrscheinlich etwas höher als in normalen Sitzungswochen, weil Abgeordnete aus dem Urlaub anreisten.

Für diejenigen, die aus einem Ort in Deutschland mit der Bahn oder dem Auto kämen, fielen keine Zusatzkosten an. Der Reisekostenetat des Bundestages für Mandatsreisen enthält für dieses Jahr insgesamt 8,5 Millionen Euro. Im Jahr 2017 gab der Bundestag 6,9 Millionen Euro dafür aus.

Kritik an etwaigen Zusatzkosten äußert nicht einmal der Steuerzahlerbund: Demokratie sei nicht umsonst zu haben, meinte sein Präsident Reiner Holznagel.

Dass die Abgeordneten in Berlin sein werden, nutzen am Mittwoch drei Ausschüsse ebenfalls für Sondersitzungen: Am Nachmittag tagen der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Bildung und Forschung sowie der Verkehrsausschuss. Extra Catering wird es am Mittwoch nicht geben. Der Dienstleister Dussmann werde aber seine im Paul-Löbe-Haus ohnehin vorhandenen Verpflegungsstationen öffnen und Suppe, Würstchen und Kuchen verkaufen.

Mehr: Die Christdemokraten reformieren und gleichzeitig das Verteidigungsressort? Der CDU-Chefin muss beides gelingen, wenn sie Kanzlerin werden will.

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