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Neues Grundsatzprogramm Die Grünen wollen sich neu aufstellen – mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung

Seit einem Jahr arbeiten die Grünen an neuen Leitlinien, an diesem Freitag werden sie diskutiert. Eines wird klar: Um die Erderwärmung zu stoppen, werden neue Regeln gebraucht
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Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen haben für das Wochenende zur Diskussion über das nächste Grundsatzprogramm der Partei geladen. Quelle: dpa
Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen haben für das Wochenende zur Diskussion über das nächste Grundsatzprogramm der Partei geladen.

(Foto: dpa)

Berlin Feiern und diskutieren, so hat der Grünen-Bundesvorstand seinen Freitag und Samstag geplant. Feiern, weil sich im März vor 40 Jahren der Grünen-Vorläufer die „Sonstige Politische Vereinigung / Die Grünen“ gegründet hatte und bei der Europawahl 1979 immerhin 3,2 Prozent der Stimmen gewann. Diskutieren, weil die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck an diesem Wochenende einen ersten Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm vorlegen.

Seit April 2018 arbeiten die Grünen an den neuen Leilinien, dem vierten Grundsatzprogramm der Geschichte der Partei. Das erste wurde 1980 beschlossen, im Gründungsjahr der Grünen. Das zweite, 1993, war eine Reaktion auf den Zusammenschluss von Bündnis 90 im Osten und den Grünen im Westen. Das dritte wurde 2002 verabschiedet, mitten in der Regierungszeit von Rot-Grün.

„Dieses Mal leitet uns eine andere Frage: Wie kann es in einer Zeit der rasanten, radikalen und existenziellen Veränderungen gelingen, den Generationen heute und nach uns ein Leben in Würde und Freiheit ermöglichen?“, heißt es in dem Zwischenbericht, der an diesem Freitagnachmittag diskutiert wird und dem Handelsblatt vorliegt. Man wolle sich neu aufstellen: „als Bündnispartei mit Wertekompass“, erklärte Annalena Baerbock vorab.

Übersetzt heißt das: Die ehemalige Protestpartei will Handlungsfähigkeit zeigen. „Die Gesellschaft wird immer differenzierter, alte Milieus lösen sich auf“, so Co-Chef Habeck. „Da müssen wir neue Bündnisse schmieden, basierend auf Grundwerten und mit klaren Zielen.“

Die Grünen stehen so gut da wie lange nicht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 19 Prozent, ermittelte gerade die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Die Union liegt demnach bei 30 Prozent, die SPD bei 15 Prozent. Die AfD könnte auf 13 Prozent kommen, die FDP auf 9 Prozent, die Linke ebenfalls. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen als einziges Zweier-Bündnis eine Mehrheit.

Zudem landete Grünen-Chef Habeck erstmals auf Platz eins auf der Liste der zehn wichtigsten deutschen Politiker – vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das verleiht den Grünen Mut und Optimismus – und sie streben weg von der apokalyptischen Untergangsstimmung früherer Jahre. „Wir können die ökologischen Krisen aufhalten“, so die Überzeugung. Es mangele weder an Erkenntnissen noch an Optionen, heißt es in dem 68-seitigen Zwischenbericht, den der Bundesvorstand mit „Veränderung in Zuversicht“ überschrieben hat.

Um Vertrauen in unsere Demokratie, um Halt und Orientierung zu geben, brauche es politische Antworten, „die so groß sind wie die Probleme unserer Zeit“, so die Überzeugung. Angesichts „der Globalisierung und der Übermacht von Konzernen und der vermeintlichen Ohnmacht von nationaler Politik“ fordern die Grünen abermals einen neuen Typ von Marktwirtschaft: sozial und ökologisch müsse sie sein, „die planetaren Grenzen geben den Rahmen vor“.

Das Papier ist ein nachdenkliches, abwägendes Programm. Am Ende ist klar: das Prinzip der Nachhaltigkeit soll eine Leitlinie politischen Handelns werden. Alle politischen Entscheidungen müssten künftig daran gemessen werden, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.

Mit der Industrie wollen die Grünen sich keinesfalls anlegen, im Gegenteil: die ökologische Modernisierung ist für sie Bedingung dafür, dass Deutschland als Industriestandort erhalten bleibt und künftiger Wohlstand gesichert wird.

Mehr Regeln, mehr Ordnungspolitik schließt das indes nicht aus: „Markt bedeutet, nach Regeln zu arbeiten“, heißt es. „Und diese Regeln müssen neu gefasst werden“. Ohne eine konsequente Ordnungspolitik werde die ökologische Transformation nicht gelingen. Oberste Maxime: Europa bis spätestens 2050 klimaneutral zu machen.

Mit ihrem Ruf nach Ordnungspolitik ecken die Grünen an, das wissen sie. Eine Alternative sehen sie nicht. Es sei politische Aufgabe, Wettbewerb und Markt so zu strukturieren, dass sich jeweils die ökologischste Lösung als die beste und günstigste durchsetzt, heißt es in dem Papier. Die Grünen stünden deswegen für eine Umweltpolitik, die klare gesetzliche Vorgaben mache. Toxische Stoffe wie FCKW oder Asbest seien auf diese Weise schon verboten worden.

Erwartungsgemäß sprechen sich die Grünen auch für einen Preis für das klimaschädliche CO2 aus. Eine Energieerzeugung, die dem Klima und der Umwelt schade, solle sich damit ebenso wenig lohnen wie ein Verkehrssystem, das auf fossile Verbrennungsmotoren setze. Preise müssten der ökologischen Wahrheit entsprechen, so die Forderung.

Dass der ökologische Wandel manchmal im Widerspruch zu sozialen Fragen stehe, sei ihnen bewusst, schreiben die Grünen. Deshalb müsse bei allen Maßnahmen auf sozialen Ausgleich geachtet werden. Dieser könne allerdings auch in der Bildungs-, Sozial- oder Steuerpolitik erfolgen.

Inhalte für Konflikte mit der grünen Basis sind ausreichend vorhanden. Die ökologischen Krisen zu bewältigen sei eine so drängende Aufgabe, dass keine Lösung von vornherein ausgeschlossen werden dürfe – ein Satz, der die Wirtschaft eher freuen dürfte. So solle die Entscheidung über die beste Alternative in einem grundsätzlich technologieoffenen Markt fallen – solange die Nachhaltigkeit gewahrt bleibt.

Geoengineering, technische Eingriffe in das Klimasystem, sind damit ausgeschlossen. Diese sind aber auch bei den anderen Parteien keine ernsthafte Option, um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen.

Der Zwischenbericht wird weiter diskutiert werden, nicht nur an diesem Wochenende in Berlin. Eine Mitgliederbefragung ist geplant, Gesprächsrunden mit Verbänden. Erst im Sommer nächsten Jahres will der Bundesvorstand den endgültigen Entwurf für das Grundsatzprogramm präsentieren. Im Herbst 2020 soll er beschlossen werden.

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