Neues Gesetz beschlossen Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht

Der Bundestag hat ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Künftig müssen Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Teile von Pressetexten verwenden.
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BerlinDie Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden. Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.

„Einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ können aber künftig weiterhin lizenzfrei genutzt werden. Das Gesetz definiert die exakte Länge der lizenzfreien Textschnipsel allerdings nicht. Für das Leistungsschutzrecht stimmten 293 von 539 Abgeordneten, 243 waren dagegen, drei enthielten sich. Das Leistungsschutzrecht wurde auch von einzelnen Netzpolitikern aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Zuvor hatten die Grünen vergeblich versucht, das Leistungsschutzrecht von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen, weil in dem Gesetzgebungsverfahren die Rechte der Opposition verletzt worden seien.

Nach Ansicht des netzpolitischen Sprechers der Grünen, Konstantin von Notz, wird das Gesetz zu einer „enormen Verunsicherung“ bei Autoren, Verlagen und Suchmaschinenbetreibern führen. Juristen, Anwälte und Richter würden über Jahre klären müssen, welche Kurztexte von der geplanten Lizenzpflicht ausgenommen sein sollen, sagte von Notz am Freitag im Deutschlandfunk.

Der Gesetzentwurf, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, war am Dienstag überraschend an entscheidender Stelle geändert worden, so dass „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ auch künftig lizenzfrei nutzbar sein sollen. Genau diese vage Formulierung werde jahrelang zu juristischen Auseinandersetzungen führen, sagte der Grünen-Politiker.

„Tatsächlich wird dieses Gesetz am Ende des Tages dazu führen, dass die großen Verlage gestärkt werden, die kleinen geschwächt“, bekräftigte von Notz. Nur große Verlage würden in der Lage sein, Lizenzvereinbarungen mit Internet-Suchmaschinen auszuhandeln und so die Monopolisierung vorantreiben. Kleine Verlage und Suchmaschinen würden vom Markt gedrängt. „Das führt dann bizarrerweise dazu, dass man Googles Position stärkt, was ja eigentlich auch nicht gewollt sein kann. Man wünscht sich ja eigentlich mehr Wettbewerb und nicht weniger.“

Der Verlegerverband BDVZ begrüßte hingegen die Zustimmung des Bundestags. Durch das neue Gesetz werde eine Rechtslücke geschlossen. Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtige, sei das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt.

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11 Kommentare zu "Neues Gesetz beschlossen: Bundestag stimmt für Leistungsschutzrecht"

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  • Außerdem für alle User, die nicht wegen Bildern und Grafiken abgemahnt werden wollen: es gibt eine riesige Datenbank mit quelloffenem Material für euch. Wo ihr diese findet? Hier:

    http://www.lorm.de/2008/01/02/102-quellen-fuer-kostenlose-fotos/

    Darüber hinaus gibt es noch etliche weitere Seiten, wo ihr hübsche Wallpaper für free kriegen könnt. Guckt mal hier:

    http://gnome-look.org/index.php?xcontentmode=170x171x172x173x174x175x176x177x178x179&PHPSESSID=8dd111be0f5e9d357af71f20f5993676

    oder auch hier:

    http://linuxmint-art.org/index.php?xcontentmode=8300&PHPSESSID=20899204c0b9428103dca1ee190d03d1

    http://ubuntu-art.org/index.php?xcontentmode=8100&PHPSESSID=9461000b6556972c4a3841d94ced0657

    Von daher wäre dass der vierte Streich, mit dem ihr diese Herren Verleger mal ganz deutlich ärgern könnt.

    Deswegen: diese Herren Verleger sollten endlich mal aufwachen und einsehen, wie dumm ihr Verhalten ist und dass es besser wäre, Cyberpwace zu machen statt Cybewar! Cyberwar bringt niemandem etwas außer massivem Schaden für uns uns User!

    Wie wäre es, ihr Herren Verleger, wenn auch ihr endlich quelloffene Apps für eure Zeitungen anbieten würdet, wie es schon so viele vormachen: das ZDF, die ARD, N-TV und viele andere. Oder bringt e-papers ins Internet oder macht eure Zeitungsmagazine zu e-papern, verkafut e-books, etc. Es gibt so viele Wege, wie man an Geld kommen kann auf legalem Weg. Eine weitere Möglichkeit der Finanzierung eurer Journalisten wäre z.B. das sogenannte Crowdfunding. Schon mal was davon gehört??

    Von daher: informiert euch einfach mal und hört auf, euch an solche schwachsinnigen Gesetze zu klammern.

    Gruß
    Mintkatze

  • Warum dass Teil gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt?

    Ganz einfach: weil damit ein neuer Markt für die sogenannte "Abmahnindustrie" geschaffen wurde. Denn: nun kann es so sein, dass man für Textzitate in Foren und Blogs, für das Setzen von Links in Foren und Blogs sowie für das Einsetzen von Links zu Grafiken und Bildern bereits abgemahnt werden kann.

    Aber genau dass wiederum verstößt gegen das obige Urteil des EuGH, gegen unser Grundgesetz sowie gegen unser Bundesdatenschutzgesetz.

    Wenn die beiden Hürden BVerfG und EU-Kommission scheitern sollten, dann haben wir als dritte Möglichkeit noch den EuGH (siehe obiges Urteil).

    Aber selbst wenn dieses Leistungsschutzrecht bestand haben sollte, haben wir immer noch gute Möglichkeiten, uns zu wehren. Welche ich damit meine? Diese hier:

    a) alternative Suchmaschinen

    https://ixquick.com/

    https://duckduckgo.com/

    http://growyn.com/

    http://de.yhs4.search.yahoo.com/web/partner?&hspart=ddc&hsimp=yhs-linuxmint&type=__alt__ddc_linuxmint_com

    Diese Suchmaschinen würden dann die in Google zensierten Seiten anzeigen und so würden wir euch Verleger doch wieder finden. Darüber hinaus geben genau diese Suchmaschinen unsere IP-Adressen nicht weiter! Ätsch!

    b) die neue Sorglos-Box
    siehe dazu hier: http://www.giga.de/spiele/crowdfundig-kickstarter-co/specials/wlan-fur-alle-die-sorglosbox-soll-offene-netze-vor-abmahnungen-schutzen/

    c) VPN-Dienste (=Proxies)
    diese sind free und gibt es im Internet wie Sand am Meer.

    Alle drei Möglichkeiten hindern euch daran, unsere IP-Adressen zu erhalten. Und ohne IP keine Abmahnungen! So einfach ist dass.

    Von daher ihr Verleger: wie ihr seht, gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten, wie wir solche unsinnigen Gesetze ausschalten können. Deswegen: mit diesem Gesetz schaufelt ihr euch euer eigenes Grab. Denn nun wissen wir, wie ihr tickt und können euch ganz fix ausschalten und damit laufen euch auch die letzten User weg. Die Folge wäre: ihr wäret pleite und hättet überhaupt nichts davon!

  • Dann hier der Link über dieses Urteil des EuGH:

    http://www.n-tv.de/technik/Praeventiv-Filter-sind-illegal-article5517291.html

    Darüber hinaus kann auch das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache aktiv werden. Denn ein aktuelles Rechtsgutachten zu diesem Leistungsschutzrecht besagt, dass dieses Teil nicht nur rechts- sondern auch verfassungswidrig ist.

    Link: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-02/leistungsschutzrecht-gutachten-google-eco

    Dazu mal die wichtigen Auszüge aus diesem Rechtsgutachten:

    Die beiden kommen zu dem Schluss, das geplante Leistungsschutzrecht verletze "die Grundrechte der Internetnutzer" sowie "die Medienfreiheit der Suchmaschinenbetreiber und sonstigen Informationsdienste." Grundlage für ihre Argumentation ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heißt es: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten …"


    Blankenagel und Spoerr schreiben unter anderem, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage blockiere "die Tätigkeit der zentralen Informationsmittler des Internets, der Suchmaschinenbetreiber und anderen Informationsdienste". Das stelle einen "Eingriff in die Informationsfreiheit" dar. Weil der Gesetzesentwurf schwammig formuliert sei, verstoße er zudem "gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz und wäre deshalb verfassungswidrig". Auf rund 50 Seiten geht es so weiter: Gleichheitsgrundsatz, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit – das alles würde das Leistungsschutzrecht verletzen.


    Damit könnten wir User ganz locker das Bundesverfassungsgericht bemühen und dort klagen. Denn dieses Teil verstößt gleich gegen drei wichtige Artikel unseres Grundgesetzes:

    Artikel 1 + Artikel 2 GG: informationelle Selbstbestimmung
    Artikel 5 GG: Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit

    Dann verstößt dieses Teil nochdazu gegen unser Bundesdatenschutzgesetz.

  • Leute,

    dazu ist zu sagen: mit diesem Leistungsschutzrecht schaufeln sich die Herren Verleger ihr eigenes Grab. Warum?

    1. gibt es dabei noch drei Hürden, die die Verleger überwinden müssen:
    a) das Bundesverfassungsgericht
    b) die EU-Kommission
    c) der EuGH (Europäischer Gerichtshof)

    Außerdem ist die EU-Kommission bereits gegen dieses Gesetz aktiv geworden, weil es wohl gegen EU-Gesetzgebung verstößt. Das zumindest berichtet die Süddeutsche Zeitung gestern.

    Link: http://www.sueddeutsche.de/digital/umstrittenes-leistungsschutzrecht-turbo-gesetz-mit-eingebautem-bremsfaktor-1.1612736-2

    Dann gleich mal zwei Auszüge aus dem Artikel als Beweis:

    Eine Verzögerung könnte sich auch über die europarechtliche Komponente ergeben: In einem Gutachten für Facebook argumentiert der Jurist Thomas Hoeren, dass das Leistungsschutzrecht der Notifzierungspflicht unterliegt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundesregierung bestimmte nationale Vorschriften der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen muss. Während der Notifizierung ruht der Gesetzgebungsprozess für drei Monate.


    Wurde also das Leistungsrecht entschärft, um die Notifizierung zu umgehen, wie bereits spekuliert wird? "An unserer Einschätzung hat sich nichts geändert", erklärt ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage. Keiner der beiden Gesetzesentwürfe müsse an Brüssel gemeldet werden. Inzwischen ist allerdings auch die Europäische Kommission hellhörig geworden: Eine Sprecherin erklärt auf Anfrage von Süddeutsche.de, man habe beim Bundesjustizministerium Informationen angefordert, um diese Frage zu klären.


    Von daher könnte diese Hürde bereits zum Problem werden und es könnte locker sein, dass die EU-Kommission dieses Gesetz stoppt. Denn: dieses Teil ist eigentlich nichts weiter als ein verbotener Präventiv-Filter. Und darüber hat der EuGH bereits im letzten Jahr geurteilt, dass sowas verboten ist.

  • Und wieder mal ein Gesetz aus dem Elfenbeinturm zu Berlin.

    Kauders Vorstoß zum Verbot der Abgeordenetenbestechung: Unbeliebt und vertagt, trotz EU-Anforderung! Man will sich weder einschränken noch in die Karten gucken lassen.

    Aus dieser Stadt kommen nur noch untaugliche Konzepte und unsinnige Gesetze, meist mit der Absicht, den Bürger zu schröpfen.

    Bürger, schaut Euch die Gesetze an: Lebensmittel-Panscherei muss nicht, sondern kann von den Behörden öffentlich angeprangert werden. Behörden bekommen immer!!! Ermessensspielräume, der Bürger niemals!!!

    Und die Behörden entwickeln immer mehr Eigendynamik und werden immer faschistoider, wie z.B. an dem NSU-Chaos schön zu sehen ist. Längst haben Sicherheitsbehörden ein unkontrollierbares Eigenleben entwickelt.

    Es wird Zeit, dass der Staat sich auf Rahmenbedingungen und Kontrollen zurückzieht, diese ordentlich vorgibt und durchführt. Der Rest ist Sache der Wirtschaft, auch und besonders erhebliche Teile der Sicherheitsdienste in diesem Land. Dann muss es eben Sonderrechte für Private geben. Na und? - Wenn das staatlich kontrolloiert ist, schlafe ich damit viel besser, als wenn unkontrollierbare Behörden damit umgehen!

  • @KirchSteph
    Es steht den Verlagen frei, ihre Inhalte nur Abonnenten zugänglich zu machen. Wenn sie gar so große Leistungen vollbringen, dann werden sich diese auch finden. Oder sie können sich wie bislang über Werbung finanziern - oder eine Mischform wie z.B. das HB mit seinen "Dossiers zum Download".
    Das ist Marktwirtschaft und das ist ok.
    Hier wurde aber nach dem Gesetzgeber gerufen, weil die Verlage von den grünen Wiesen anderer gerne ihren Tribut abhaben wollen. Das ist Lobbyismus eines Medienkartells und hat mit Leistung und Marktwirtschaft nichts zu tun.
    Darüberhinaus ist insofern auch noch eine Frechheit als sie eigentlich dankbar sein sollten, weil diese Verlinkung Verkehr auf die Seite bringt.
    Deshalb ist die einfache Lösung für Verlinker, in Zukunft keine Links zu deutschen Seiten zu machen (jedenfalls nicht auf solche, die nicht auf die "Gebühr" verzichten). Was glauben, wie schnell die zu Kreuze kriechen würden.

  • Recht so
    Mir würde es im Moment aber genügen ,wenn Google alle 296 Ja Abgeordnetennamen als Suchergebniss,blockt und nur gegen eine Gebühr freischaltet,kurzzeitig,freischaltet.
    So für eine Woche mal als Probe.

  • Die Verlage werden nicht gezwungen Inhalte ins Netz zu stellen.

    Das ganze ist wie eine Art GEZ Gebühr für Verlage.

  • Insbesondere ZDF und ARD "überschwemmen" das Internet mit Produkten. Und das alles mit den Gebühren für eine "Grundversorgung". Wenn ein solches Verhalten untersagt würde, dann könnte man sich auch der "Zensur" durch das Leistungsschutzgesetz nähern. Wenn das denn journalistische "Leistungen" wären. Das Meiste sind doch einfach abgeschriebene Agenturmeldungen. Das Volk soll einfach die von den Parteien gewünschten Informationen bekommen und ansonsten dumm bleiben.

  • Journalistische Leistungen haben einen Gegenwert und es ist nur fair und gerecht wenn Nutzer, egal ob Suchmaschinenbetreiber oder private Leser, für diese Leistung einen Gegenwert leisten.

    Durch die bestehende 'Umsonstkultur' lassen sich eine unabhängige und qualitativ hochwertige journalistische Arbeit sicher nicht dauerhaft finanzieren, wie aktuelle Beispiele (Financial Times Deutschland, Frankfurter Rundschau) zeigen.

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