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Neuer Handlungsrahmen für Konzerne Kabinett beschließt Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Künftig ist für den Erwerb eines deutschen Unternehmens, „das Rüstungsgüter oder Güter der sensitiven Regierungskommunikation entwickelt oder herstellt, durch ein im Ausland ansässiges Unternehmen eine Genehmigung erforderlich, wenn dieses nach dem Kauf mindestens 25 % der Stimmrechte hält“. Das hat das Bundeskabinatt am Mittwoch in Berlin beschlossen.

HB BERLIN. Um den beteiligten Unternehmen schnell Rechtssicherheit zu geben, gilt der Erwerb dann als erlaubt, wenn binnen eines Monats keine anderweitige Entscheidung getroffen wird.

Die Genehmigung muss beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beantragt werden. Das Ministerium entscheidet im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesverteidigungsministerium. Für den Bereich der Regierungskommunikation entscheidet zusätzlich das Bundesinnenministerium. Der Gesetzentwurf bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. „In dem neuen Außenwirtschaftsrecht werden Handlungs- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Rüstungs- und Kryptoindustrie einerseits und nationale Sicherheitsinteressen andererseits ausgewogen berücksichtigt“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach der Kabinettsentscheidung.

Mit der Änderung werde ein Handlungsrahmen geschaffen, der bereits der Rechtslage in vielen anderen Ländern wie etwa den USA, Frankreich, Spanien und Großbritannien entspreche, sagte der Minister. Bisher konnten Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr nur zur Gewährleistung der „Sicherheit“, das heißt der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, beschränkt werden. Dieser Begriff der „Sicherheit“ wird im neuen sieben AWG durch den der „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ ersetzt, der auch die sicherheitspolitischen Interessen und die militärische Versorgungssicherheit der Bundesrepublik umfasst.

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