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Neues Gesetz in Planung De Maizière will Integrationsverweigerer sanktionieren

Wer sich weigert, Deutsch zu lernen, bekommt keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis: Innenminister de Maizière will erzwingen, dass sich Flüchtlinge in Deutschland integrieren. Entsprechende Gesetze sollen geändert werden.
„Wir wollen keine Ghettobildung.“ Quelle: AFP
Bundesinnenminister Thomas de Maizière

„Wir wollen keine Ghettobildung.“

(Foto: AFP)

Berlin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verwehren, wenn sie sich weigern, Deutsch zu lernen und Arbeitsangebote ausschlagen. Die bisher geltende Rechtslage müsse entsprechend geändert werden, sagte er in einem ARD-Interview. Er wolle erreichen, „dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf“. Bereits jetzt ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die unbefristet Aufenthalt und Erwerbstätigkeit in Deutschland möglich macht, allerdings an strenge Auflagen gebunden.

Das Integrationsgesetz will der CDU-Politiker gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden können.

De Maizière bekräftigte zudem seine Pläne für die Einführung einer Wohnsitzauflage. „Wir wollen keine Ghettobildung“, sagte der Innenminister. „Und deswegen wollen wir regeln, dass auch anerkannte Flüchtlinge - jedenfalls solange sie keinen Arbeitsplatz haben, der ihren Lebensunterhalt sichert - sich an dem Ort aufhalten wollen, wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält.“

Hält sich ein Betroffener nicht an die Auflage, soll er de Maizière zufolge keine soziale Unterstützung erhalten. „Das klingt hart, aber es dient der Vermeidung von Ghettobildung“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der Koalitionspartner SPD unterstützt das Vorhaben grundsätzlich. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte kürzlich versichert: „Eine Wohnortzuweisung für einen gewissen Zeitraum kann ein sinnvolles, ergänzendes Instrument sein, wenn es richtig ausgestaltet ist.“



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