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Neuer Verfassungsschutz-Chef in Thüringen „Kein gelernter Schlapphut“

Seit dem NSU-Skandal hat Thüringens Verfassungsschutz einen schlechten Ruf. Nun soll ihn der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, umkrempeln. Warum übernimmt er diesen Job?
Stephan J. Kramer, jahrelanger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, gilt als Querkopf. Die Hoffnungen sind groß, dass er den Thüringer Verfassungsschutz reformieren kann. Quelle: ZB
Neuer Verfassungsschutz-Chef

Stephan J. Kramer, jahrelanger Generalsekretär des Zentralrats der Juden, gilt als Querkopf. Die Hoffnungen sind groß, dass er den Thüringer Verfassungsschutz reformieren kann.

(Foto: ZB)

ErfurtThüringens rot-rot-grüne Regierung ist für Überraschungen gut: Für den desolaten Verfassungsschutz, den die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow am liebsten abschaffen würde, hat sie eine erstaunliche Personalentscheidung getroffen. Stephan J. Kramer, zehn Jahre lang Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und ein streitbarer Geist, wird den Nachrichtendienst leiten. „Ich liebe die Herausforderung“, sagt der 47-Jährige am Donnerstag in Erfurt. Und: „Ich glaube nicht, dass ich der Alibijude bin.“

Kramer steht ab 1. Dezember an der Spitze einer Behörde, der NSU-Aufklärer völliges Versagen, möglicherweise sogar Sabotage bei der Fahndung nach der aus Jena stammenden rechten Terrorzelle bescheinigten. Er macht deutlich, dass er sich in den vergangenen Jahren viel mit Rechtsextremismus befasst hat, auch dem in Thüringen. Wohl auch deshalb will er für frischen Wind beim angeschlagenen Verfassungsschutz sorgen, der nur etwa 100 Mitarbeiter hat. Kramer legt Wert darauf, „nicht der klassische Jurist zu sein“ – davon gebe es bei den Nachrichtendiensten schon genug. Er ist studierter Sozialpädagoge – mit Masterabschluss 2015 in Erfurt, also „kein gelernter Schlapphut“, sondern „Quereinsteiger“, wie er selber sagt.

Aber er habe in seiner Arbeit für den Zentralrat der Juden, von 2004 bis 2014 war er Generalsekretär sowie Direktor des Büros des European Jewish Congress, viel mit der Sicherheit jüdischer Gemeinden zu tun gehabt. Aus dem Thüringer Verfassungsschutz, der nach dem Willen von Rot-Rot-Grün außer bei der Terrorgefahr ohne V-Leute auskommen muss, will er einen Nachrichtendienst im besten Sinne machen.

Er soll Lagebilder liefern, die der Regierung richtige Entscheidungen bei Sicherheitsproblemen ermöglichen. Im Visier hat er vor allem den islamistischen Extremismus und Rechtsextremisten. Aber er werde auch vor anderen Spielarten des Extremismus die Augen nicht verschließen. Thüringens AfD reagiert auf die Berufung empört. Mit Kramer komme ein „Agitator“ ins Amt, meint ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller.

Kramer, dessen Großvater und Vater aus Thüringen stammen, hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er Position bezieht und Konflikte nicht scheut. Wegen seiner Zweifel an den Erfolgsaussichten des NPD-Verbotsverfahrens hat er sich sogar mit dem Zentralrat der Juden quergelegt, der für das Verfahren eintrat. Die Zweifel scheinen geblieben, aber als Verfassungsschützer wolle er mithelfen, dass das Verfahren zum Erfolg wird. „Aber das wird nicht einfach sein.“

Bundesamt für Ermittlungspannen
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm
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Über zehn Jahre ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht aufgefallen, dass sich in der rechten Szene eine terroristische Vereinigung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" gebildet hatte. Mutmaßlich mindestens zehn Morde konnten die Schwerverbrecher begehen, bevor ihnen eher zufällig die Polizei auf die Schliche kam. Als Folge der zahlreichen Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle hat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am 2. Juli 2012 seinen Posten geräumt. Einem entsprechenden Antrag Fromms gab Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) statt. Der 63-Jährige soll Ende Juli nach zwölf Jahren an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in den Ruhestand versetzt werden.

(Foto: dpa)
Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
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Besonders bohrenden Fragen musste man sich auch im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt stellen: Obwohl die Verdachtsmomente gegen die drei Mitglieder der Zwickauer Zelle ganze Aktenordner füllten und bereits per Haftbefehl nach ihnen gesucht wurde, konnten die Terroristen offenbar ungestört agieren. Bei der geheimen Aktion „Operation Rennsteig“ ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes, dem früher auch das Neonazi-Trio angehörte. Am 4. Juli 2012, gerade einmal zwei Tage nach derm Rücktritt von Fromm, musste auch der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel sein Amt wegen der mangelnden Informationspolitik zur „Operation Rennsteig“ aufgeben. Der 55-Jährige wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

(Foto: dpa)
Germany Far Right
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Doch auch die Vernichtung der NSU-Akten hat ein Nachspiel: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zur Aufklärung der NSU-Akten-Affäre einen Sonderermittler eingesetzt. Der CSU-Politiker beauftragte Hans-Georg Engelke, den Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz im Innenministerium, mit der Prüfung. Unterdessen befragte der Untersuchungsausschuss den Referatsleiter des Verfassungsschutzes, der die brisante Aktenvernichtung im November 2011 anordnete.

Die Akten, aus denen hervorgeht, wie der Inlandsgeheimdienst mit V-Leuten aus dem Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) arbeitete, waren just nach Auffliegen des Terror-Trios geschreddert worden. Sie konnten aber teilweise wieder rekonstruiert und von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses am Mittwoch gesichtet werden. Die Abgeordneten erklärten danach, der Bundesverfassungsschutz habe keine V-Leute im NSU oder seinem Unterstützerumfeld gehabt.

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Neonazi-Untersuchungsausschuss
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Doch mit den beiden Rücktritten soll die Affäre nicht vom Tisch sein. Der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin legte auch dem Chef des Bundeskriminalamtes den Rücktritt nahe. "Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere Konsequenzen gezogen werden, das betrifft insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke", sagte er der "Bild"-Zeitung. Dem schließt sich auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, an.

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NPD-Jugend-Demo in Jena in 2001 - "Thüringer Heimatschutz"
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Verbindung abgebrochen: In den 1990er Jahren hatten die Behörden den radikalen Thüringer Heimatschutz zwar im Visier, verloren aber offenbar aus den Augen, wie sich eine kleine Gruppe gewaltbereiter Neonazis herauslöste und eine eigenständige Terrorzelle aufbaute.

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Verfassungsschutz schweigt zur Rolle im Neonazi-Mord
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Beim Mord live dabei: Nicht nur in Thüringen häufen sich die Ungereimtheiten. Auch im Nachbarland Hessen gab es einen besorgniserregenden Zufall - in Kassel war am 6. April 2006 ein türkischstämmiger Betreiber eines Internet-Cafés erschossen worden. Unter den Gästen des Cafés war während des Mordes ein Mitarbeiter des Hessischen Verfassungsschutzes, der für seine eindeutig rechte Gesinnung bekannt und zunächst geflüchtet war. Trotz intensiver Verhöre und Recherchen konnte ihm bislang keine Beteiligung an den terroristischen Aktivitäten nachgewiesen werden - angeblich besuchte er das Café, um rein privaten Aktivitäten nachzugehen. Später wurde der Mann versetzt.

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Erneute Debatte um NPD-Verbot
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Scheitern des NPD-Verbots: Aufgabe des föderal organisierten Verfassungsschutzes ist es, kriminelle Strukturen, die sich gegen die demokratisch-freiheitliche Grundordnung richten, zu beobachten. Zu Beginn des Jahrtausends hatte man einen Versuch gewagt, die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung verbieten zu lassen. Kernargumente für solch ein Verbot sollten V-Männer liefern. Allerdings wurde schnell klar, dass deren Informationen auf fragwürdige Weise erkauft worden waren - das Bundesverfassungsgericht erkannte den Konflikt und erteilte dem Verbot eine Absage.

(Foto: dapd)

„Wir brauchen jemanden, der quer denkt, um einen Neustart für den lädierten Thüringer Verfassungsschutz hinzubekommen“, sagt ein Mitglied der Ramelow-Regierung. „Der Laden muss richtig aufgeräumt werden.“ Drei Jahre war Thüringens Verfassungsschutz, der inzwischen stärker vom Parlament kontrolliert wird, ohne Führung.

Ganz so drastisch wie sein Ministerkollege formuliert Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) die Erwartungen an den neuen Verfassungsschutzchef nicht. „Die Sicherheitsbehörden müssen handlungsfähig sein.“ Und da könne der Blick eines Mannes wie Kramer helfen. Möglicherweise muss der Verfassungsschutz-euling schon bald eine Bewährungsprobe bestehen: Es könnte neue Debatten geben, wenn Beate Zschäpe als Hauptangeklagte im Münchner NSU-Prozess aussagt.

  • dpa
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