Neues Gesetz Amazon und Ebay haften ab 2019 für die Steuerzahlung ihrer Händler

Chinesische Händler bieten auf Online-Marktplätzen Waren extrem günstig an – weil sie bei der Umsatzsteuer tricksen. Das soll nun beendet werden.
Update: 26.06.2018 - 15:03 Uhr 1 Kommentar
Amazon und Ebay haften ab 2019 für die Steuerzahlung ihrer Händler Quelle: AFP
Logistikcenter von Amazon

Die Plattform muss bald dafür sorgen, dass alle Händler eine gültige Steuerregistrierung vorlegen können.

(Foto: AFP)

BerlinEltern haften für ihre Kinder – und Online-Plattformen ab 2019 für die korrekte Umsatzsteuerzahlung ihrer Händler. Seit zwei Jahren fordern die Finanzminister der 16 Bundesländer einhellig, dass Online-Marktplatz-Betreiber verantwortlich für faire Handelsbedingungen auf ihren Plattformen sein müssen. Jetzt setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dies gesetzlich um.

Ab 2019 sollen die Vorschriften gelten, die Scholz in ein neues „Jahressteuergesetz 2018“ geschrieben hat. Die Länder-Finanzminister schätzen, dass der Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel in den öffentlichen Kassen zu hohen Einnahmeausfällen führt: „Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag“ komme da jährlich zusammen, hieß es in Berlin.

Der Datenanalyst Mark Steier schätzt den Betrag eher auf eine Milliarde Euro. Vor allem chinesische Händler würden sich bisher in Deutschland eher ausnahmsweise registrieren: Maximal ein Viertel sei steuerehrlich – im Gegensatz zu Online-Händlern aus EU-Staaten. In Deutschland ist für Online-Händler aus China, Japan und Indien zentral das Finanzamt Berlin-Neukölln zuständig.

Bisher wird meist stichprobenartig kontrolliert, ob Händler eine Steuernummer angeben. Im Weihnachtsgeschäft etwa gab es einen größeren Schlag gegen chinesische Händler, die über Amazon verkaufen. Daten von Händlern wurden beschlagnahmt, Konten eingefroren und Waren in den Amazon-Lägern festgesetzt. Amazon kooperiere, hieß es aus Ermittlerkreisen.

Amazon wollte sich auf Nachfrage nicht dazu äußern, was die gesetzliche Neuregelung für das Unternehmen bedeutet und wie die Plattform künftig sicherstellen will, dass alle Dritthändler auch ihre Umsatzsteuer korrekt abführen.

Eine Ebay-Sprecherin betonte gegenüber dem Handelsblatt: „Wir haben keinerlei Toleranz für Händler, die bei ihren Geschäften auf dem Ebay-Marktplatz ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.“ Durch das Gesetz sieht sich das Unternehmen gleichwohl zu sehr belastet: Auf der eigenen Plattform seien ja hauptsächlich kleinere Händler tätig. „Alleingänge, die zu einer rechtlichen Zersplitterung führen, stellen für global agierende Unternehmen eine enorme Belastung dar“, warnte die Sprecherin. Ebay fordert deshalb, eine EU-weit einheitliche Regelung zu schaffen.

Entsprechende Regeln hat die EU auch bereits Ende 2017 beschlossen. Sie sollen aber erst ab 2021 angewendet werden. Diese Zeit soll das neue Gesetz überbrücken. Auch bisher sei man nicht untätig gewesen, betonte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz -Ahnen (SPD) gegenüber dem Handelsblatt.

Durch die gezielten Aktionen der Behörden gegen betrügerische Händler und inzwischen vermehrt eingehende Anzeigen von Online-Kunden und inländischen Online-Händlern habe sich der Druck bereits deutlich erhöht. Gleichzeitig bietet die Finanzverwaltung Berlin Informationen zur Umsatzsteuer auf ihrer Website auch auf Mandarin an.

„Mittlerweile sind wir bei rund 150 chinesischen Unternehmen, die sich pro Woche für eine Umsatzsteuer-Identitätsnummer registrieren lassen“, sagte Kollatz-Ahnen. Er sei optimistisch, dass sich diese Dynamik mit dem neuen Gesetz noch vergrößern werde.

Künftig könnten die Steuerfahnder des Finanzamts Neukölln die fehlende Umsatzsteuer stellvertretend von Plattformbetreibern wie Amazon oder Ebay eintreiben. Die Gesetzesvorschrift ist so formuliert, dass sie einen echten Anreiz für die Marktplatzbetreiber setzt, Händler ohne Steuernummer auszuschließen.

Denn der Betreiber haftet erst einmal generell dafür, dass die Händler die Umsatzsteuer abführen. Erst in den Folgevorschriften des Gesetzes wird definiert, dass die Angabe einer registrierten Umsatzsteuernummer ein Nachweis dafür ist. „Jeder vernünftige Plattform-Betreiber wird sich dagegen wehren, in Haftung zu gehen, und von seinen Händlern einen entsprechenden Nachweis verlangen“, erwartet Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin in Rheinland-Pfalz.

Die deutschen Industrie- und Handelskammern begrüßen das harte Vorgehen ebenfalls. „Immer mehr Händler, aber auch Hersteller, sind von den ungleichen Bedingungen im Wettbewerb mit Händlern aus Nicht-EU-Ländern betroffen“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Denn: Wer die Umsatzsteuer hinterzieht, kann um 19 Prozent billiger anbieten als steuerehrliche Händler.

Auch Ahnen betonte, dass es den Finanzministern von Bund und Ländern nicht nur um mehr Steuereinnahmen gehe. „Steuerehrliche Unternehmen haben auch einen gravierenden Wettbewerbsnachteil. Mit der gesetzlichen Neuregelung schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen“, sagte er dem Handelsblatt.

Für die Registrierung findet sich auf der Website des Bundesfinanzministeriums ein zweiseitiges Merkblatt in verschiedenen Sprachen samt E-Mail-Adressen für die Registrierung beim zuständigen deutschen Finanzamt. Für russische Händler etwa ist es das in Magdeburg, für türkische Dortmund-Unna.

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1 Kommentar zu "Neues Gesetz: Amazon und Ebay haften ab 2019 für die Steuerzahlung ihrer Händler"

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  • Amazon und Ebay könnten dagegen klagen. Andere, ähnlich Händler dürfen nicht ausgenommen werden. Möglich wäre ein Sofortabzug der Steuer von der Rechnung des Händlers.

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