Neuer Bundespräsident Streit um Wulff-Nachfolger

Wer soll neuer Bundespräsident werden? Nach Wulffs Rücktritt will Merkel einen parteiübergreifenden Kandidaten. Dagegen regt sich Widerstand in der Union. Und auch SPD und Grüne haben eigene Vorstellungen.
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Treffen im Bundeskanzleramt: Horst Seehofer, Philipp Roesler und Angela Merkel nach den Beratungen zur Wulff-Nachfolge. Quelle: dapd

Treffen im Bundeskanzleramt: Horst Seehofer, Philipp Roesler und Angela Merkel nach den Beratungen zur Wulff-Nachfolge.

(Foto: dapd)

BerlinChristian Wulff ist weg. Nach zehn Wochen Dauerkritik und angesichts drohender strafrechtlicher Ermittlungen hat der Bundespräsident seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Ein absehbarer Schritt. Auch für Angela Merkel? Inwieweit die Bundeskanzlerin damit gerechnet hat, dass dieser Tag X kommen könnte, werden die nächsten Tage zeigen.

Merkel muss die Nachfolge in die Hand nehmen – und das so geräuschlos wie nur möglich. Dass sie keinen Streit möchte, hat sie schon kurz nach Wulffs Rücktrittserklärung kundgetan. Noch am Freitagabend leitete Merkel die Suche nach einem Konsens-Kandidaten ein. Doch nach Konsens sieht es momentan nicht aus.

So machte Unionsfraktionschef Volker Kauder bereits deutlich, dass er die amtierende Koalition am Zug sieht. Kauder hält es zudem für möglich, dass der nächste Bundespräsident erneut nur mit einer schwarz-gelben Mehrheit gewählt wird. „Die Koalition hat eine Mehrheit in der Bundesversammlung. Das muss man feststellen“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“.

„Wenn wir auf die SPD und die Grünen zugehen, ist das ein Angebot an sie, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik nicht oft gegeben hat. Von einem Kandidaten von Gnaden der SPD kann also überhaupt keine Rede sein.“ Für Kauder liegt das Heft des Handelns auch weiterhin in Händen der schwarz-gelben Koalition: „Wichtig ist, dass wir uns erst einmal in der Koalition einigen, wie wir im Einzelnen verfahren wollen. Das gehört sich so. Wir sind in einer Koalition und wir wollen auch in dieser Frage an einem Strang ziehen. Richtig ist, dass wir dann auf die SPD und die Grünen zugehen werden. Aber die Reihenfolge bleibt: Erst eine Verständigung in der Koalition, dann die Gespräche mit den anderen.“

Die heißesten Kandidaten für die Wulff-Nachfolge
Spekulationen ueber moegliche Nachfolgekandidaten fuer Bundespraesident Wulff
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Nach dem Rücktritt Christian Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten muss schnell ein Nachfolger gefunden werden. Laut Bundeskanzlerin Merkel streben Regierung und Opposition einen gemeinsamen Kandidaten an. Medienberichten zufolgen haben die Parteien schon vor Wochen die Köpfe zusammengesteckt, wer es denn werden könnte. Ein geeigneter überparteiliche Kandidat könnte erneut Joachim Gauck werden, der 2010 Wulff bei der Entscheidung um das Bundespräsidentenamt nur knapp unterlegen war. Lediglich die Linke kündigte bereits an, Gauck nicht zu unterstützen. Der Theologe Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und saß in der letzten, der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Der 72-jährige Rostocker leitete zehn Jahre lang die Stasi-Unterlagenbehörde und machte sich als Publizist einen Namen. Seine Kandidatur für SPD und Grüne für das Präsidentenamt 2010 brachte ihm über die Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen ein. Doch gilt als fraglich, ob Schwarz-Gelb jemanden wählen würden, den sie vor zwei Jahren noch abgelehnt haben. Auch die Linkspartei dürfte sich kaum umstimmen lassen. Favorit der Opposition.

Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten
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Die kommunale Spitzenpolitikerin Petra Roth war 17 Jahre das Gesicht der Finanzmetropole Frankfurt am Main. Im Sommer tritt die 67-jährige CDU-Politikerin vorzeitig vom Amt zurück, um das Feld für einen Generationenwechsel freizumachen, wie sie selbst sagt. Die langjährige Präsidentin des Deutschen Städtetags gilt als umgängliche Politikerin, die mit den Bürgern ins Gespräch kommt. Sie ist stolz auf den interreligiösen Dialog der drei Kirchen in Frankfurt und die Einbürgerung von mehr als 30.000 Ausländern. Wegen ihres präsidialen Stils wurde sie aber auch schon als „Sonnenkönigin vom Römerberg“ verspottet. Die Witwe und Mutter zweier erwachsener Söhne ist gebürtige Bremerin.

Trauerfeier für Werner Otto
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Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, zählt zu den intellektuellen Vordenkern und bekanntesten Wortführern des deutschen Protestantismus. Der eloquente Sozial- und Bioethiker sieht sich in der Nachfolge protestantischer Denker wie Dietrich Bonhoeffer, der 1945 von den Nazis hingerichtet wurde. Wie dieser ist Huber überzeugt, dass die Kirche sich in die gesellschaftliche Debatte einmischen muss. Bevor er 1994 Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg wurde, hatte der Theologie- Professor ein SPD-Bundestagsmandat angestrebt. Der 69-Jährige hat sich stets für eine bessere Integration und gegen Ausländerhass eingesetzt. Durch den vorläufigen Rückzug anderer Kandidaten und die starke Eingrenzung seitens SPD und Grüner könnte Huber tatsächlich der einzig verbleibende Konsenskandidat sein.

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Auch der Name des international anerkannten Umweltpolitikers Klaus Töpfer ist wieder im Rennen. Der gebürtige Schlesier hatte für die CDU bereits zahlreiche Partei- und Regierungsämter innegehabt, als er die Bundespolitik 1998 gegen den Posten als Chef des Uno-Umweltprogramms UNEP tauschte. Im vergangenen Jahr leitete er die Ethikkommission, die Empfehlungen zum Atomausstieg erarbeitete. Er wäre möglicherweise akzeptabel im Lager von Koalition und Opposition, mit 73 Jahren aber auch ein Kandidat in Rentenalter. Erstaunlicherweise wurde sein Name von Sigmar Gabriel genannt, die Union scheint ihn aber nicht unterstützen zu wollen.

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Wegen seiner Eigenständigkeit hat sich der Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) in der Unions-Fraktion viele Feinde gemacht. Dennoch fällt sein Name immer wieder als möglicher Nachfolger. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler aus Bochum wird als geschliffener und oft humoriger Redner geschätzt. Bereits 2010 wurde ihm ein persönliches Interesse an dem Präsidentenamt nachgesagt. Anfang Januar sagte er aber in einem Interview, er wolle diesen Posten nicht. Nach neuesten Informationen verzichtet der in der Fraktion nicht uneingeschränkt unterstützte Lammert jedoch auf eine Kandidatur.

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Chancen hätte vielleicht auch Lammerts Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt. Ihr Name fällt allerdings kaum noch. Die Wahl der Grünen-Politikerin zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt könnte auch als Signal für eine schwarz-grüne Bundesregierung nach 2013 verstanden werden. Göring-Eckardt aus Thüringen genießt parteiübergreifend Respekt. Die 45-Jährige war beim Umbruch 1989 in DDR als Bürgerrechtlerin aktiv und ist Gründungsmitglied von Demokratie jetzt und Bündnis 90. Erstmals wurde die studierte Theologin 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt.

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Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird immer wieder als Wulff-Nachfolger gehandelt. Der 69-Jährige ist Urgestein der CDU und hat langjährige Erfahrung in Partei- und Ministerämter. Der promovierte Jurist aus Freiburg ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Und damit, wie seine Kabinettskollegen, für SPD und Grüne nicht wählbar.

Anders sehen das SPD und Grüne. Die Oppositionsfraktionen sehen sich und nicht die Union bei der Suche nach einem geeigneten Wulff-Nachfolger im Vorteil. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online damit, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Causa Wulff selbst beschädigt habe, weil sie ihren Parteifreund unbedingt als Bundespräsidenten haben und halten wollte.

„Es rächt sich jetzt, dass Frau Merkel den SPD-Vorschlag, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, abgelehnt hat“, sagte Pronold. „Die Kanzlerin muss diesen Fehler diesmal wieder gut machen.“ Den Rücktritt Wulffs nannte der Chef der Bayern-SPD überfällig. „Mit seinem wochenlangen Ausharren hat er dem Amt des Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt.“

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11 Kommentare zu "Neuer Bundespräsident: Suche nach Wulff-Nachfolger beginnt mit Streit"

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  • Mein Vorschlag: Ulrich Wickert

  • Hat denn noch keiner Günter Jauch oder Th. Gottschalk gefragt? Das wäre die überparteiliche Lösung, zu der sich auch mehr als 90 % des ungefragten Stimmvies bekennen können.

  • Das ist ein ganz hervorragender Vorschalg.
    Zumal Höhler, die zwar CDU-Mitlgied ist, aber nicht zu den Freunden von Merkel zählt. Ganz im Gegenteil

  • Der Kauder wird offensichtlich der 2. Göppels
    "in Europa wird wieder Deutsch gesprochen" Man hört förmlich das Gebrüll Göppels
    Und nun will er mal wieder das Heft des Handelns in dr Hand behalten.
    Das vrsteht er offensichtlich unter parteiübergreifend
    Die CDU zeigt mehr und mehr, dass sie Demokratie verachtet.
    Merkel und ihre Vasallen wollen herrschen und alle haben sich gefälligs unterzuordnen
    Es geht offenbar mit Riesenschritten mit dieser vermerkelten CDU in eine neue DDR 2.0
    Dazu paßt auch, dass sie offenbar die Linkspartei gar nicht als Opposition betrachtet, sondern als gar nicht existent.
    Also wollen sie einen Ein-Parteien-Staat, denn auch die SPD ist ja bereits völlig zerlegt durch Merkel in der GroKO
    Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun
    Das Schlimme ist nur, dass die SPD immer noch nicht wach wird

  • Vor dem Herrn Prof. Lammert kann ich nur warnen, das ist ein Wolf im Schafspelz.Seine massive Medienkritik zu Beginn der Wulff-Affäre lässt erkennen, wie er wirklich zur Pressefreiheit steht. Ich habe ihm damals die unten stehende Mail geschickt, auf die ich natürlich keine Antwort erhielt (was erlaubt sich der Pöbel!)

    Guten Tag Herr Prof. Lammert,
    ich zähle mich zu den sehr gut informierten Bürgern, wovor sich Politiker jeglicher Couleur i. d. R. fürchten.Zu Ihrer Medienkritik. das Amt hat in erster Linie der Amtsinhaber beschädigt und zwar nachhaltig. Und das wird ihn zu Fall bringen, da wir vermutlich erst die Spitze des Korruptionseisbergs gesehen haben. Sie können sich allenfalls die Springerpresse vorknöpfen, warum gerade die, die Ihnen und Ihren "Parteifreunden" traditionell nahestehen, das ganze losgetreten haben und auch noch andeuten, Intimes über Bettina W. zu berichten, Dinge die gut informierte Zeitgenossen längst wissen aber die Klappe halten. Herr Lammert, kann es sein. dass Sie bezüglich der Rolle der Presse und deren (Un-) Freiheit Länder favorisieren wie (neuerdings) Ungarn, Weißrussland, Iran und ähnliche pseudodemokratischen oder totalitären Länder. Da regiert es sich leichter, nicht wahr? Wenn nicht die Presse, wer soll denn in dieser Bananenrepublik die Sümpfe aus Filz und Korruption aufdecken? Der Niedersächsische Landtag mit seiner Ablehnung eines UAs erinnert doch stark an die verblichene Berlusconi-Regierung! Äußerungen wie Ihre zur kritischen Medienberichterstattung verstärken die Politikerverdrossenheit in diesem unserem Lande nur noch mehr.

  • Eine gute Wahl

    Als ein wertkonservativer, politischer Zeitgenosse mit schwarzem Parteibuch
    schlage ich eine absolut integre wie glaubwürdige Persönlichkeit für das Amt
    des nächsten Bundespräsidenten vor: Herrn Klaus Karl Anton von Dohnanyi

  • Nachdem Herr Köhler leider aus dem Amt gemobbt wurde und ein jüngerer, der Politikergilde direkt entstammender Nachfolger seinen persönlichen vitalen Interessen ständig und viel zu viel nachgegeben hat, suchen wir schon wieder jemanden, dem wir die beachtliche Pension zuschieben können.
    Die Lösung ist jemand, der das Politikergehabe ertragen kann, ohne es direkt angenommen zu haben - jemand, der um seinen beruflichen Erfolg nicht mehr zu kämpfen braucht, aber engagiert genug ist, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu wollen - jemand, der sich in diese Rolle innerlich hineinfindet und dann ohne grosse Reibungsverluste die nötigen Akzente setzt. Mein Vorschlag lautet: Gertrud Höhler. Ihre kluge, veränderungsfähige und selbstbewusste Haltung wird viele Türen öffnen. Auf ihr Verhältnis zur Bundeskanzlerin kommt es dabei überhaupt nicht an, denn wer weis heute schon, was nach der nächsten BT-Wahl ist ?

  • Herr Kauder wäre nicht Herr Kauder, würde er verstehen, dass momentan kleinkariertes Partei-politisches Gezänk eventuell nicht (mehr) das Gebot der Stunde ist.

  • sry: capslock gilt in der weltweiten Internetcommunity als Brüllen resp. Schreien.
    Wollen Sie schreien?
    Dann schreien Sie bitte vor der Tastatur und nicht in sie und damit in die Welt hinein: Warum?
    Weil Ihr Text durch capslock weder besser noch schlechter wird.
    Wie überhaupt das Brüllen eher dazu beiträgt, daß man es übergeht, statt ggf berechtigte Einwände überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

  • Der Kauder ist aber auch ein ganz scharfer Hund: nach "In Europa wird wieder Deutsch gesprochen" nun das "Heft des Handelns".
    Das sind noch Männer von echtem Schrot und Korn.
    Wie damals 1670/71: da kommt wieder Pulverdampf ins demokratisierte Näschen.
    Sehr fein.

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