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Neues Gesetz Bäcker sehen sich in Kritik an Kassenbonpflicht bestätigt

Seit Jahresbeginn muss zu jedem Einkauf ein Kassenbon gedruckt werden. Der Bäckerverband spricht von „Müllproduktion“ und Bergen von Kassenbons in den Geschäften.
05.01.2020 - 09:49 Uhr Kommentieren
Die Bonpflicht soll vor allem manipulierten Kassen und Steuerhinterziehung vorbeugen. Quelle: dpa
Kassenbon-Pflicht

Die Bonpflicht soll vor allem manipulierten Kassen und Steuerhinterziehung vorbeugen.

(Foto: dpa)

Berlin Wenige Tage nach Beginn des neuen Jahres sieht sich das Bäckerhandwerk in seinen Befürchtungen zur neuen Bonpflicht bestätigt. Seit Jahresanfang teilen Nutzer sozialer Netzwerke zahlreiche Fotos von regelrechten Kassenbon-Bergen. „Die Bilder, die sich in den sozialen Medien auftun, zeigen das Bild, das wir befürchtet haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, Daniel Schneider, der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich denke, das wird erstmal noch so weitergehen.“ Im Januar wolle man erneut auf die Politik zugehen. „Was da derzeit passiert, ist einfach Müllproduktion“, sagte Schneider. Seit Jahresanfang müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen.

Die sogenannte Belegausgabepflicht ist eine von mehreren Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben will. Kassen sollen fälschungssicher und Manipulationen verhindert werden. In Härtefällen ist kein Beleg fällig – das aber muss die jeweilige Finanzbehörde vor Ort prüfen.

Die Bonpflicht ist umstritten: aus Kostengründen, wegen eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann.

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    Die Belegpflicht stärke Transparenz und helfe gegen Steuerbetrug, etwa weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten. Das Wirtschaftsministerium hingegen will die Verpflichtung wieder aus dem Gesetz streichen.

    Mehr: Der Streit um die Bonpflicht verschärft sich: Die Unionsfraktion fordert nun in einem Brandbrief ihren Minister auf, Änderungen herbeizuführen.

    • dpa
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