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Neues Gesetz Beschneidung bleibt in Deutschland zulässig

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Lob von jüdischen und muslimischen Verbänden

Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Auch einige Änderungsanträge blieben erfolglos.

Der Bundesrat soll bereits am Freitag über die Gesetzesregelung entscheiden. Eine Blockade ist dort nicht zu erwarten.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte dpa: „Das Beschneidungsgesetz führt in die Normalität zurück, die bis zum Mai dieses Jahres für alle selbstverständlich war.“ In einer Erklärung ergänzte sie, der Bundestagsbeschluss setze den Endpunkt unter eine Debatte, „die außerhalb des Parlaments nicht in allen Facetten dem Ernst des Problems gerecht wurde“.

Der Zentralrat der Juden wertete die Entscheidung als wichtiges politisches Signal. Präsident Dieter Graumann sagte der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt: „Das bedeutet, dass jüdisches und muslimisches Leben hier willkommen ist.“ Er sei froh und erleichtert über den Beschluss. Lob kam ebenso vom Jüdischen Weltkongress (WJC). Auch die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßte das Votum.

Der Zentralrat der Muslime zeigte sich ebenfalls erleichtert. „Endlich ist dem Spuk mit dem Kölner Fehlurteil ein würdiges Ende gesetzt worden. Der Gesetzgeber hat Rechtssicherheit geschaffen und damit Rechtsfrieden“, erklärte sein Vorsitzender Aiman Mazyek.

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zeigten sich in der Frage gespalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, es wäre unerträglich, wenn Deutschland das erste Land in Europa wäre, das Beschneider mit einem Staatsanwalt verfolge. Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz sprach dagegen von „gesetzlichem Unrecht“. Der Entwurf ignoriere die schweren gesundheitlichen Risiken des Eingriffs.

Auch einige Parlamentarier der Grünen brachten Kritik am Vorschlag der Regierung vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte sich dagegen hinter den schwarz-gelben Entwurf und betonte: „Ich will Beschneidungen nicht kriminalisieren.“

Die Linke war ebenso uneinig: Die Parlamentarierin Luc Jochimsen verteidigte den Regierungsentwurf. Die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, wiederum meldete Bedenken an und beklagte eine mangelnde Berücksichtigung des Kindeswohls.

Ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - sprach von einem schwarzen Tag für die Kinderrechte.

 
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  • dpa
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