Die Bundesregierung will die Geschäfte deutscher Banken- und Finanzkonzerne strenger regeln. Das Bundeskabinett brachte dazu ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg, das schon kommendes Jahr in Kraft treten soll. Darin vorgesehen ist eine Trennung der Spekulationsgeschäfte der Banken von den Kundengeldern, die Einführung von Notfallplänen für Krisensituationen und Haftstrafen für Bank- und Versicherungsmanager bei Vernachlässigung ihrer Pflichten.
Bei großen Banken soll künftig das spekulative Geschäft der Institute mit eigenem Geld vom Geschäft der Institute mit Kundeneinlagen abgetrennt werden. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könnten zehn bis zwölf Banken unter diese Regelung fallen. Finanzexperten halten eine kleinere Zahl für wahrscheinlich. In den vergangenen Wochen war immer wieder spekuliert worden, Deutsche Bank, Commerzbank und die Landesbank Baden-Württemberg könnten unter die Regelung fallen.
Für die Pflicht zur Abtrennung, muss das Eigengeschäft der Institute eine bestimmte Größe haben. Entweder es ist größer als 100 Milliarden Euro oder es macht 20 Prozent der Bilanzsumme aus. Letztere Regelung gilt aber nur für Institute mit mindestens 90 Milliarden Euro Bilanzsumme. Die Schwellen dürften den Kreis betroffener Banken deutlich begrenzen. Die Abtrennung soll die Risiken und damit die mögliche Kostenbelastung für den Steuerzahler im Falle einer Bankenrettung begrenzen.
Kreditinstitute sollen bei den Aufsichtsbehörden künftig Notfallpläne für etwaige Krisensituationen vorlegen. Dabei handelt es sich um Pläne, in denen deren Sanierung und endgültige Abwicklung geregelt sind. In der Finanzkrise stand die Politik immer wieder vor dem Problem, dass einige Institute als zu groß oder zu stark vernetzt mit anderen Banken galten, um diese Pleite gehen zu lassen. Diese Problematik soll mit den Notfallplänen ausgeräumt werden. Zudem sollen auch diese Regelungen verhindern, dass etwaige Kosten von Bankenrettungen am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleiben.
Gegen Manager bei Banken und Versicherungen sollen künftig auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Diese Regelungen sollen für Geschäftsleiter gelten, die übertriebene Risiken in Kauf nehmen oder Risiken vernachlässigen. Die Regelungen gelten dann, wenn dieses Verhalten dazu führt, dass Banken in ihrer Existenz bedroht sind oder bei Versicherungen die Auszahlung garantierter Versicherungsleistungen an Kunden in Frage steht. Sie sollen grobe Pflichtverletzungen ahnden.
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@Prequod:
Natürlich sollte man Banken auch pleite gehen lassen - wie jedes andere Unternehmen auch, wenn es schlecht arbeitet / wirtschaftet.
Aber dann muss man eben auch akzeptieren, dass alle ("Spar-")Einlagen, die den Maximalbetrag des entsprechenden Sicherungssystems (EU-Standard: 100.000,00 EUR) überschreiten, ganz oder teilweise weg sind, je nach Konkursquote. Denn auch wenn es viele Sparer nicht gerne hören oder für "unromantisch" halten: Auch Kontoeinlagen sind am Ende nur eine Forderung gegen ein Unternehmen (die Bank), genau so wie die Forderungen eines Lieferanten an ein Industrieunternehmen, wenn er seine Waren geliefert hat aber noch nicht bezahlt wurde.
Dann muss man beim Geld anlegen eben auch (wie von Herrn Fitschen ganz richtig gesagt) genauer hinschauen, welcher Bank man sein Geld anvertraut. Die stabileren Banken sind meistens nicht die, die die höchsten Zinsen bieten. Stabilität kostet Geld.
Wenn man Banksterböcke zum Gärtner macht......Ist Angela Merkel so blauäugig oder spielt sie hier wieder irgendeine ihrer Rollen? Der neoliberale Schröder hat, mit Hilfe der Bilderberg-Grünen, den Schattenbanken in Deutschland den Weg geebnet. Merkel führt ihn ungehindert fort.
So müssen Banken weder gerettet noch reguliert werden,
so lange man sie in Konkurs gehen läßt, wie jedes an-
dere Unternehmen, auch wenn naiven Politikern, wie
einer Angela Merkel, vorgeflunkert wird, daß man
'systemrelevant' sei und das auch noch von ihr ge-
glaubt wird.
Nimmt man dem Finanzsektor die Verantwortung für ihr
Geschäftsverhalten und läßt den Steuerzahler haften,
kommt man aus dem Retten und Regulieren nicht mehr
heraus, denn die Banken werden immer Wege finden,
um die Rechte des HGB zu umgehen, wie es sich auch
bei der Begrenzung der Boni für Banker herausstel-
len wird. Jüngstes Beispiel ist Lloyd C. Blankfein
von Goldman & Sachs, der offensichtlich von den
frommen Postulaten von politischer Seite über-
haupt nichts hält und 23 Millionen U$ Dollar an
Boni kassierte, die aus den Geschäften am Sekun-
tärmarkt mit der EZB, auf Kosten der Deutschen
Steuerzahler 'erwirtschaftet' wurden, abgesegnet
von einer ignoranten Bundesregierung mit einer
indirekten Finanzierung über den ESM, wie mit den
weiteren 2,8 Milliarden 'Hilfe' für Griechenland,
die direkt in den Bankensektor fließen und damit
an Goldman & Sachs!
Ich sehe den Bankenchef förmlich zittern!!!
Ist Fitschen nicht bei der Deutschen Bank? Hat die BaFin nicht der DB geraten, den Justitiar auszutauschen wegen zu vieler anhaengiger jurustischer Verfahren? Sagt man nicht, der Fisch stinkt vom Kopf her? Und so ein Mann wird Bankenverbandspraesident. Bananenrepublik, zum kotzen.
Merkel redet Fitschen ins Gewissen.
So ein Unsinn, was soll das bringen? Das ist Wahlkampftheater pur, mehr nicht. Die Altparteien sind für die meisten Wähler überhaupt nicht mehr glaubhaft. Versprechungen der Altparteien wurden seit Jahren über Bord geworfen. Es ist sehr traurig, dass die Altparteien alternativlos wurden. Die Parlamentarier kleben verständlich an ihren bequemen Stühlen und ziehen deshalb über die AfD her. Sobald es um Diätenerhöhungen geht, sind sich alle Abgeordneten innerhalb zwei Stunden einig. Wenn es aber um das Wohl der Bevölkerung geht, dauern die Beschlüsse Jahre. Heraus kommen w.z.B. Rentenerhöhungen im Werte einer 68 Cent Briefmarke. Was soll man dazu sagen.
Benzinpreis zu teure, hier genügt eine geringe Kürzung der Steuern auf Benzin. Stattdessen hören wir nur Ausreden.
Strompreis zu teuer. Innerhalb 14 Tagen könnten die Abgaben der Strompreise verringert werden. Leider folgen auch hier nur Ausreden und Schuldzuweisungen.
Egal welchen Bereich wir nehmen, Entlastungen Fehlanzeige. Woran mag das liegen? Die Bundesregierung benötigt wohl jede Einnahmequelle um den Rettungsschirm ESM zu füttern. Überall wo wir hinsehen, die Abgaben der Bürger steigen ständig. Und woran mag das liegen? Natürlich für den Vertragsbruch mit dem ESM.
Die Abgeordneten der Altparteien können und wollen keine richtige Entscheidung für die Bevölkerung treffen. Der Euro-Raum wird aufgelöst. Die Gründe sind allen bekannt. Und dennoch zieren sich die Politiker der Altparteien den schon längst überfälligen Schritt zu tun. Um die D-Mark wieder einführen zu können muss Deutschland notgedrungen den Euro-Raum verlassen. Am besten heute noch.
Beleibt Deutschland im Euro-Raum, wird Deutschland allein den „Europäischen Länderfinanzausgleich“ in XXL Größe bedienen. Weil das auch nicht funktionieren kann, wird Deutschland so oder so auf die D-Mark zurückkommen. Liebe Leser, habt etwas Geduld, die D-Mark wird kommen.
Wenn man ihren Kommentar so liest, dann entsteht der Verdacht auf Tourettesyndrom = krankhaftes bzw. zwanghaftes Beleidigen von allem, was sich in der Nähe befindet. Doch keine Angst, es gibt Tabletten, die helfen damit fertig zu werden. Würde ich an ihrer Stelle probieren. Sie leben sich leichter und der Rest der Menschheit auch.
Was bleibt ihr denn übrig? Die Banken regulieren? Davon müsste sie etwas vom Bankgeschäft verstehen und 40 Jahre DDR helfen ihr da nicht unbedingt weiter.
Also tut sie das, was sie gelernt hat: eine Strafpredikt schwingen. Ob sie Fitschen gesagt hat, dass er in die Hölle kommt, wenn er nicht brav ist? Hoffen wir, dass er es glaubt......
ACH BEZAHLTER . . . BEI mir VERDIENST KEIN GELD SONDERN BEWEISBAREN WIDERSPRUCH , VON SOUVERÄNEN und NICHT GELD IM KOPF HABEN , wie . . .
ISRAEL oder BILDERBERGER oder DIREKT VON Goldman SACHS BEZAHLT ??
Frädrich hat seine Pillen abgesetzt und raucht jetzt hasch um runterzukommen.
okay