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Premium Neues IT-Sicherheitsgesetz Regierung erschwert Huawei den Zugang zum 5G-Netz

Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier konnten sich an entscheidender Stelle nicht durchsetzen.
20.11.2020 Update: 20.11.2020 - 21:41 Uhr
Auf die deutschen Netzbetreiber könnten nun Milliardenkosten zukommen. Quelle: Reuters
5G-Mobilfunkmast

Auf die deutschen Netzbetreiber könnten nun Milliardenkosten zukommen.

(Foto: Reuters)

Berlin Die Bundesregierung hat sich nach einem zweijährigen Streit um den Einsatz chinesischer Technologie im deutschen 5G-Netz auf einen Gesetzentwurf geeinigt und in die finale Ressortabstimmung gegeben. Demnach wird es keinen pauschalen Ausschluss umstrittener Anbieter wie Huawei und ZTE geben, wohl aber hohe regulatorische Hürden, die zu einem starken Rückbau von chinesischen Komponenten führen könnten.

Auf die deutschen Netzbetreiber – Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica – könnten nun Milliardenkosten zukommen. Denn sie alle verwenden Huawei-Technologie im großen Stil. Im nächsten Schritt soll der Gesetzentwurf in die Verbändeanhörung gehen. Das Kabinett könnte ihn dann im Dezember beschließen und dem Bundestag übermitteln. Das setzt allerdings voraus, dass bei der finalen Ressortabstimmung kein Ministerium mehr Einspruch erhebt.

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