Neues Gesetz gegen Bürokratie: Entlastung für die Kleinen

Mit Erfolgsmeldungen konnte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt eher selten glänzen – Edeka/Tengelmann oder der Streit über TTIP beherrschten die Schlagzeilen. Ganz anders nach der Kabinettssitzung am Mittwoch, die der Vizekanzler in Vertretung der urlaubenden Regierungschefin leitete: „Unnötige Bürokratie kostet Bürgern und Unternehmen Zeit, Geld und Nerven und kann für unsere Wirtschaft zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden“, ließ Gabriel danach verlauten. Da sei es doch ein echter Erfolg, dass die Regierung die Unternehmen in dieser Legislaturperiode um mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr entlaste.

Zu dieser Summe soll neben der Reform des Vergaberechts und der 2015 beschlossenen ersten Bürokratiebremse das zweite Bürokratieentlastungsgesetz beitragen, das die Ministerriege am Mittwoch verabschiedete. Vor allem Kleinbetriebe mit nur zwei bis drei Mitarbeitern sollen dadurch um 360 Millionen Euro jährlich entlastet werden.