Neuer EU-Kommissionschef Konsequenzen aus der Juncker-Debatte
Jean-Claude Juncker in Brüssel.
Berlin Die Linkspartei fordert Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der Großen Koalition über die Besetzung der neuen EU-Kommission.
„Das unwürdige Geschacher zeigt vor allem, dass wir eine Parlamentarisierung und Demokratisierung der Union angehen müssen. Es ist ja absurd, dass Parteien in Europa Spitzenkandidaten zur Wahl aufstellen können, sie aber dann nicht im Parlament nominieren dürfen", sagte Linksparteichefin Katja Kipping Handelsblatt Online.
Kipping kritisierte, dass die Europäische Linke in ihren Rechten beschnitten werde, weil sie ihren Spitzenkandidaten, den griechischen Linkenpolitiker Alexis Tsipras, im EU-Parlament nicht zur Wahl stellen könne.
"Die Verträge müssen geändert werden. Das Parlament und die Fraktionen müssen in allen Phasen die Hoheit über die Wahl der Kommissionspräsidentschaft haben", forderte Kipping.
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"Und wir brauchen europaweite bindende Volksentscheide, damit die Menschen in den wichtigen Fragen selbst mitreden können", sagte die Linksparteichefin weiter. Die Große Koalition wäre daher gut beraten, die Personalie Jean-Claude Juncker jetzt nicht für neue Grabenkämpfe zu nutzen.
Umstritten ist zwischen Union und SPD sowohl die Benennung des deutschen EU-Kommissars als auch die Frage, wer künftiger Präsident der Brüsseler Behörde sein soll. Mehrere CDU-Politiker widersprachen am Mittwoch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der einen Posten für den Parteifreund Martin Schulz in der neuen Kommission gefordert hat. Sie bekräftigten stattdessen den Anspruch für die Union.
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Welch eine Wahl war das?
Ein lächerlicher Wahlkampf wie ein Schluck abgestandenes Wasser.
Zwei bedeutungslose Spitzenkanditaten wie der linke und der rechte Schuh.
Dennoch eine interessante Volksabstimmung über die Zukunft der EU.
Die unbelehrbaren, am EU-Zentralstaat werkelnden, selbst ernannten Eliten sollten sich das Ergebnis hinter die Ohren schreiben. Die europäischen Völker werden ihre Souveränität nicht nach Brüssel abgeben. Dieser Idee wurde sehr eindrucksvoll die "gelbe Karte" gezeigt!
Die Linke hat die EU-Gesetzgebung nicht begriffen. Die Kommission hat das Sagen, schließlich sind die Mitglieder in den Ländern demokratisch gewählt worden. Somit sind Schulz und Juncker nur Wahlkämpfer ohne Macht gewesen. Jeder, der sich informierte, musste wissen, dass die Regierungschefs entscheiden. Und Cameron hat recht, wenn sich im EU-Bürokratismus etwas ändern soll, kann man nicht die Oberbürokraten wie Schulz und Juncker in das höchste Amt heben. Die EU braucht einen Neuanfang, und der geht nur mit neuem Kopf. Auch Merkel hat es inzwischen begriffen. Juncker ist nicht durchzusetzen. Ein selbsternannten Lügner wird da nicht gebraucht.
Warum kann das neu gewählte Parlament nicht den Chef nach seier konstituierenden Sitzung wählen?
Was haben nationale Regierungschefs damit zuu tun oder das alte Parlament?
Ach so; geltende Verträge.
Warum brinht man die nicht genau so wie den Maastricht Vertrag zum Nachteil ALLER EU-Bürger?!
dafür stehen Juncker und Obama
Alle verdächtigen und überwachen, gegebenfalls bestechen oder erpressen. Im Extremfall Einsatz von Drohnen.
Abkommen im Geheimen durchführen, vorhergehende Methoden, bei wenigen Personen,dann auch leichter durchführbar.
TTIP
https://www.youtube.com/watch?v=znlXPFeg5sw
TISA
https://www.youtube.com/watch?v=PZgP8mGSt8s
Lösung: Volksdemokratie, z.B. Volksabstimmungen, öffentliche Verhandlungen
++ Rechts blinken und scharf links abbiegen ++
==> Die CSU ist eine verlogene Partei. Jetzt wird das immer klarer ! <==
SPIEGEL.de "CSU-Debakel bei Europawahl - Seehofer bot seinen Rücktritt an"
Erst macht Herr Steuber einen auf Sudenten-Deutschen als ultra-rechter um als Stimmenmagnet zu agieren, dann die absolute "EU in Brüssel"-Unterwürfigkeit durch Seehofer und die CSU. Mit Souveränitätsverlust Deutschlands und Zentral-Regierung aus Brüssel hat die CSU auch kein Problem. War alles nur Täuschung !! Herr Steuber kassiert stumm-freudig die EU-Gehälter und ist jetzt "EU-Fan".
Die Wähler in Bayern wurden regelrecht betrogen von der CSU. Erst ultra-rechts "einsammeln" und dann abtauchen mit Seehofer und Merkel als EU-Vasallen-Parteien CDU/CSU.
Ganz klarer Betrug ist das.
Aber es gibt in Sachsen und Bayern ja ALTERNATIVE.
Merkel hat offensichtlich die Wähler in die Irre geführt.
V o r der Wahl hätte sie den Anspruch der Regierungschefs
den Bürgern deutlich machen müssen..