Neues Kabinett Söder wirft mehrere Minister aus dem Kabinett

Der neue bayerische Regierungschef schafft ein neues Ministerium für Aigner und schmeißt einen alten Weggefährten raus.
Update: 21.03.2018 - 13:03 Uhr 3 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident überrascht mit Personalentscheidungen. Quelle: dpa
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident überrascht mit Personalentscheidungen.

(Foto: dpa)

MünchenSieben Monate vor der Landtagswahl baut der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Kabinett kräftig um und wirft gleich mehrere Minister aus der Regierung.

Der bisherige Kultusminister und Söder-Weggefährte Ludwig Spaenle, Umweltministerin Ulrike Scharf und Europaministerin Beate Merk werden dem Kabinett nicht mehr angehören. Die meisten Ministerien bekommen neue Chefs.

Die bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird Chefin eines neu geschaffenen Ministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr. Finanz- und Heimatminister wird der bisherige Staatssekretär Albert Füracker, Innenminister bleibt Joachim Herrmann - er bekommt die Zuständigkeit für den Bereich Integration hinzu.

Das gab Söder am Mittwoch in einer CSU-Fraktionssitzung in München bekannt. Direkt im Anschluss sollte das neue Kabinett in einer Plenarsitzung im Landtag vereidigt werden, die erste Kabinettssitzung ist bereits für diesen Freitag geplant.

Wirtschaftsminister wird der bisherige Staatssekretär Franz Pschierer, neue Sozialministerin die Integrationsbeauftragte Kerstin Schreyer, neue Agrarministerin die Oberbayerin Michaela Kaniber. Das Kultus- und Wissenschaftsministerium wird wieder geteilt: Bildungsminister wird der bisherige Staatssekretär Bernd Sibler, Wissenschaftsministerin überraschend die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle – eine externe Besetzung.

Staatskanzleichef wird der CSU-Innenexperte Florian Herrmann, Staatsminister für Digitales, Medien und Europa der bisherige Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich. Der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber kehrt ins Umweltministerium zurück. Justizminister bleibt Winfried Bausback, Gesundheitsministerin Melanie Huml.

Mit der Umstrukturierung gelang Söder ein Überraschungscoup. Unerwartet kam auch der Rauswurf Spaenles aus dem Kabinett.

Der 56-Jährige war seit 2008 Mitglied der Staatsregierung und dort eigentlich dem Söder-Lager zuzuordnen. Spaenle informierte Parteikollegen der Münchner CSU am Morgen selbst über Söders Entscheidung, wie die dpa erfuhr. Vor Medienvertretern sagte Spaenle anschließend: „Ich wünsche dem neuen Ministerpräsidenten alles Gute und echte Freunde.“

Über Aigners neue Funktion im Kabinett war in den vergangenen Wochen bereits viel spekuliert worden. Viele in der CSU hatten die 53-Jährige als neue Finanzministerin und damit als Nachfolgerin Söders in diesem Amt erwartet.

  • dpa
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3 Kommentare zu "Neues Kabinett: Söder wirft mehrere Minister aus dem Kabinett"

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  • Ausnahmsweise muss ich Söder mal loben! Hat er doch in seinem neuen Kabinett - längst überfällig - unbrauchbare „C“SU-Protagonisten entsorgt:
    - Ulrike Scharf, Umwelt-Ministerin: die insbesondere im Bayern-Ei-Skandal und beim Umweltschutz (Riedberger Horn) versagt hat (die Wiedereinsetzung des am Bayern-Ei-Skandal maßgeblich Beteiligten, Marcel Huber, als Umwelt-Minister trübt diese Entscheidung!)
    - Beate Merck: Ex-Justiz-Ministerin, die nach dem Vorwürfen der Einflussnahme auf die bayerische Justiz in das Europa-Ministerium abgeschoben wurde und seitdem nicht mehr aufgefallen ist
    - Ludwig Spänle: der insbesondere beim G9-G8-G9-Kasperle-Theater, aber auch in der Führung des Münchner „C“SU-Bezirks hoffnungslos überfordert wirkte
    - Emilia Müller, Sozial-Ministerin, die eine unrühmliche Figur (Einfühlungsvermögen eines Eisblocks) in der Flüchtlingspolitik an den Tag gelegt hat („sie wissen aber, dass Sie zurück müssen“!)
    - Horst Seehofer, Ministerpräsident: im Wettstreit mit der AfD um die menschenfeindlichsten Parolen immer nur zweiter Sieger, komplettes Versagen bei der Regelung seiner Nachfolge
    - Markus Söder, Finanz- und Heimat-Minister: der kein soziales Gespür beim Verscherbeln der landeseigenen Immobilientochter GBW mit über 32.000 staatseigenen Wohnungen an dubiose Investoren gezeigt hatte, den Flächenfraß noch angestachelt hat und dem zudem quasi amtlich eine Schwäche seines Charakters und eine Neigung zu Schmutzeleien bescheinigt wurde.
    Bleibt nur noch zu hoffen, dass diese Personalien nicht die Aufklärung der allfälligen Skandale (Bayern-Ei, Riedberger Horn, Flächenfraß, GBW-Verkauf) behindern!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  • Die Wortwahl hätte ich in der Bildzeitung erwartet, nicht in einer ehemals seriösen Wirtschaftszeitung. Die Zeiten haben sich geändert und das Handelsblatt auch.

  • Ja liebes Handelsblatt, mal wieder Qualitätsjournalismus vom Feinsten:
    Ein in einer halbwegs funktionierenden Demokratie doch wohl hoffentlich normaler Wechsel von Protagonisten muss natürlich - und vor allem in Bayern?! - gleich wieder als Rauswurf, Rausschmiss etc. gelabelt werden.
    Nur weiter so; jeder diskreditiert sich so gut er kann..... ;-)

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