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Neuer CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak – ein Sauerländer als General

Nächster Akt beim Generationenwechsel: Auf dem Bundesparteitag hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den 33-jährigen Paul Ziemiak bestimmt.
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Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, und der neugewählte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Quelle: AP
CDU-Bundesparteitag

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, und der neugewählte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

(Foto: AP)

HamburgEs war schon spät beim Delegiertenabend in der Hamburger Messehalle, als Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Tanzfläche mit Paul Ziemiak redete. Die neue Parteivorsitzende wollte den 33-jährigen Chef der Jungen Union noch einmal fragen, ob er nicht vielleicht doch wolle: Ihr Generalsekretär werden.

So erzählt die neue Vorsitzende an Tag eins als Nachfolgerin von Angela Merkel, wie sie den jungen Sauerländer Ziemiak doch noch überzeugt hat, mit in ihr Team einzusteigen. Ziemiak bestätigt die Erzählung, als er auf die Bühne tritt und sich vorstellt. 33 Jahre alt, verheiratet, einen kleinen Sohn, seit dem vergangenen Herbst Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2014 Vorsitzender der JU. Im Wahlkampf, rund um die Regionalkonferenzen, als Kramp-Karrenbauer ihn zum ersten Mal gefragt hatte, lehnte er noch ab.

Dann erklärte er, warum er nun doch wollte: „Ich komme aus dem Sauerland“, sagt er, also aus der Heimat von Friedrich Merz und unweit der Heimat seines guten Freundes Jens Spahn. Beide verloren sie gegen Kramp-Karrenbauer, zwischen beiden war Ziemiak hin- und hergerissen. Viele in seiner Heimat seien am Freitagabend nach der Wahl enttäuscht gewesen.

Es gab Gerüchte, die Junge Union und damit Ziemiak habe Kramp-Karrenbauer in der Stichwahl zum knappen Sieg verholfen und Delegierte überzeugt. Doch davon wollen beide nichts wissen. Ohnehin war die Wahl geheim. Und seine Freunde sagen, es sei eine große Herausforderung für ihn, nach der es ihn nicht gedrängt habe, wo er doch erst seit einem Jahr im Bundestag sitzt.

Auf dem Parteitag wählten ihn gerade einmal 503 der mehr als 800 Delegierten. „Ich danke euch für dieses ehrliche Ergebnis“ sagt er, als um kurz vor elf seine Wahl feststeht – und er lediglich 62,8 Prozent der Stimmen erhält. Es werde „harte Arbeit“.

Der junge Ziemiak gehört zum konservativen Flügel der Partei. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaates sein“, fordert er. Als JU-Chef hat er 2015 einen Sonder-Deutschlandtag seiner Organisation einberufen, um über die Flüchtlingspolitik und eine Obergrenze zu debattieren. Er stellte früh die Frage, ob Syrer nicht in die sicheren Regionen ihrer Heimat zurückkehren könnten. Er selbst ist ein Flüchtlingskind: Die Eltern siedelten einst von Polen nach Deutschland.

Ziemiak gehört zur „nächsten Generation“, wie die Parteichefin sagt. Vor allem kommt er aus Nordrhein-Westfalen, dem Landesverband, der viel verloren hat auf diesem Parteitag. Ziemiak könnte Kramp-Karrenbauer helfen zu versöhnen. Ziemiak hat mit der Jungen Union maßgeblich die letzten Wahlkämpfe via Internet und Haustürwahlkampf organisiert, wovon auch Kramp-Karrenbauer 2017 als Ministerpräsidentin des Saarlands profitierte und ihre Wiederwahl sicherte. Das Moderne soll in die Partei weiter einziehen, bei den Wahlen 2019 zu Europa, in Brandenburg, in Sachen und in Thüringen. „Ich möchte, dass wir da weitermachen“, sagt Ziemiak.

Der brandenburgische Landeschef Ingo Senftleben lobte die Wahl mit Blick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Ziemiak habe gezeigt, „dass er Modernität in die Partei bringt, aber auch für die Grundwerte steht“. Ein junger Mensch wie er sei ein „Signal, um alle Generationen anzusprechen“. Die Partei habe mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen „viel vor sich“, sagte Senftleben. „Der Rückenwind mit der neuen Vorsitzenden und dem neuen Generalsekretär wird gebraucht“, sagt er.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther begrüßte die Wahl Ziemiaks. „Das ist eine gute Wahl“, sagte er. Ziemiak sei ein Vertreter „des konservativen Flügels“. „Er gehört zu den 48 Prozent“, hieß es im Plenarsaal der Hamburger Messe, zu jenen, die für Merz standen und verloren haben, die auch für mehr Wirtschaftspolitik in der Partei stehen.

Sein Parteifreund Carsten Linnemann sagte, Ziemiak stehe „für Zukunft und Aufbruch. Ich traue ihm zu, zu integrieren und die Partei zusammenzuhalten“, so der Chef der Mittelstandsunion (MIT). Ziemiak stehe zudem auch für die Wirtschaftspolitik. „Ich habe mit ihm seit Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er weiß, wie wichtig soziale Marktwirtschaft und Mittelstand für unsere Partei sind“, sagte Linnemann. In der Tat ist der Schulterschluss zwischen Junger Union und MIT eng. So haben beide schon in der Partei durchgesetzt, die Kalte Progression im Steuersystem zu beseitigen, und stehen traditionell für einen schlanken Staat, für Freihandel und Generationengerechtigkeit.

Zu den großen Vorzügen Ziemiaks gehört, dass er einer der besseren Rhetoriker in der Partei ist und in jeder Talkshow eine gute Figur abgibt. „Er kann Schwert und Florett in der politischen Auseinandersetzung führen und wird einen modernen Wahlkampf führen“, lobt der niedersächsische Landeschef Bernd Althusmann.

Linnemann hofft, dass es noch andere geben wird, die sich in der Wirtschaftspolitik engagieren. „Darum richte ich auch den Appell an Friedrich Merz: Bleib an Bord“, sagte er. Merz könne einen spürbaren Beitrag dazu leisten, dass die Partei zusammenbleibe. „Es wäre gut, wenn er in den Wahlkämpfen in Thüringen und Sachsen mehrmals auftritt.“

Ziemiak wird die Aufgabe haben, die anstehenden Wahlkämpfe zu gewinnen. Vor allem die Sachsenwahl wird entscheidend sein. Dort droht die AfD stärker als die CDU zu werden. Ziemiak wird dort vor Ort einen alten Freund vorfinden: Sein JU-Geschäftsführer Conrad Clemens ist dort Landesgeschäftsführer und organisiert nun den Wahlkampf.

Unterdessen muss die Junge Union nun einen neuen Vorsitzenden suchen. In Kürze soll es dazu einen Sonderparteitag der Jugendorganisation in Berlin geben. 

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