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Neues Gesetz So müssen Unternehmen künftig ihre Geschäftsgeheimnisse schützen

Der Schutz von Betriebsgeheimnissen ist für die Wirtschaft enorm wichtig. Ein Gesetz geht gegen Wettbewerber vor, die ihre Konkurrenz ausspionieren.
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So müssen Unternehmen Betriebsgeheimnisse schützen Quelle: plainpicture/Paul Tait
Geschäftsgeheimnisse

Unternehmen müssen angemessene Schutzmaßnahmen nachweisen können.

(Foto: plainpicture/Paul Tait)

Berlin Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen kommt: Nach letzten Änderungen hat der Bundestag nun zugestimmt. Für Unternehmen bringt das einschneidende Änderungen mit sich. Denn jetzt ist genauer als bisher festgelegt, was unter ein Geschäftsgeheimnis fällt.

Zugleich besteht aber nur noch Schutz, wenn Firmen bestimmte Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen haben. „Gerade für deutsche Unternehmen sollte das neue Geheimnisschutzgesetz Anlass für eine 360-Grad-Prüfung ihres Know-how-Schutzes sein“, betont Patrick Wilkening von der Kanzlei Hengeler Mueller. Das Geheimnisschutzgesetz trage der steigenden Bedeutung von Geschäftsgeheimnissen in der modernen Wissens- und Datenwirtschaft Rechnung.

Mit dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) wird eine EU-Richtline in nationales Recht umgesetzt. Ziel ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Der Bundestag hatte die Regelungen nach letzten Änderungen im Rechtsausschuss in der vergangenen Woche beschlossen. Der Bundesrat wird das Gesetz voraussichtlich auf seiner Sitzung am 12. April billigen.

Laut der geänderten Fassung ist ein Geschäftsgeheimnis nun eine Information, „die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist.“

Auch muss ein Geschäftsgeheimnis Gegenstand von „angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber“ sein. Geschützt sind zudem nur Geschäftsgeheimnisse, bei denen „ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht“.

„Arbeitgeber müssen nun aktiv werden und angemessene Maßnahmen zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse treffen, um im Falle einer rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen zu können“, erklärt Angelika Hafenmayer von der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehörten insbesondere organisatorische und technische Maßnahmen, wie etwa die Einordnung von Arbeitnehmern nach bestimmten „Geheimhaltungsstufen“ oder das Einführen von Zugriffsbeschränkungen, Passwörtern und Zugangscodes. „Diese Anforderung ist neu“, betonte die Arbeitsrechtlerin.

Nach bisheriger Rechtslage konnte ein Geschäftsgeheimnis auch dann geschützt sein, wenn dieses nicht Gegenstand von (ausreichenden) Maßnahmen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen war.

Umfassende Dokumentation sinnvoll

„Zudem sollte der Arbeitgeber sein Schutzkonzept umfassend dokumentieren, um angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nachweisen zu können“, rät Hafenmayer. Allgemein gelte: Je wichtiger und geheimer die Information, desto höhere Anforderungen seien an das Schutzkonzept zu stellen.

Laut Gesetz sind die Änderungen nötig, da weder die Strafvorschriften im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), noch die Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausreichten, um die EU-Richtlinie umzusetzen. Nun nähert sich der Rechtsschutz im Falle einer unbefugten Erlangung, Verwendung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen jenem an, der bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte wie zum Beispiel Patenten gilt.

„Unternehmen sollten spätestens jetzt aktiv werden und ihre Vorkehrungen zum Know-how-Schutz kritisch überprüfen“, sagt auch Nikolas Gregor von der Wirtschaftskanzlei CMS in Deutschland. Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen reichten „von der Absicherung der IT-Systeme über vertragliche Regelungen bis zur betrieblichen Organisation“, erklärt der Rechtsexperte.

Jurist Wilkening von Hengeler Mueller zählt zu den „angemessenen“ Schutzmaßnahmen ebenfalls Maßnahmen aus dem Bereich der IT-Sicherheit sowie „klare vertragliche Regelungen zu Schutz, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen innerhalb der Unternehmensgruppe und gegenüber Dritten“.

Das neue Gesetz bietet demnach insgesamt einen ausgewogenen Ansatz: „Den Unternehmen wird ein Mehr an Geheimnisschutz in technischer und rechtlicher Hinsicht abverlangt. Diejenigen Unternehmen, die hier mitziehen, profitieren aber gleichzeitig von deutlich verbesserten Rechtsschutzmöglichkeiten“, betonte Wilkening.

Zwar wendet sich das Gesetz vor allem gegen Wettbewerber, die ihre Konkurrenz ausspionieren. Kritiker hatten aber befürchtet, es werde auch die Arbeit von Journalisten und die Situation von Hinweisgebern erschweren. In der geänderten Fassung wurde nun noch eine Ausnahme für Whistleblower und Journalisten eingefügt.

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