Neuer DGB-Chef Hoffmann fordert Regierung zu Kurswechsel auf

Reiner Hoffmann, der Nachfolger von Michael Sommer, setzt seine Schwerpunkte als DGB-Präsident: Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Marktgläubigkeit. Die rot-schwarzen Pläne zum Mindestlohn gehen ihm nicht weit genug.
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„Ohne Europa ist alles nichts"

BerlinDer neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, fordert von der großen Koalition einen Kurswechsel. Auf der Tagesordnung stehe mehr Steuergerechtigkeit, mehr Mitbestimmung in kleineren Unternehmen und der Kampf für ein sozialeres Europa, machte Hoffmann am Dienstag vor den 400 Delegierten aus den acht Mitgliedsgewerkschaften in Berlin klar.

Auch wenn demnächst der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro und die abschlagfreie Rente ab 63 im Gesetzesblatt stünden: „Das reicht uns nicht.“ „Die internationale Finanzkrise und die Krise des europäischen Sozialmodells fordern einen politischen Kurswechsel - und zwar in Deutschland, in der EU und weltweit.

Dieser sei jedoch „nur mit weniger Marktgläubigkeit und mehr Steuergerechtigkeit“ politisch machbar, betonte Hoffmann in seiner mit höflichem Beifall bedachten Grundsatzrede. „Auch daran werden wir die große Koalition messen.“ Dazu gehöre die Abschaffung der Lohnerhöhungen aufzehrende kalten Progression im Steuertarif. Dass die Finanztransaktionssteuer Börsengeschäfte ab 2016 kommen solle, sei „immerhin ein Teilerfolg“.

Hoffmann zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Gewerkschaften bei der Forderung nach einer „neuen Ordnung der Arbeit“ für ein humaneres Arbeitsleben unterstützt. Notwendig sei „eine breite gesellschaftliche Debatte über den Wert von Arbeit“. Nur gute Löhne sicherten auch eine auskömmliche Rente im Alter. „Geiz ist eben nicht geil, sondern töricht und unverantwortlich“, sagte Hoffmann unter Hinweis auf „skandalöse Arbeitsbedingungen“ etwa für Kindergärtnerinnen und Pflegekräfte.

Der neue DGB-Chef machte sich auch dafür stark, Arbeit und Familienleben von der Ausbildung bis zum Ruhestand besser aufeinander abzustimmen. „Die Menschen wollen auch ihre Lebensarbeitszeit gestalten“ und selber entscheiden, „ob sie freiwillig und unter guten gesundheitlichen Bedingungen länger arbeiten wollen“.

Die Unternehmensmitbestimmung muss nach Ansicht von Hoffmann bereits in Firmen ab 1000 Beschäftigten einsetzen. Er warb zudem für ein solidarisches und weltoffenes Europa. Die Gewerkschaften dürften die EU nicht den Rechtspopulisten und den Spekulanten überlassen.

  • dpa
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