„Neues Sprachrohr der Rechten“ AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

Das aggressive Auftreten der Pegida-Bewegung alarmiert die Politik. Viele sehen den Verfassungsschutz nun am Zug. Doch auch die AfD könnte ins Visier geraten – vor allem wegen eines bestimmten Landeschefs.
Update: 21.10.2015 - 21:17 Uhr 132 Kommentare
Anti-Asyl-Demonstration der AfD in Erfurt (Thüringen): Der Ton wird schärfer. Quelle: dpa
Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik.

Anti-Asyl-Demonstration der AfD in Erfurt (Thüringen): Der Ton wird schärfer.

(Foto: dpa)

BerlinMehrere Polizeigewerkschaften sehen in der Alternative für Deutschland (AfD) einen Fall für den Verfassungsschutz. Hintergrund sind aktuelle Äußerungen des rechtsnationalen Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen, Björn Höcke. „Spätestens mit dem Auftritt Höckes bei Jauch am vergangenen Sonntag wurde klar, dass die AfD ihre Chance wittert, den Spagat zwischen ihrer bisherigen Wutbürgerklientel und den seit Jahren von der NPD enttäuschten, rechten Wählergruppen zu vollenden und sich zum neuen Sprachrohr der Rechten in Deutschland zu machen“, sagte der Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Bundeskriminalamt (BKA), Andy Neumann, dem Handelsblatt. „Die Tatsache, dass sie noch immer weitgehend unterhalb der Schwelle nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit bewegt, macht sie dabei besonders gefährlich.“

Insofern befürworte der BDK die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Inwieweit dazu die entsprechenden Richtlinien und Gesetzesgrundlagen zu ändern wären, muss geprüft werden. Aber mit dem nötigen politischen Willen sollte das unkritisch sein“, sagte Neumann. „In einem Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Menschen Auftritte wie den von Herrn Höcke am Sonntagabend oder Hetzreden wie in Dresden am Montagabend unerträglich findet, muss es möglich sein, die Schwelle dessen, was für konsequentes Einschreiten notwendig ist, notfalls auch herabzusetzen.“

Offen für eine AfD-Beobachtung zeigten sich auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, und der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitsbehörden angesichts der jüngsten Äußerungen von AfD-Mitgliedern entsprechend aktiv sind“, sagte Radek dem Handelsblatt.

Wendt hält den Ruf nach dem Verfassungsschutz angesichts der, wie er dem Handelsblatt sagte, „zum Teil unerträglichen Bilder, die aus Pegida-Versammlungen und anderen Aufzügen heraus öffentlich verbreitet werden, nur allzu verständlich“. Bereits nach geltender Rechtslage müssten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien, sammeln und auswerten. „Diesem gesetzlichen Auftrag kommen die Verfassungsschutzbehörden schon heute nach, und die Sicherheitsbehörden tun alles, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und zu wahren“, so Wendt.

Anlass für die Debatte ist das Auftreten des Thüringer AfD-Chefs Höcke in der Flüchtlingsdebatte. Tausende Menschen folgen ihm mittwochs auf den Kundgebungen seiner Partei in der Landeshauptstadt Erfurt. Dort prangert er immer und immer wieder die Asylpolitik der Bundesregierung an.

Thüringen-AfD empört über „politische Diffamierungsversuche“
Seite 1234567Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: „Neues Sprachrohr der Rechten“ - AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?

132 Kommentare zu "„Neues Sprachrohr der Rechten“: AfD bald im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Welche Daten verwenden Sie? Meine sagen etwas Anderes:
    http://meedia.de/datacenter/analyzer/meedia-data/web-00046/
    http://meedia.de/datacenter/analyzer/meedia-data/print-00209/
    Klickzahlen bei der Online-Ausgabe steigen, verkaufte Exemplare der Print-Ausgabe ziehen seit 2014 auch wieder etwas an.
    Und glauben Sie mir: das hat schon einen guten Grund....

  • Meine Nachfolgerin geht eben den selben Weg.

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion

  • Im heutigen Deutschland gibt es keine Zensur oder ist alles wie bei mi r?

  • @Herr Guenther Meier

    Schade, so kann man leider nicht vernünftig miteinander auf Augenhöhe diskutieren.

    Machen Politiker auf die die meisten hier schimpfen ebenso. Übrigens auch die AfD.

  • "Inzwischen hetzt in DE jeder gegen jeden, wir sind auf keinem guten Weg, es ist inzwischen ein einzigen Chaos... "

    Einfach zu erklären: Und kommt die liebe Not ins Haus, dann geht die Liebe zum Fenster hinaus.
    Die Mehrheit der Deutschen befindet sich heut in einer schlechteren Situation als vor 25 Jahren. Im Vergleich mit den anderen EU-Ländern fühlen sich die Deutschen eher als Verlierer. Wenn in solch einer Situation jemand an die Geldbörse geht wird es ungemütlich.
    Die Worte Merkels "keine Toleranz denjenigen gegenüber die nicht helfen wollen" bleiben im Ohr!
    Hilfe sollte freiwillig sein, nicht staatlich verschrieben.
    Die Deutschen haben seit vielen Jahrzehnten bei allen Katastrophen überduchschnittlich viel gespendet. Gerade auch privat gespendet!
    Nun diese Grosszügigkeit derart auszunutzen hat den Bogen überspannt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Der Verfassungsschutz ist auch ein Auslaufmodell. In 10 Jahren weht der Banner des Propheten ueber der Deutschen Islamischen Republik dann uebernehmen die Revolutionsgarden und die Religionspolizei diese Aufgabe. Die werden Deutschland erstmal von Unglauebigen saeubern. Wie genau sowas vor sich geht kann man heute in Syrien und Irak bewundern. Auch das verraeterische Gutmenschentum wird nicht ungeschoren davon kommen, wenn diese Idioten ihre Schuldigkeit getan haben ist ihre Zeit abgelaufen.
    So siehts aus! Der Untergang 3.0, nur diesmal ohne Wiederaufbau.

  • was wollen sie von mir ??????

    sie schreiben doch ewig, wir schaffen das.

    diese zahlen zeigen doch, dass es nicht zu schaffen ist.

  • @Herr Alexander Henrichs

    Sie multiplizieren zwei Zahlen miteinander. Schön.
    Und legen Sie noch etwas nach???


Alle Kommentare lesen
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%