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Neues BKA-Gesetz Jenseits der Fußfessel

Das Kabinett billigt die elektronische Fußfessel für Gefährder – und setzt ein Urteil aus Karlsruhe zum BKA-Gesetz um. Doch ein Rechtsgutachten zeigt: Es müssten auch viele Bundes- und Landesgesetze geändert werden.
Das ist nur die erste Maßnahme. Mit dem neuen BKA-Gesetz wird es nicht getan sein. Quelle: dpa
Elektronische Fußfessel

Das ist nur die erste Maßnahme. Mit dem neuen BKA-Gesetz wird es nicht getan sein.

(Foto: dpa)

Berlin Die neuen Sicherheitsgesetze kommen: Gut 70 Seiten umfasst der Entwurf eines neuen „Bundeskriminalamtsgesetzes“, den die Regierung an diesem Mittwoch beschließen will. Es war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht das bestehende BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. „Es hat geurteilt, dass bei solchen Maßnahmen, die tief in das Privatleben Betroffener hineinreichen, besondere Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu stellen sind“, heißt es in dem Regierungsentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Insbesondere verlangten die Befugnisse besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, unterlägen Anforderungen an Transparenz, individuellem Rechtsschutz und datenschutzaufsichtlicher Kontrolle. Zusätzlich müssten sie von Löschungspflichten bezüglich der erhobenen Daten flankiert sein.

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