Neues Afghanistan-Mandat Regierung will USA beim Awacs-Einsatz entlasten
Solche Awacs-Überwachungsflugzeuge sollen Deutsche vermehrt in Afghanistan fliegen, nicht aber gegen Libyen.
Berlin/Brüssel Die Bundesregierung will noch in dieser Woche mit einer Änderung des Afghanistan-Mandats den Weg frei machen für eine indirekte Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen. Nach Angaben mehrerer Politiker verschiedener Parteien soll der Bundestag einem neuen Bundeswehr-Mandat zustimmen, das den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan zulässt und die USA für den Libyen-Einsatz entlastet. Die Bundesregierung verteidigte am Montag erneut ihre Enthaltung in der Libyen-Krise gegen Kritik aus den eigenen Reihen und dem Ausland. Zugleich betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Debatte im CDU-Präsidium, es gebe große Übereinstimmung darüber, keine deutschen Soldaten in dem Konflikt einzusetzen.
Das Bundeskabinett werde am Mittwoch den Beschluss über die deutsche Beteiligung an den Awacs-Einsätzen in Afghanistan fassen, kündigte Merkel an. Der Bundestag soll dann am Donnerstag zustimmen. Die SPD signalisierte ihre Gesprächsbereitschaft. „Darüber kann mit der SPD gesprochen werden“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Außenminister Guido Westerwelle hatte zuvor in Brüssel die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat erneut verteidigt.
„Ich kann als deutscher Außenminister nicht Soldaten nach Libyen schicken, weil es andere tun. Ich muss selbst davon überzeugt sein“, sagte er. Die Kritik des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, nur drei Tage nach Beginn des Militäreinsatzes, dass es zivile Opfer gegeben hat, zeigten, dass Deutschland gute Gründe für seine Entscheidung habe.
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Merkel sprach nach einer Diskussion im CDU-Präsidium von „Nuancen“-Unterschieden in der Bewertung, ob Deutschland der Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat hätte zustimmen sollen.
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