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Neubaugebiet

Für Grundbesitzer könnte die Neuregelung der Grundsteuer einen Mehraufwand bedeuten.

(Foto: dpa)

Neues Steuermodell Länder lassen für Reform der Grundsteuer drei Modelle prüfen

Klar ist: Die Grundsteuer muss neu berechnet werden. Über das Wie wird ab jetzt gerungen, die Länder sind uneins. Zur Diskussion stehen drei Modelle.
5 Kommentare

BerlinBei der Neuregelung über die Grundsteuer deuten sich schwierige Verhandlungen an. Die Länder sind sich uneins, wie die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Reform aussehen soll.

Die Finanzminister von Bund und Ländern beschlossen am Mittwoch, zunächst verschiedene Modelle auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen.

Dabei gehe es darum, welches der Reformmodelle innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist umgesetzt werden könnten, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) nach dem Spitzentreffen auf mit.

Vor Ende der Prüfung sei kein Modell vom Tisch. Es solle dann entschieden werden, welches der machbaren Modelle umgesetzt werden soll. Schäfer sprach von konstruktiven und sachlichen Gesprächen.

Derzeitiges Steuermodell ist verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter hatten das derzeitige Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende kommenden Jahres muss ein neues Gesetz verabschiedet sein.

Erklärter politischer Wille ist, dass das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

„Bund und Länder müssen und wollen die Grundsteuer auf verfassungsgemäße Beine stellen“, sagte Schäfer. „Dieses Ziel eint nun endlich alle Beteiligten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir die Initiative des Bundes dazu vor Jahren gewünscht hätte, nach dem sich fast alle Länder bereits einig waren. Nun sorgt eben der Druck des Bundesverfassungsgerichts für Bewegung.“

Was das Grundsteuer-Urteil für Eigentümer und Mieter bedeutet

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bezeichnete die Gespräche als „guten Auftakt“, mahnte zugleich aber zur Eile. Alle wollten einen Kompromiss, die Gespräche würden zeitnah fortgesetzt. „Wenn bis Ende 2019 ein fertiges neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen sein soll, das zuverlässig bis Ende 2024 umsetzbar sein muss, haben wir keine Zeit zu verlieren.“

In der Diskussion für die Neuregelung sind im Wesentlichen drei Modelle:

  • Das Bodenwertmodell: Im Bodenwertmodell wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Höhe der fälligen Steuer zugrunde gelegt.
  • Das Kostenwertmodell: In diesem Modell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein. Dieses Modell hatte 2016 eine Mehrheit der Länder vorgelegt.
  • Das Äquivalenzmodell: Beim Äquivalenzmodell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert der Fläche und Immobilien.

Dabei sind sich die Bundesländer nicht einig, welches Modell verbindlich sein soll:

  • Bayern will für eine Neuberechnung nach Grundstücksgröße werben. „Es wäre wünschenswert, wenn auch die anderen Bundesländer den bayerischen Weg mitgehen würden“, sagte Landesfinanzminister Albert Füracker in München. „Wir wollen eine einfache und faire Grundsteuer, ermittelt nach Grundstücksgröße und Wohn- beziehungsweise Nutzfläche des auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes.“ Diese Größen seien unstrittig und bewahrten die Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Der Vorschlag Bayerns aber stieß in der Finanzminister-Runde auf Skepsis.
  • Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) sagte, er persönlich favorisiere das sogenannte Kostenwertmodell. Dabei würden neben dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten berücksichtigt. Zudem könnten die Gemeinden mit Hebesätzen die Höhe der Abgabe steuern.
  • Niedersachsens Landesregierung hat sich noch nicht auf ein Modell für die Neuregelung festgelegt. „Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass einige Gruppen oder Personen mehr bezahlen müssen - andere auch weniger“, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) der dpa. „Wir müssen aber sehen, dass wir die Unterschiede zum heutigen Stand gering halten.“

Bürokratieaufwand könnte steigen

Für Grundbesitzer könnte die Neuregelung der Grundsteuer mit bürokratischem Aufwand verbunden sein. „Die Grundstückseigentümer werden wahrscheinlich eine - allerdings recht schlichte - Steuererklärung für die Bewertung ihres Grundstücks abgeben müssen“, sagte Hilbers. „Je nach künftigem Bewertungsmodell wird sie einfach oder sogar sehr einfach sein. Wir brauchen unbedingt ein einfaches Modell.“

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) plädierte für einen „Gerechtigkeitsfaktor“ bei der Neuregelung. Dabei sollten Wert und Lage von Grundstücken eine Rolle spielen. „Es sollte mehr bezahlt werden für ein Grundstück beispielsweise am Bodensee als in den vielen ländlichen Regionen Deutschlands“, sagte Tauber.

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  • dpa
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5 Kommentare zu "Neues Steuermodell: Länder lassen für Reform der Grundsteuer drei Modelle prüfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ehrlicher wäre es, ganz einfach eine Steuer für Atemluft oder von mir aus Bankkonten zu erheben.

    Dann weiß jeder, wo er dran ist, auch wenn er nach Luft schnappen muss (kostet aber nichts extra) und einfacher zu berechnen ist das auf jeden Fall. Asthmatiker bekommen Nachlass.

  • Das wird mit Sicherheit erst mal zum Selbstbedienungsladen verkommen. Wie bei den Gesetzen zum Straßenausbau werden dann die Wähler die Politiker zwingen müssen, nicht Politik gegen das eigene Volk zu betreiben. Die Freien Wähler können sich jetzt schon bereit halten.

  • Die Grundsteuer ist eine Substanzbesteuerung für die der Staat bzw. Kommune keine Gegenleistung erbringt. In der Regel zahlen die Mieter diese Steuer über die Nebenkostenabrechnung. Es ist also Augenwischerei, so zu tun, als würde man nur die Reichen in ihren super tollen Wohnlagen besteuern. Nur weil der Staat die Steuer nicht direkt bei den Mietern eintreibt glauben die Mieter, dass der Hausbesitzer dafür verantwortlich ist, dem ist aber nicht so.
    Wer mehr Wohnraum und geringere Mieten will muss endlich davon weg alles was mit Wohnen zu tun hat immer wieder zu verteuern.
    Als erster Schritt wäre hierfür die Abschaffung der Grundsteuer eine gute Möglichkeit.

  • Welches "Modell" sich am Ende durchsetzen wird, ist völlig gleichgültig, es wird auf jeden Fall eine deftige Steuererhöhung bei dieser Neujustierung bei ´rumkommen.

  • Die Grundsteuer sollte abgeschafft werden:
    1 - Die Neuberechnung wird zig Millionen Kosten und hunderttausende Einsprueche
    mit sich bringen
    2 - Die Steuer ist asozial - sie wird von Hausbesitzern und Mietern bezahlt. Es gibt
    Klagen ueber fehlende Wohnungen und zu teure Haeuser und Mieten.
    Die Steuereinnahmen koennen bequem durch Erhoehung der Mineraloelsteuer oder
    einer anderen Verbrauchssteuer kompensiert werden.