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Neues Gesetz Ab 2020 gilt die Bon-Pflicht – Deutschland droht Rückfall ins Papierzeitalter

Die Bon-Pflicht soll ab Januar 2020 Steuerhinterziehung eindämmen. Wirtschaftsverbände befürchten Bürokratie und Zusatzaufwand für die Betriebe.
08.12.2019 - 15:45 Uhr 5 Kommentare
Bon-Pflicht: Deutschland droht Rückfall ins Papierzeitalter Quelle: dpa
Bonflut in einer Bäckerei

Die meisten Kunden wollen die Zettelwirtschaft nicht.

(Foto: dpa)

Berlin Die Bundesregierung hat den Ausstieg aus der „mühsamen Zettelwirtschaft“ eingeleitet – zumindest behauptete sie das, als sie im September das dritte Gesetz zum Bürokratieabbau beschloss. Durch die Digitalisierung von Formularen, etwa Meldescheinen für Hotelübernachtungen, würden Unternehmen um mehr als eine Milliarde Euro entlastet, verkündete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) damals. Und er versprach: Die Regierung werde sich auf diesem Erfolg „nicht ausruhen“.

Besonders lange haben die guten Vorsätze jedoch nicht gehalten. Zum Jahreswechsel steht ein Rückfall ins Papierzeitalter an, das die Regierung eigentlich überwinden wollte. Von 2020 an gilt eine „Beleg-Ausgabepflicht“. Das bedeutet: Für jeden Einkauf, und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go, muss künftig ein Bon über die Ladentheke wandern.

Das Bäckerhandwerk sieht einen „Bon- und Müllwahnsinn“ heraufziehen – und die FDP eine Gelegenheit zur Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition: „Zettelwirtschaft statt Digitalisierung scheint der Kurs der Bundesregierung beim Bürokratieabbau zu sein“, wettert Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag. „Diese aberwitzige und umweltschädliche Idee belegt das Misstrauen der Koalition gegenüber den deutschen Unternehmen.“

Der Einzelhandel erwartet, dass die Neuregelung dazu führt, dass zwei Millionen Kilometer Bon-Papier zusätzlich bedruckt werden müssen. Das ruft auch die Grünen auf den Plan: „Es ist nicht sinnvoll, Unmengen zusätzlicher Bons auf spezielles Thermopapier zu drucken, das nicht recycelbar ist“, mahnt Claudia Müller, Mittelstandssprecherin der grünen Bundestagsfraktion. „Außerdem enthalten die Bons oft Bisphenol-A und sind deshalb für den Kontakt mit Lebensmitteln nicht geeignet.“

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    Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert Ausnahmen für Kleinbeträge. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider appellierte in einem Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Bon-Pflicht zu überdenken. „Die Vermeidung von überflüssigem Abfall ist das Gebot der Stunde“, heißt es in dem Schreiben. „Die erzwungene Ausgabe von Belegen, die nahezu kein Kunde mitnehmen will, führt jedoch genau zu diesem Müll.“ Zudem sei der Aufwand, den die Reform erzeuge, unverhältnismäßig hoch. „Der Durchschnittsumsatz je Kunde in den Verkaufsstellen des Bäckerhandwerks liegt bei 3,50 bis 4,00 Euro“, schreibt Schneider an Scholz. „Aktuell nehmen nur zwei bis drei Prozent der Kunden im Bäckerhandwerk einen Bon mit.“

    Keine Ausnahme für einzelne Branchen

    Doch die Regierung lässt sich nicht beirren. Die Bon-Plicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 2016, Finanzminister war damals Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ziel ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung.

    Der Bundesrechnungshof schätzt, dass an den Kassen jährlich Steuern in Höhe von zehn Milliarden Euro hinterzogen werden, weil Beträge nicht oder nicht vollständig registriert werden. So können Restaurants, Kioske oder Bäcker ihren Umsatz niedriger ausweisen, als er in der Realität ist.

    Über Jahre sah sich das Finanzministerium deshalb Forderungen ausgesetzt, es müsse härter gegen den Steuerbetrug vorgehen. In anderen EU-Staaten sind die Regeln deutlich schärfer, dort gibt es sogar eine Registrierkassenpflicht. So weit ist man in Deutschland auch mit dem neuen Gesetz nicht gegangen. Händler können auch weiterhin eine offene Ladenkasse haben, wenn sie über ihre Einnahmen genau Buch führen.

    Allerdings sollen die Registrierkassen, dort, wo sie im Einsatz sind, sicherer werden. Sie müssen laut der neuen gesetzlichen Vorgabe künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die Manipulationen verhindern soll. Als zweiter Baustein ist aber nach Ansicht von Experten neben der technischen Aufrüstung auch die Bon-Ausgabepflicht notwendig. So soll erreicht werden, dass Ladenbesitzer ihre Einnahmen auch wirklich eintippen. „Der Kunde soll so Mithüter für Steuergerechtigkeit werden“, sagt Thomas Eigenthaler, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft.

    Eine generelle Ausnahme für einzelne Branchen wie Bäcker lehnt Eigenthaler ab. Was er sich aber vorstellen könnte wäre eine „Minibetragsgrenze“, bis zu der keine Bon- Pflicht herrscht. Denkbar wären etwa 4,99 Euro. Vielleicht erledigt sich die Zettelwirtschaft irgendwann durch neue Technik. Die Regelung des Finanzministeriums erlaubt ausdrücklich Alternativen zum Papierbon, etwa Nachweise auf das Handy.

    Mehr: Unternehmen in Deutschland können Wachstumsimpulse gebrauchen. Um sie zu schaffen, sollte die Bundesregierung Bürokratiehürden konsequent abbauen, schreibt Johannes Ludewig im Handelsblatt-Gastkommentar.

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    Mehr zu: Neues Gesetz - Ab 2020 gilt die Bon-Pflicht – Deutschland droht Rückfall ins Papierzeitalter
    5 Kommentare zu "Neues Gesetz: Ab 2020 gilt die Bon-Pflicht – Deutschland droht Rückfall ins Papierzeitalter"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Lächerlich..man subventioniert E-Fahrzeuge der Umwelt wegen....und hier passiert genau das Gegenteil.
      In Italien ist das schon immer so gewesen.....aber die haben sich dann einfach andere Mittel und Wege gesucht...und sicherlich gefunden :-)
      Von der Wiege bis zur Bahre...Formulare Formulare

    • @ Christian Schenk
      "Man schaue nur mal in unsere Nachbarländer. Da kann ich auch jedes Croissant, jeden Kaffee bargeldlos bezahlen. Und der "Bon" landet direkt auf dem Smartphone. Hierzulande ist man meilenweit hinterher. "

      Diese vordergründig so BEQUEME Tauscherleichterung, die Sie ohne Hinterfragen begrüßen, wird auch für Sie persönlich verheerend enden - auch wenn Sie es nicht glauben:
      "Das elektronische Buch- / Giralgeld kam der Bequemlichkeit der Menschen jetzt noch mehr entgegen: es ist doch sooo bequem (nicht wahr, Herr "Geldexperte" Arnulf Keese ;-) ), an der Kasse einfach sein "Kärtchen" zu zücken und auf das lästige Bargeld verzichten zu können. Also auch hier eine Tauscherleichterung, aber eine mit verheerenden Folgen: die Banken kamen natürlich mit der Zeit auf den Trichter, dass ebenso wie mit dem Geld im Tresor auch nur ein Teil der Kunden ihre "Einlagen" auch wieder zu Bargeld machen. Also konnten die Banken nun die Kundeneinlagen wesentlich einfacher verleihen, also KREDITE vergeben - und das bei einem Bruchteilsreservebankwesen auch noch gleich mehrfach. (...)
      Was bedeutet die Kreditexpansion der Banken via Mehrfachbeleihung nun aber für die "Einlagen"?
      "Die Bank schafft neues Geld aus der Luft und muß es nicht wie alle anderen durch Produktion und Verkauf ihrer Dienste erwerben. Kurzum ist die Bank bereits jetzt und zu jeder anderen Zeit bankrott."
      https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/negativzinsen-die-ersten-geldhaeuser-streichen-freibetraege-bei-strafzinsen/25245270.html

    • Großartig - dann wird der einzige Markt, der in Deutschland noch wachsen wird (mal abgesehen vom Wachstum des "kältesten aller kalten Ungeheuers" Staat durch immer mehr staatliche Finanzschergen) der SCHWARZMARKT sein.
      Wenn die Staatsschergen die Tauschakte der Menschen lückenlos kontrollieren wollen (vor allem, indem sie auch das anonyme Bargeld als Zwischentauschmittel sukzessive eliminieren wollen), dann entsteht ganz schnell auch wieder eine DIREKTE TAUSCHWIRTSCHAFT a la "Biete Haarschnitt gegen Brot!", wie es der bedeutendste lebende Geldexperte Prof. Antal Fekete sowieso prognostiziert:
      "Eine seiner Thesen ist, dass die Weltwirtschaft infolge der Geldpolitik der Zentralbanken (Niedrig- und Minuszinspolitik) vor einer lawinenartigen Transformation von der Geldwirtschaft zur Tauschwirtschaft stehe."
      https://de.wikipedia.org/wiki/Antal_Fekete
      Dadurch wird jedoch die Zahl der möglichen Tauschakte reduziert, was für die Arbeitsteilung verheerend ist.

    • Wichtig ist aus meiner Sicht der letzte Abschnitt.
      Wenn die Regelung dazu führt, dass auch im deutschen Einzelhandel überall eine Möglichkeit zum bargeldlosen Bezahlen eingeführt wird, kann ich das nur begrüßen.
      Man schaue nur mal in unsere Nachbarländer. Da kann ich auch jedes Croissant, jeden Kaffee bargeldlos bezahlen. Und der "Bon" landet direkt auf dem Smartphone. Hierzulande ist man meilenweit hinterher.
      Ob jetzt eine sinnlose Bonpflicht das richtige Instrument für diesen Wandel ist, sei mal dahingestellt.

    • Einerseits möchte Deutschland Pionier im Umweltschutz sein und im selben Zug werden solche sinnlose Gesetze eingeführt. Das Gesetz sollte dringend überdacht werden. Es ist schädlich für die Umwelt und für einen selber (BPA auf Kassenbons). Der Fokus sollte lieber auf wirklichen Umweltschutz gelegt werden.

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