Neuer EZB-Präsident FDP bremst Merkels Draghi-Euphorie

Lange hat sie gezögert, jetzt hat sich Merkel festgelegt: Deutschland unterstützt eine Kandidatur Draghis für den EZB-Chefposten. Doch die FDP stellt Bedingungen und fordert Zugeständnisse für die Euro-Stabilisierung.
Update: 11.05.2011 - 15:09 Uhr 21 Kommentare
Mario Draghi. Quelle: Reuters

Mario Draghi.

(Foto: Reuters)

DüsseldorfSollte die Kandidatur des italienischen Notenbank-Präsidenten Mario Draghis angemeldet werden, werde die Bundesregierung sie unterstützen, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits erstmals Zustimmung für Draghi signalisiert. "Er steht unseren Vorstellungen von Stabilitätskultur und solidem Wirtschaften sehr nahe. Deutschland könnte eine Kandidatur von ihm für das Amt des EZB-Präsidenten unterstützen", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit".

Amtsinhaber Jean-Claude Trichet tritt im Herbst ab, Frankreich und Italien haben sich bereits hinter Draghi gestellt. Auch Spanien deutete Sympathie für den Italiener an. Deutschland hat nach dem Rückzug von Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber keinen eigenen Kandidaten für den Chefsessel der EZB. Merkel hatte sich aber bisher aber mit einer Entscheidung zurückgehalten. Unter anderem geht es dem Vernehmen nach um entsprechende Gegenleistungen.

Die Union unterstützt eine mögliche Kandidatur Draghis. „An der Spitze der EZB muss jemand stehen, der uneingeschränkt für die Geldwertstabilität und die Unabhängigkeit der EZB eintritt", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) Handelsblatt Online. "Herr Draghi scheint diese Voraussetzungen zu erfüllen."

Die FDP knüpft dagegen ihre Zustimmung zu Draghi an Zugeständnisse hinsichtlich der Euro-Stabilisierung. Zwar stehe die fachliche Qualifikation Draghis außer Frage. Wichtig sei aber, "dass die Personalentscheidung in ein Gesamtpaket von Maßnahmen eingebettet wird", sagte der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses und FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. "Wir müssen den Finanzmärkten glaubhaft versichern, dass sich die Euroländer einer nachhaltigen Stabilitätskultur verpflichtet fühlen."

Die SPD warnte dagegen davor, Draghi zu beschädigen. "Der Mann ist schlicht gut: Er kennt die Politik, die Verwaltung und das Bankgeschäft", sagte Fraktionsvize Joachim Poß Handelsblatt Online. Es gebe keinen Grund am Stabilitätswillen Draghis zu zweifeln. "Die nationalistischen Betrachtungsweisen in der Union in diesem Zusammenhang wirken da äußerst befremdlich", so Poß. Das Geschachere von Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine so wichtige Personalie sei auch "katastrophal" gewesen. Zumal sich die Probleme in der Euro-Zone wieder zugespitzt hätten. "Ausgerechnet in dieser Situation hat sie ihre politische Instinktsicherheit verlassen", sagte Poß und fügte hinzu: "Deshalb kann man es nur begrüßen, dass sie das jetzt korrigiert, die Vorgeschichte war kein Ruhmesblatt."

Die Draghi-Personalie rückt wieder ins Zentrum der Tagespolitik, nachdem sich Merkel und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu europäischen Fragen abgestimmt hatten. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte auf Anfrage, dass Merkel und Berlusconi am Dienstag miteinander telefonierten. Beide hätten über "alle aktuellen europäischen Themen" sowie über die Entwicklung in Nordafrika und im arabischen Raum gesprochen.

In dem Telefonat dürfte es auch um die von Merkel jetzt signalisierte Unterstützung Berlins für Draghi gegangen sein.

Italien will Kreisen zufolge Draghi am Montag offiziell als Kandidaten für den EZB-Chefposten vorschlagen. Draghis Kandidatur werde beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone auf den Weg gebracht, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Mittwoch.

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21 Kommentare zu "Neuer EZB-Präsident: FDP bremst Merkels Draghi-Euphorie"

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  • Das hat nichts mit Dummheit zu tun, sondern wurde auf dem Bilderbergertreffen 2005 in Rottach-Egern beschlossen.

  • @Zahlmeister

    Merkel hat in ihrem Arbeitszimmer ein Bild (Satellitenaufnahme). Rat mal welches Land sich in der Mitte des Bildes befindet? Deutschland? Leider nicht, es ist Israel.

  • Spätestens wenn Dracula Chef der EZB wird, wird Deutschland ausgesaugt!

  • Besser kann man es nicht auf den Punkt brignen.
    Das schlime ist nur, dass die gesamte Presse immer noch hnter ihr steht.
    Wie dumm sind denn unsere Journalisten?

  • Merkel aht keinen deutschen Kandidaten. Den einzigen den sie hatte, hat sie entsorgt, er war ihr zu clever und mit solchen Leuten kann sie nicht.
    Es sit ohnehin ein Trauerspiel mit der EZB, dass nun wieder kein Deutscher an die Spitze kommt.
    Merkel hat Deutschland längst verkauft.

  • Leute vllt solltet ihr euch nicht so auf eine person einschiessen die ihr gar nicht kennt und über die ihr nur die Pro und Contra Argumente des Artikels gelesen habt.
    ich glaube, dass seine Tätigkeit bei GS durchaus auch als vorteil zu sehen ist (es ist gar nicht bewiesen, dass er an dem Fall Griechenland beteiligt war). Ausserdem muss ein Mensch nicht immer alle Vorurteile gegen ein land in sich vereinen. Somit würde ich sagen geben wir ihm eine Chance und lästern erst wenn er es verkackt hat. Mir wäre Axel Weber auch lieber gewesen ...

  • Die Union unterstützt eine mögliche Kandidatur Draghis.
    Misstrauen schlägt aber Dragh entgegen, .....Bei den Italienern gehört Inflation zum Leben wie Tomatensoße zur Pasta!“, spitzt die „Bild“-Zeitung die Vorbehalte jüngst zu."

    Also Euro-Völker - hört die Signale - mit Tomatensoße geht's in diese und nächste Griechenlandkrise. "Balde" schon wird Italien auch in der Tomatensoße schwimmen . Wir ham's ja - und wer sollte schon etwas gegen Tomatensoße haben- oder ?

  • „An der Spitze der EZB muss jemand stehen, der uneingeschränkt für die Geldwertstabilität und die Unabhängigkeit der EZB eintritt."

    Ich dachte das aus diesem Grund die Bundesbank ihren Betrieb einstellen und Deutschland seine harte Markt für den EUR opfern sollte. Mir war nicht klar das Italien in der Vergangenheit für eine harte Währung stand. Das ist doch eine rein politische Entscheidung!!!

    Und das soll ein Italiener tun, der teilweise wissentlich beteiligt ist an der Aufnahme von Griechenland und anderen in die EU? Italien, wo die Mafia garantiert auch schon die Banken, neben der Regierung, unterwandert hat?

    Tja,und wer steht eigentlich noch zur Debatte? Oder ist es nur eine Scheinwahl? Mich würde ja interesseiren, ob Deutschland sich dafür ein paar Vorteile gesichert hat oder mal wieder nur abnickt?

  • wieso wird die FDP schon seit Tagen in den Medien so hochgepusht??

    Ich meine, wer möchte denn noch wirklich wissen, was in diese Partei abgeht.

    Europa hat gerade genug andere Probleme, da brauchen wir nicht noch die Sorgen der FDP.

  • Was mich überrascht, ist, dass in der Presse überhaupt keine Alternativen mehr zu Draghi genannt und vor allem auch einmal vorgestellt werde. Immerhin gilt m. W. auch Erkki Liikanen als Mitfavorit. Anders als Draghi war er auch schon EU-Kommissar, was von Vorteil sein dürfte. Ferner soll er - was für die EZB besonders wichtig zu sein scheint - auch als Vermittler stark sein.

    Draghi wird den "Makel", für Goldman tätig gewesen zu sein, nicht los werden, was ein Unding für einen EZB-Präsidenten ist, dessen oberstes Ziel es jasein muss, Vertrauen zu schaffen - in den Euro. Goldman gilt vielen als Synonym für das Finanzcasino und in dieser Verbindung wird Draghi immer gesehen werden. Dass er bei der Weltbank arbeitete, eine durch und durch amerikanisch geprägte Institution, dürfte bei einigen auch nicht unbedingt freudige Begeisterung auslösen. Draghis Vita weist viele Stationen in den USA aus. Eine europäische Version der Fed wird meines Wissens nicht angestrebt. Warum holt man also nicht jemanden, dessen Lebenslauf viele Stationen in der EU aufweist?

    Aber das mag sich jeder einmal selbst überlegen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Erkki_Liikanen
    http://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Draghi

    Im Übrigen werden die kleiner EU-Staaten es nicht gerne sehen, wenn alle wichtigen Posten an die Großen EU-Staaten gehen.

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