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Neuer Anlauf für altes Projekt Der Bundesrat will Deutschland erneut zum internationalen Gerichtsstandort machen

Der Bundesrat will, dass künftig internationale Prozesse in Deutschland verhandelt werden. Es ist der dritte Anlauf für das Gesetzesvorhaben.
Englisch als Gerichtssprache könnte Deutschlands Standortattraktivität bei internationalen Unternehmen steigern. Quelle: dpa
Justizbeamter im Gerichtssaal

Englisch als Gerichtssprache könnte Deutschlands Standortattraktivität bei internationalen Unternehmen steigern.

(Foto: dpa)

Berlin Ein rechtspolitischer Dauerladenhüter ist wieder im Bundestag gelandet: Das Vorhaben, Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handels- und Wirtschaftsprozesse aufzuwerten. Die Rede ist vom „KfiHG“ – dem Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen.

Es ist der dritte Anlauf des Bundesrats, der seit nunmehr acht Jahren erreichen will, dass bestimmte Verfahren komplett in englischer Sprache durchgeführt werden können. Zum Gesetzentwurf von 2010 fand zwar eine erste Lesung im Bundestag statt und der Rechtsausschuss befasste sich mit der Sache.

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