Neuer Anlauf Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz

Außenminister Westerwelle will so schnell wie möglich mit der Schweiz über ein Steuerabkommen verhandeln. Auch die SPD gibt sich gesprächsbereit – knüpft an eine Einigung mit dem Nachbarland aber an Bedingungen.
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Guido Westerwelle hat von seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter (l.) die Zusage, dass weiterhin Interesse an einem gemeinsamen Abkommen bestehe. Quelle: Reuters

Guido Westerwelle hat von seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter (l.) die Zusage, dass weiterhin Interesse an einem gemeinsamen Abkommen bestehe.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz. „Je länger dieses Steuerabkommen im Bundesrat blockiert wird, desto mehr Steuerhinterzieher gehen dem Staat durch die Lappen“, sagte der Minister am Donnerstag im ZDF. Im November hatte die von SPD und Grünen dominierte Länderkammer das ausgehandelte Abkommen blockiert. Nach einem Treffen zwischen Westerwelle und seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter zeigte sich die Schweiz am Mittwoch offen für neue Gespräche. Allerdings dürfte ein neuer Anlauf nicht mehr vor der Bundestagswahl im September gelingen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Bereitschaft der Schweiz, knüpfte ein mögliches Abkommen aber an Bedingungen. „Es darf kein Abkommen sein, dass die Interessen der Steuerhinterzieher und der Schweizer Banken vertritt“, sagte der Politiker. Es gehe nicht nur darum, dass Zinsen versteuert würden, sondern dass kein unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne.

Der SPD-Finanzexperte und Vize- Fraktionschef Joachim Poß sagte, zur Bereinigung von Altfällen halte er ein Sonderabkommen mit der Schweiz für vorstellbar. Voraussetzung sei, dass die Schweiz gegenüber dem deutschen Fiskus umfassende Transparenz über Finanzgeschäfte mit Deutschen aus der Vergangenheit herstelle, also ihr Bankgeheimnis lüften müsste. „Für die Zukunft sollte eine europäische Regelung für einen erweiterten automatischen Informationsaustausch gelten, der auch die Schweiz umfasst“, sagte Poß.

„Die Schweiz könnte jetzt mit der deutschen Regierung wieder in Verhandlungen wegen der Altfälle eintreten“, sagte der SPD-Politiker. Eine Bedingung sei für seine Partei, „dass die Steuerhinterzieher gegenüber den deutschen Finanzbehörden die Hosen runterlassen müssen“. Ihre Anonymität müsse fallen. Darüber hinaus müssten Steuerschlupflöcher, etwa in Form von Stiftungskonstruktionen oder Schließfächern, verschwinden.

Mit Strafen über fällige Nachzahlungen und Strafzinsen hinaus sollten die Steuerhinterzieher Poß zufolge für Steuervergehen der Vergangenheit nach deren Offenlegung dann nicht mehr bedroht werden. „Wir haben immer gesagt, wir widersetzen uns nicht einer gewissen Bereinigung von Altfällen“, erklärte Poß. Zur Frage, ob auf den Steuerbetrüger neben Zahlungen noch weitere Strafen zukämen, ergänzte er: „Der würde amnestiert, aber der müsste sich offenbaren.“ Nicht akzeptabel wäre für den Sozialdemokraten eine Legalisierung von Steuerkriminalität bei fortbestehender Anonymität.

  • dpa
  • rtr
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13 Kommentare zu "Neuer Anlauf : Westerwelle drängt auf Steuerabkommen mit der Schweiz"

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  • Westerwelle möchte ein Steuerabkommen. Wer soll denn jetzt geschützt werden?

  • Mit anderen Worten, er bettelt um Parteispenden bei seiner
    Klientel.

  • Solange es in der schönen Schweiz Freisinnige hat, die den Lauf dort bestimmen, muß auch die freiheitlich deomkratische Partei keine Angst nicht haben. Der Gedankenaustausch in Sachen Zahlen, der läuft derzeit wahrscheinlich auf Hochtouren. Vielleicht hat die spd und die Grünen sie auch nur hinterm Ofen heraus gelockt.

    Wär mal ganz was Neues. Leider hat es immer noch genügend Spaltpilze in unserer Gesellschaft, die sich zu helfen wissen. Erst zum Schluß kommt der erlauchte Kreis neolieberaaler Abgreifer.

  • Vielleicht sollte man sich mal fragen, warum Leute ihr Geld überhaupt in die Schweiz bringen bevor man über abkommen wegen Steuerhinterziehung anfängt. Ist doch schon ein ziemliches armutszeugnisss, dass es diese Steuerflucht gibt.
    Was macht die Schweiz da besser? Oder flüchten Schweizer steuerlich aus der Schweiz? Es scheint also anders auch zu gehen.

  • Steuerhinterziehung betrachte ich als Notwehr. Also Steuern runter und der Bundesbürger braucht nicht mehr ins Ausland.
    Das Geld bliebe im Land und schafft Arbeitsplätze anstatt
    von den Merkel-Politbüro verblödelt zu werden.

  • Hallo Henker,
    na, dann sind wir uns ja alle mal einig. Steuerhinterzieher und Hehler gehören in den Knast (schließt deutsche Finanzminister mit ein).

  • Staatliche Bringschuld. Im krassen Gegensatz zur Hetzjagd gegen Steuervergehen steht die Inaktivität des deutschen Staates gegen Sozialbetrug. Die kürzlich ausgestrahlte RTL Reportage über die skandalösen Verhältnisse von Vielweiberei und Sozialbetrug unter moslemischen Zugereisten, besonders in deutschen Grossstätten, wurde von der Sprecherin des verantwortlichen Ministeriums mit der Andeutung auf historische Bringschuld heruntergespielt. Und die verantwortliche Ministerin verweigerte sich, war auf Reisen.
    Solange der Staat mit dem in der Regel sauer erwirtschafteten Geld des Bürgers fahrlässig umgeht und undemokratische Entscheidungen in nationalen Fragen, wie die der Aufgabe der DM, ohne Bürgerentscheid, trifft, solange wird sich der Bürger wehren: die einen arbeiten weniger, andere verstecken ihr Vermögen, wandern aus oder lassen sich sonst etwas einfallen, um staatlichem Missbrauch zu begegnen.

  • Das Walter-Borjans kein Abkommen unterschreibt, wo auch die Interessen der Banken vertreten sind, zeigt ganz deutlich,
    das die NRW Diebe die Schweiz auch noch erpressen wollen.
    Ein Abkommen besteht daraus, dass beide Seiten zufrieden sind und nicht einer die Weisse Fahne mitbringen muss.

    Es ist mir wurscht ob NRW für die Einladung dank Roth Millionen Euro braucht, um die kommenden Asylanten in NRW Städten unterzubringen. Dafür können die Grünen bei sich Sammlungen abhalten. Als Schweizer Minister wüsste ich mich gegen die Hotzenplotze aus NRW schon zu wehren.

  • @karstenberwanger

    Zitat aus Ihrem Kommentar:
    "Mit [...] Kriminellen macht man keine Geschäfte [...]."

    Endlich mal eine gute Kommentierung Ihrerseits. Steuerhinterzieher sind Kriminelle. Sie sind voll umfänglich zu bestrafen und gehören ins Gefängnis. Da stimme ich 100% mit Ihnen überein.

  • Also, eins kann man nicht sagen, dass die FDP nichts für ihre Klientel täte. Diese Partei schaut auf ihre Wähler, oder steht ein Hr.Westerwelle und Parteifreunde auch auf einer Steuer-CD, wundern würde es mich nicht.

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