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Neuer Chef der Unionsfraktion „Forderung nach Vertrauensfrage von Merkel ist Blödsinn“ – Wie Brinkhaus Kauder stürzte

Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum Unionsfraktionschef ist eine Niederlage für Merkel. Er will vieles anders machen als ihr Vertrauter Kauder.
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Der Ostwestfale ist nun der neue starke Mann in der Unionsfraktion im Bundestag. Quelle: dpa
Ralph Brinkhaus

Der Ostwestfale ist nun der neue starke Mann in der Unionsfraktion im Bundestag.

(Foto: dpa)

Berlin Auf diesen Fall war niemand vorbereitet. Volker Kauder nicht, Angela Merkel nicht und die meisten Unionsabgeordneten auch nicht. Als das Ergebnis zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden verkündet wird, herrscht ungläubiges Schweigen. 125 Stimmen für Ralph Brinkhaus, den unauffälligen und ruhigen Finanzexperten der Union. Und nur 112 Stimmen für Volker Kauder, Merkels Vertrauten und wichtigen Mehrheitsbeschaffer.

Nach 13 Jahren als Fraktionschef wurde Kauder überraschend gestürzt. Damit hat er nicht gerechnet. Als die Abgeordneten ihm Applaus spenden, verlässt er wortlos den Fraktionssaal. Merkel gratuliert Brinkhaus kühl. Keiner weiß so richtig mit der Situation umzugehen. Dann beantragt Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg eine Sitzungsunterbrechung. Der Fraktionsvorstand müsse sich sortieren.

Draußen vor dem Saal gibt Brinkhaus zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein kurzes Statement. Dabei will er direkt dem Eindruck entgegentreten, er sei Merkels Gegner. Brinkhaus verspricht eine gute Zusammenarbeit mit Merkel. „Da passt zwischen uns kein Blatt Papier.“ Es werde eine vertrauensvolle Kooperation. „Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel.“

Doch gerade Merkel fehlt bei dieser Ankündigung. Zusammen mit Brinkhaus will sie offensichtlich nicht vor die Kameras. Sie wird kurze Zeit später eine Erklärung abgeben. Angeschlagen wirkt sie. „Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es nichts zu beschönigen“, räumt Merkel ein.

Gut zwei Stunden zuvor hatte sie noch gekämpft, hatte zu Beginn der Fraktionssitzung in einem Statement emotional für Kauder geworben. Es seien unsichere Zeiten, der Brexit, die Weltlage, die Zukunft Europas. Deutschland und die Bundesregierung bräuchten nun Stabilität und Ruhe. Die Unionsfraktion sei ihre Stütze und Kauder ihr Vorsitzender.

Mit Stabilität hat Merkel ihre Leute wieder und wieder zu unliebsamen Entscheidungen drängen können. Doch dieses Mal nicht. Die Abgeordneten könnten es nicht mehr hören, meinte später einer. Und Brinkhaus hat das offenbar gespürt. In seiner Ansprache griff er Merkels Argument auf und wandte es gegen sie: Stabilität und Ruhe seien nicht genug, sagte er. Man müsse auch handeln, es brauche einen Aufbruch. Jetzt.

Die Mehrheit wünscht sich, dass Brinkhaus nun für Aufbruch sorgt. Sie ist genervt vom lähmenden Streit in der Großen Koalition, den Machtkämpfen zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Brinkhaus hat den Abgeordneten in einer Werbetour versprochen, dass die Fraktion unter ihm wieder eigenständiger und selbstbewusster agieren wird. Das war sein Antrieb für die Kandidatur.

Am Dienstagabend nach seinem Erfolg wollt Brinkhaus die negativen Schlagzeilen für Union und Kanzlerin wieder einfangen. Die Forderungen, dass Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen solle, sei „Blödsinn“, sagte er im ZDF. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sei eine „interne Wahl“ und sollte nicht überbewertet werden, sagte er auf die Frage, ob die Kanzlerin nicht geschwächt sei.

Noch der Sommerpause hatte Brinkhaus um einen Termin bei der Kanzlerin gebeten und ihr offenbart, dass er sich um den Fraktionsvorsitz bewerben werde. Merkel lehnte ab, da sie erneut wie in den vergangenen drei Wahlperioden auch mit ihrem Vertrauten Kauder zusammenarbeiten wolle. Der stellte Brinkhaus danach zur Rede. Am selben Tag gab er dem Handelsblatt ein Interview und erklärte, dass er sich mit möglichen Gegenkandidaten nicht beschäftige. „Ich kandidiere wieder, weil ich glaube, sowohl in der Fraktion als auch für die Große Koalition etwas voranbringen zu können.“

Erste Kampfkandidatur seit 1973

Brinkhaus war vor der Sommerpause von etlichen Abgeordneten motiviert worden zu kandidieren. Unzufrieden waren sie schon lange mit Kauder, der ein ums andere Mal den Willen Merkels in der Fraktion durchgesetzt und aus ihrer Sicht zu selten die Position der Fraktion klargemacht habe. Dann tobte noch der Streit zwischen CDU und CSU um Seehofers Masterplan, der durch eine unglückliche Sitzungsführung Kauders fast zum Putsch gegen Merkel ausartete.

In der Zeit fiel der Entschluss bei Brinkhaus, als erster Abgeordnete in der Geschichte der Fraktion gegen den Wunschkandidaten der Parteivorsitzenden von CDU und CSU anzutreten. Allein 1973, Rainer Barzel war als Oppositionsführer zurückgetreten, hatte es eine Kampfkandidatur gegeben.

Es war das Umfeld von Kauder und Merkel, das die Kandidatur von Brinkhaus nach der Sommerpause durchstach. Die Merkel-Anhänger reagierten mit Kopfschütteln und sehen den Finanzpolitiker, der seit neun Jahren im Parlament sitzt und seit vier Jahren stellvertretender Fraktionschef war, zwar als loyal und fachlich gut an.

Aber sie betonten, dass er sich bisher nicht als Generalist hervorgetan habe und kein Netzwerk habe. Von einer „westfälischen Revolution“ sprachen Spötter, die der Gütersloher versuche anzuzetteln, ohne andere einzuweihen, ohne Strippen zu ziehen und Netzwerke zu aktivieren.

Doch Brinkhaus sah sein Vorgehen als fair und als Votum gegen die Hinterzimmerpolitik. Erst habe er die Führung informiert und daraufhin erst „viele persönliche Gespräche geführt“ und einige wenige Interviews gegeben. Einige Tage vor der Wahl hat er sogar aufgehört, sich öffentlich zu äußern. Diese zurückhaltende Art, die faire und offene Vorgehensweise, das hat ganz offensichtlich viele Abgeordnete überzeugt nach all dem Streit zwischen Merkel und Seehofer.

Brinkhaus hielt den vielen Bedenken gegen seine Kandidatur entgegen, dass eigentlich immer der falsche Zeitpunkt für Wandel sei. Nun ist er überraschend eingeleitet.

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2 Kommentare zu "Neuer Chef der Unionsfraktion: „Forderung nach Vertrauensfrage von Merkel ist Blödsinn“ – Wie Brinkhaus Kauder stürzte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Mein Got was ist denn passiert? Das war doch kein Votum gegen Merkel, sondern gegen Kauder. Die Union ist im Moment dabei sich zu erneuern und das ist ablolut in Merkels Sinne. Sie hat für sich doch ohnehin entschieden: Rücktritt 2019-Anfang 2020.

  • "Auf diesen Fall war niemand vorbereitet. Volker Kauder nicht, Angela Merkel nicht und die meisten Unionsabgeordneten auch nicht. " Sie haben wen vergessen: die Medien! Selbst das ach so tolle "Nachrichten"-Magazin aus HH mit den immer ach so tollen Insider-Infos lag völlig daneben. Wie bei der Wahl Trumps. Die Medien sind zu weit weg vom wirklichen Geschehen, leben nur in ihrer Blase Berlin mit den Politikern aus der ersten Reihe.

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