Neues Gutachten Videoübertragung bei NSU-Prozess unzulässig

Im Gerangel um die Presseplätze hat ein Journalist die Videoübertragung des Prozesses gefordert. Nach Meinung der Rechtsexperten des Bundestags würde dadurch die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“ verletzt.
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Hoher Andrang bei NSU-Prozess: Öffentlichkeitsgrundsatz ist auch gewahrt, wenn einige Zuhörer draußen bleiben müssen. Quelle: dpa

Hoher Andrang bei NSU-Prozess: Öffentlichkeitsgrundsatz ist auch gewahrt, wenn einige Zuhörer draußen bleiben müssen.

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BerlinRechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) vorliegt. Darin verweisen die Juristen auf die „Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten“.

Konkret heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier: „So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. Eine Übertragung per Bild und Ton in einen anderen Raum, in dem die Hauptverhandlung nicht stattfindet, ist danach erst recht unzulässig.“

Der Öffentlichkeitsgrundsatz verpflichte das Gericht ebenfalls nicht, bei zu erwartendem großen Zuhörerandrang in einem größeren Saal zu verhandeln.

Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen selbst klargestellt. Aus Artikel 5 des Grundgesetzes lasse sich kein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal herleiten, heißt es in der Entscheidung, mit der das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten gegen das Losverfahren bei der Platzvergabe zurückgewiesen hat.

Der Journalist hatte geltend gemacht, dass bei der Verlosung der Medienplätze am Montag keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Münchner Prozesses gefordert. Er bezog sich dabei auch auf Artikel fünf des Grundgesetzes, in dem festgelegt wird, dass die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zu gewährleisten sind.

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6 Kommentare zu "Neues Gutachten: Videoübertragung bei NSU-Prozess unzulässig"

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  • Dieser BRD-Schauprozess gegen die Frau Zschäpe sorgt also schon Wochen vor seinem offiziellen Beginn für einen Rattenschwanz von Skandalen. So etwas hat es früher nicht gegeben. Ich erinnere in diesem Zusmamenhang an den Schauprozess gegen die Geschwister Scholl & Co., genannt "Weise Rose" im Jahr 1943, der auch in München stattgefunden hat. Weiter so!

  • Mir ist völlig rätselhaft ,welche Erkenntnisse sich die Zuhörer dieses Prozesses erwarten.
    Wir können ganz 100% ig sicher sein,daß die Hintergründe der Morde nie aufgeklärt werden.Wie bei der RAF.
    Ob und wie die vermuteten Täter in die Morde verwickelt waren wird mit Sicherheit nicht aufgeklärt werden,zumal gegen Tote kein Verfahren geführt werden kann.Das ist das Schöne an toten "Tätern" ,man kann ihnen ohne jedes Risiko alles in die Schuhe schieben.
    Die Überlebende hat bereits verkündet,daß sie keine Aussage machen wird,das ist überlebenswichtig.
    Wie der Richter der Weltöffentlichkeit weismachen wird ,daß es sich bei dem Prozeß nicht um ein Theater handelt ,wird sehr interessant werden.Das einzig Interessante an diesem Prozeß.

  • @ Margrit11788
    Ihr (gelöschter) Beitrag erscheint auf den ersten Blick paranoid zu sein. Aber Sie sind wohl eher Opfer der Hassgesellschaft, die aus jungen, gesund geborenen Menschen (mutmaßlich) Mörder gemacht hat. Ein Zauberlehrling empfahl das Aufhängen von roten Socken. Getroffen hat’s andere. Anstatt die progressiven Entwicklungen in der Türkei vor deren emigrierten Feinden zu schützen, dürfen sich hier deren potentiellen Feinde organisieren. So ist eine fünfte Kolonne herangewachsen, die in der Türkei (trotz aller berechtigten Empörung über die NSU-Morde) mit tiefer Sorge betrachtet wird. Jeder, der die Türkei bereist, ist erstaunt über den städtebaulichen Fortschritt. Nur Wenige sehen den atemberaubenden gesellschaftlichen Umbruch, der das Land vor harte Prüfungen stellen wird. Es wiederholt sich dort die Landflucht, wie im 19. Jahrhundert bei uns. Die zunehmende Arbeitsteilung in der Wirtschaft wird traditionelle Familienverbände lockern. Junge Leute, die in der Industrie künftig einen vielfach höheren Beitrag zum Volkswohlstand leisten, werden sich von den familiären Patriarchaten emanzipieren. Müßiggang wird in der Türkei nicht belohnt. Angesichts dieser Umwälzungen ist der moderate türkische Islam unverzichtbar, um die Härten des Wandels schultern zu können. Türkei-Bashing ist also völlig deplatziert. Vielmehr sollte Regierungspolitik dafür sorgen, dass die inneren Feinde der Türkei hier keinen Aufmarschraum finden. Wir brauchen keine Symbiose aus eigenem Bodensatz und inneren Feinden der Türkei bzw. solchen, denen die Mühen des dortigen beschwerlichen Aufbaus zu groß sind. Schutz gehört allen, die D. nicht als Wirt ausnutzen oder als Etappe benutzen, sondern täglich neben uns und mit uns am Arbeitsplatz stehen.

  • Die Vorbelastung des Prozesses ist groß; vielleicht zu groß, um emotionslos richten zu können. Sollten die Beklagten im Sinne der Anklage schuldig sein, so mögen sie ein hartes Urteil erhalten. Mord oder Beihilfe zum Mord darf unsere Gesellschaft nicht tolerieren oder aufrechnen wollen. Vermutlich wird sich das Gericht nicht mit dem politischen Umfeld beschäftigen, das junge Menschen mutmaßlich zu Mördern gemacht hat. Es ist die nach der Wende errichtete Hassgesellschaft, die sich nun ihre Opfer gefunden hat und weiter finden wird. In der Türkei betrachtet man die dt. Innenpolitik mit tiefer Sorge und zunehmendem Unwillen: So nimmt Deutschland offenkundig bevorzugt jene Personen auf, die hier eine Hetzplattform gegen die Errungenschaften von Atatürk und den moderaten Islam von Erdogan suchen. Diese Rückwärtsgewandtheit duldet unsere Politik mittels pervertierter Übertragung unserer teuren Grundwerte auf Unannehmbares. Tatsächlich werden fünfte Kolonnen heran gezüchtet, die ihre Herkunftsländer und Drittstaaten (s. 9/11) massiv bedrohen und unseren inneren Frieden irreparabel gefährden. So werden "deutsche Taliban" wohl bald Israel via Syrien ausrotten wollen. Die Wegbereiter gehören ebenfalls auf die Münchner Anklagebank. Eine Fernsehstation beschäftigte sich unlängst mit Sozialbetrug durch Vielweiberei. Die Türkei duldet Beides nicht. Das laxe Vorgehen unserer Behörden und die verantwortungslose Tatenlosigkeit einiger Ministerien befördern den Verdacht, dass man solches will und die dadurch provozierte Radikalisierung der Gesellschaft in Kauf nimmt. Der NSU-Prozess sollte Anstoß zum Nachdenken über unsere Gesellschaft sein und nicht dem "Abhaken" der virulenten Probleme sein.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Ein Gerichtsverfahren ist keine Unterhaltungsveranstaltung, sondern dient dazu festzustellen on eine Person Gesetze übertreten hat oder nicht und wenn ja ein möglichst angemessenes Strafmaß im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln.

    Für JEDEN Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung, auch für Personen deren Anklage für politische bzw. mediale Instrumentalisierung geeignet ist.

    Wem das nicht passt, kann einpacken und nach Nordkorea oder Weissrussland ziehen.

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