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Neues Qualifizierungsgesetz Warum Heils Rentenpaket jetzt noch teurer wird

Das Bundeskabinett hat das Qualifizierungschancengesetz und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags beschlossen. Das hat Folgen für die Kosten des Rentenpaketes.
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Heils Gesetzentwurf passierte am Mittwoch das Bundeskabinett. Quelle: dpa
Arbeitsminister Hubertus Heil

Heils Gesetzentwurf passierte am Mittwoch das Bundeskabinett.

(Foto: dpa)

Berlin Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags macht das Rentenpaket der Bundesregierung noch teurer. Das geht aus dem Gesetzentwurf für das „Qualifizierungschancengesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat.

In ihrem Rentenpaket will die Bundesregierung das Nettorentenniveau – also die Altersbezüge eines Durchschnittsverdieners mit 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittseinkommen – bis 2025 bei mindestens 48 Prozent stabil zu halten. Außerdem darf der Beitragssatz bis dahin auf maximal 20 Prozent steigen.

Weil die Senkung des Arbeitslosenbeitrags das durchschnittliche Nettoeinkommen steigen lässt, wird es teurer, diese „doppelte Haltelinie“ einzuhalten. Das Arbeitsministerium kalkuliert bis 2025 mit Mehrkosten in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden Euro – 2,8 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln und 800 Millionen Euro für den Bundeszuschuss.

Dabei legt es aber nur eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags von 3,0 auf 2,6 Prozent zugrunde. Das Kabinett hatte am Mittwoch zwar eine Absenkung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent beschlossen. Davon werden aber 0,1 Punkte nicht per Gesetz, sondern per Ministerverordnung befristet umgesetzt. Dieser Anteil findet sich deshalb nicht in den Ausführungen über die Gesetzesfolgen.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird als Folge der Rentenbeitrag in den Jahren 2023 und 2024 schneller steigen als ursprünglich geplant. Das Rentenniveau sinkt bis einschließlich 2021 schneller als ohne eine Absenkung des Arbeitslosenbeitrags.

Tatsächlich sei das aber noch nicht die ganze Wahrheit, kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das Rentenpaket wird noch teurer als bislang im Gesetzentwurf unterstellt, denn die zusätzlichen Kosten durch den angekündigten Anstieg des Pflegebeitrags sind noch gar nicht einkalkuliert.“

Sollte im kommenden Jahr, wie von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt, der Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte steigen, würde dies nämlich zu seiner weiteren Senkung des Nettorentenniveaus führen. Der Grund ist, dass Rentner durch Beitragsveränderungen bei der Pflegeversicherung stärker belastet werden als Beitragszahler. Sie zahlen neben dem Arbeitgeberanteil auch den Arbeitgeberbeitrag alleine.

Kürzung des Rentenniveaus nicht ausgeschlossen

Durch Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte und die Erhöhung des Pflegebeitrags um den gleichen Prozentsatz kommt es insgesamt laut BDA sogar zu einer Kürzung des Rentenniveaus um 0,2 Prozentpunkte.

Die Kosten für die Stabilisierung des Rentenniveaus dürften sich also entsprechend gegenüber den Angaben in Heils Gesetz verdoppeln. SPD-Rentenexperte Ralf Kapschack bestätigte die Zahlen auf Anfrage des Handelsblatts, warnte aber vor einer Dramatisierung.

In der Tat komme es wegen der Rentenformel zu dem Effekt, dass das Nettorentenniveau schneller sinkt, als bisher erwartet. „Hier zeigt sich aber auch, dass es eine gute Entscheidung der Koalition gewesen ist, dass Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabil zu halten und damit 20 Millionen Rentnern Sicherheit zu geben“, sagte Kapschack.

Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. „Bei einer Jamaika-Koalition hätte es das nicht gegeben“, fügte er hinzu.

Mit Blick auf die nach wie vor positive Beschäftigungsentwicklung hält es Kapschack aber auch nicht für ausgeschlossen, dass die neuen Prognosen des Arbeitsministeriums von der Wirklichkeit über den Haufen geworfen werden.

Der Grund: Nach der Rentenformel wird der Rentenanstieg immer dann vermindert, wenn die Zahl der Rentner schneller wächst als die der Beitragszahler. Läuft es umgekehrt, steigen die Renten stärker als die Löhne. In der Folge wächst das Rentenniveau.

Genau diese Entwicklung sorgte in den vergangenen Jahren dafür, dass das Rentenniveau entgegen allen Prognosen auf sogar mehr als 48 Prozent gestiegen ist. „Ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, dass sich das in den kommenden Jahren wiederholt.“

Das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gesetz enthält neben der Absenkung des Arbeitslosenbeitrags auch Maßnahmen zur Qualifizierung der Beschäftigten. So sollen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten, um Arbeitslosigkeit präventiv zu verhindern.

Für kurzzeitig Beschäftigte will die Regierung den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern. Sie erhalten heute trotz Zahlung in die Arbeitslosenversicherung oft keine Leistungen, weil sie die nötigen Beitragszeiten nicht erreichen.

Zudem soll das Weiterbildungsengagement vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe finanziell gefördert werden. Unternehmen können sich je nach Größe 25 bis 100 Prozent der Lehrgangskosten erstatten lassen. Zahlt die Firma dem Beschäftigten während der Weiterbildung weiter Lohn oder Gehalt, kann der Staat auf Antrag 25 bis 75 Prozent der Summe übernehmen. „Die Digitalisierung verändert unser Leben und wie wir arbeiten“, sagte Arbeitsminister Heil. „Darauf müssen wir uns auch in der Arbeitsmarktpolitik vorbereiten, um Chancen und Schutz im Wandel zu gewährleisten.“

Arbeitgeber kritisieren das Gesetz

Kritik an dem Gesetz kam dagegen aus der Wirtschaft: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Zielsetzung zwar richtig. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nun aber „Weiterbildung nicht mit der Gießkanne fördern, sondern muss dort ansetzen, wo ein deutlicher Unterstützungsbedarf besteht“. Das Ziel laute, Arbeitslosigkeit zu verhindern und dabei den Fokus auf die Zielgruppen Geringqualifizierte, Ältere und qualifizierte Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen zu richten.

Ähnlich äußerte sich Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger: „Ich bin sehr für Weiterbildung, aber nur da, wo sie Sinn macht. Und das wissen die Betriebe besser als die Bundesagentur für Arbeit“, sagte er dem Handelsblatt. Finanzielle Förderung für Weiterbildung sei gut, wenn sie Sinn mache und tatsächlich auch Stellen für die Fortgebildeten da seien. Es dürfe nicht wie in früheren Jahren eine Weiterbildungsindustrie gefördert werden, die Beschäftigte unzureichend oder am Markt vorbei qualifiziere.

Auch der Präsident des Chemiearbeitgeberverbands BAVC, Kai Beckmann, mahnte, die Belange der Wirtschaft zu berücksichtigen: „Qualifizierung ist ein vorrangiges Interesse der Unternehmen und ihr ureigenes Gestaltungsfeld.

An diesem Grundsatz sollten wir nicht rütteln“, sagte er dem Handelsblatt. Die geplante finanzielle Förderung kleiner Unternehmen sei durchaus sinnvoll, wenn sie nicht am Bedarf vorbeigehe. „Töpferkurse in der Toskana dürfen nicht finanziert werden.“

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