Neues Gesetz Bummelei im Kanzleramt – Zeitplan für Heils Rentenpaket gerät in Gefahr

Sozialminister Heil will seine Pläne noch vor der Sommerpause vorlegen. Doch offenbar will sich Kanzlerin Merkel eine Rentendebatte vorerst ersparen.
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Sozialminister Heil macht mit seinen Rentenplänen Druck. Quelle: dpa
Merkel, Nahles und Scholz im Kanzleramt

Sozialminister Heil macht mit seinen Rentenplänen Druck.

(Foto: dpa)

BerlinNatürlich hatte das Kanzleramt zuletzt andere Sorgen. Der Asylstreit mit all seinen Konsequenzen für den Fortbestand der Großen Koalition erforderte die volle Aufmerksamkeit der Regierungszentrale. Wenig Zeit blieb da offenbar, das für den Sommer angekündigte Rentenpaket für den weiteren Gesetzgebungsprozess freizugeben.

Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist nach Informationen des Handelsblatts eigentlich fertig, das Kabinett wird darüber aber wohl erst nach der Sommerpause abstimmen. Für die Rentenversicherung könnte es eng werden, die Änderungen bis zum Jahresende umzusetzen.

Das Rentenpaket besteht aus vier Bausteinen: Eine „doppelte Haltelinie“ sieht vor, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Beiträge in diesem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Bei Erwerbsminderungsrente und Mütterrente sollen die Leistungen ausgeweitet werden. Schließlich plant Heil, Geringverdiener bei den Rentenbeiträgen zu entlasten.

Wie das Handelsblatt von mehreren Seiten erfuhr, liegt der Referentenentwurf des Ministeriums zur Prüfung im Kanzleramt. Auch wenn die Ressortabstimmung noch im Juli beginnen soll, wird in Koalitionskreisen davon ausgegangen, dass die Kabinettsbefassung erst im September stattfindet und der Bundestag das Gesetz im Oktober debattiert.

Dem Vernehmen nach soll die Bummelei auch damit zusammenhängen, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar eine Rentendebatte im Sommer ersparen will. Heil macht Druck und will seine Pläne vor der Pause vorlegen.

„Das ist im Koalitionsvertrag festgelegt – und genau so wird es gemacht“, lässt sich der SPD-Politiker von der „Bild“-Zeitung zitieren. Aus seinem Ministerium heißt es: Die Umsetzung des Rentenpakets zum 1. Januar 2019 sei auf jeden Fall haltbar, selbst wenn das Kabinett das Gesetz erst nach dem Sommer beschließen sollte.

Rentenversicherung braucht Vorlauf

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) benötigt einigen Vorlauf, um die Änderungen durch ihre Programmierer in das Auszahlungssystem einzubauen. „Wie lange wir hierfür brauchen, hängt von der konkreten Ausgestaltung der erweiterten Mütterrente ab“, teilte die DRV mit.

Herzstück von Heils erstem Rentenaufschlag ist die „doppelte Haltelinie“. In Koalitionskreisen heißt es, dass dafür zunächst kein Eingriff in die komplizierte Rentenformel geplant sei. Dies soll erst dann geschehen, wenn absehbar ist, dass das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen im Folgejahr unter 48 Prozent zu sinken droht. Nach derzeitigen Prognosen tritt dieser Fall frühestens 2025 ein.

Allerdings hatte DRV-Vorstandschef Alexander Gunkel Ende Juni gewarnt, dass wegen der geplanten Leistungsverbesserungen vor allem bei der Mütterrente das Rentenniveau bereits 2022 unter die Marke fallen könnte. Im selben Jahr dürften die Reserven der Rentenversicherung unter die kritische Grenze von 0,2 Monatsausgaben sinken, was steigende Beitragssätze zur Folge hätte. Unter diesen Umständen erwartet Gunkel einen zusätzlichen Finanzbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe, um die Haltelinien zu garantieren.

Das Geld will Heil in einer „Demografievorsorge Rente“ ansparen, die sich nach Handelsblatt-Informationen zu 60 Prozent aus Beitragsgeld und zu 40 Prozent aus Steuermitteln speisen soll. Das Finanzministerium weist in seiner mittelfristigen Planung aus, dass ab 2021 aus dem Bundeshaushalt jedes Jahr zwei Milliarden Euro in die neue Reserve fließen sollen, und zwar zusätzlich zum bestehenden Bundeszuschuss für die Rentenkassen. Aus dem Beitragsaufkommen müssten dann rechnerisch weitere drei Milliarden Euro pro Jahr im Demografiefonds landen.

Unmut bei Sozialpolitikern

Beim kostspieligen Ausbau der Mütterrente hält sich Heil in seinem Entwurf dem Vernehmen nach strikt an die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzten Vorgaben. Demnach soll Müttern mit drei vor 1992 geborenen Kindern ein zusätzliches Jahr Erziehungszeit bei der Rente angerechnet werden. Knapp drei Millionen Versicherte, die zum Teil schon in Rente sind, würden davon profitieren. Die Mehrausgaben werden auf 3,7 Milliarden Euro im Jahr taxiert.

Allerdings sorgt die Idee, Familien mit weniger als drei Kindern leer ausgehen zu lassen, für viel Unmut bei den Sozialpolitikern der Koalition. Sie könnten im parlamentarischen Verfahren einen zwischenzeitlichen Vorschlag von Heil aufgreifen, dass alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kinder einen halben Rentenpunkt zusätzlich bekommen. Davon würden, so ist aus Koalitionskreisen zu erfahren, zehn Millionen Mütter profitieren.

Die Rentenversicherung rechnet nach eigenen Angaben damit, dass beide Varianten der Mütterrente etwa gleich viel kosten würden. Das Prestigeprojekt der CSU wird bislang voll aus Beitragsgeldern finanziert, auch im Haushalt 2019 sind dafür bislang keine Steuergelder eingeplant.

Dagegen fällt die geplante Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten preiswert aus. Wer krankheitsbedingt frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden muss, soll bei der Berechnung seiner Rentenansprüche künftig so behandelt werden, als ob er bis zum geltenden Renteneintrittsalter weitergearbeitet hätte. Da die Verbesserung nur für Neurentner gilt, wachsen die Kosten nach Handelsblatt-Informationen langsam von 100 Millionen auf eine Milliarde Euro bis 2025 auf.

Die geplante Entlastung von Geringverdienern bringt für die Rentenkassen derweil Einnahmeausfälle: Die monatliche Einkommensgrenze, ab der erst volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von 850 Euro auf 1300 Euro steigen. Zugleich will Heil sicherstellen, dass Geringverdiener mit ermäßigten Beiträgen später nicht weniger Rente bekommen. Profitieren sollen davon etwa fünf Millionen Arbeitnehmer.

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