Neues Wahlkampfthema „Stuttgart 21 wird zu Merkels Klotz am Bein“

Der Bundestagswahlkampf hat ein Thema mehr, mit dem die Opposition die Kanzlerin stellen will: Stuttgart 21. Die Grünen machen Merkel für den Weiterbau verantwortlich und prophezeien jetzt schon neue Desaster.
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Bahn beschließt Weiterbau von Stuttgart 21

BerlinFreie Fahrt statt Abstellgleis: Der Aufsichtsrat der Bahn hat dem Weiterbau von Stuttgart 21 trotz immenser Mehrkosten seinen Segen gegeben und mit der Entscheidung große Empörung bei der Opposition im Bundestag ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, die Bundestagswahl zur Abstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt machen zu wollen. "Natürlich wird Stuttgart 21 ein Wahlkampfthema, denn das bewegt die Menschen im ganzen Land", sagte Künast der "Bild"-Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "ja schon mal eine Wahl zur Abstimmung über Stuttgart 21 erklärt - und verloren". Künast spielte damit auf die von der CDU verlorene Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg an.

Künast zeigte sich überzeugt, dass der umstrittene Tiefbahnhof die Bundesregierung Stimmen kosten werde. Überall in Deutschland gebe es marode Straßen, Staus, verspätete Züge - "das nervt die Menschen", sagte sie der "Bild". "Wer wie Frau Merkel unterirdische Bahnhöfe baut, statt echte Probleme zu lösen, bekommt dafür die Quittung."

Die Aufsichtsräte standen dem Vernehmen nach unter enormem politischen Druck. Sowohl Merkel als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten sich wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung für das Vorhaben stark gemacht - trotz der absehbaren Belastungen für den Steuerzahler. Sie dürften mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen und bei der Elbphilharmonie in Hamburg auch im Sinn gehabt haben, dass Deutschland sich beim Umgang mit Großprojekten nicht weiter blamieren dürfe.

Zudem dürften bei der Union sechs Monate vor der Bundestagswahl taktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben: Denn ein Aus für Stuttgart 21 hätte den Grünen, die seit Jahren gegen das Vorhaben kämpfen, Recht gegeben und die Gelegenheit geboten, im Wahlkampf aufzutrumpfen. Jetzt wird Schwarz-Gelb wohl den Spieß umdrehen und Grün-Rot im Südwesten auffordern, finanziell dabei mitzuhelfen, das Vorhaben endlich zu realisieren.

Künast Fraktionskollege, der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter, mutmaßte denn auch, dass Merkel selbst hinter der Weiterbau-Entscheidung stecke. Diese Aufsichtsratsentscheidung sei „offensichtlich“ von der Bundeskanzlerin gelenkt worden. „Nun wird sie dieser Bahnhof bis zur Wahl wie ein Klotz am Bein begleiten“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online.

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Grüne prophezeien "erneute Desaster"
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33 Kommentare zu "Neues Wahlkampfthema: „Stuttgart 21 wird zu Merkels Klotz am Bein“"

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  • Wer rechnet wieviel Milliarden an marode Banken durch den Staat geflossen sind und wieviel Bürgschaften an Milliarden
    für marode Eurostaaten stehen, der lacht doch über 4 oder 6 Milliarden Euro für einen Bahnhof. Die Grünen selber Teil
    und Zustimmer für Milliarden Steuergelder an fremde Staaten,
    haben es geschafft Teile von BW gegen den Bahnhof aufzuhetzen. Aber man sollte mal nachforschen wie ,wer Aufträge für den Bau des Bahnhofs erhalten hat. Da werden
    sich vermutlich Abgründe auftun im "Korruptionsreich"
    BW.

  • Eines ist ja wohl ausreichend dokumentiert, S21 ist das am besten geplante Projekt, Originalton Kefer, Vorstand DB. Eine Petitesse das man sich um 2 Milliarden anscheinend verplant hat. So ein Mann mit so einem Team bekommt seinen Vertrag verlaengert, warum wohl. Darueber wird einfach hinweggegangen, ist ja Vergangenheit, kostet eben nur 2 Milliarden, bezahlt ja der Steuerzahler. Die Bahn weis seit langem, was das Projekt wirklich kosten wird, mit einer erheblichen Unschaerfe in eine Richtung, nach oben, nur sagt sie es nicht. Fuer mich als juristischen Laien ist das Betrug, Veruntreuung, nur, wo sind da die Staatsanwaelte?

  • Lieber verbauen wir in unserem Land ein paar Mrd. als die nach Griechenland, Zypern oder gar Frankreich ohne Wiedersehen zu transferieren

  • Lieber Herr v. T.,

    Den Text über den Wahlmöglichkeiten beim S21 Bürgerentscheid konnte ich als juristischer Nicht-Laie nicht verstehen.
    Hätte ich eine Wahl gehabt, ich hätte nicht gewusst, ob ich bei "Ja" für oder gegen den Weiterbau stimme.
    So wird es den meisten Wählern ergangen sein, und die dann denkgesetzlich nachvollziehbare Entscheidung, " Ja" zu sagen, beim Volksentscheid gegen den Weiterbau einfach mal als Zustimmung zum selbigen zu werten, ist unterste Schublade.
    Für den Normalbürger, diesen angeblich pöbelnden, mittellosen und daher rechtlos zu stellenden Untermenschen, zeigt es nur, dass bestimmte Eliten um jeden Preis an die bei diesem Projekt abzuzwackenden Gelder kommen wollen.
    Im Prinzip ist es demokratieschädigend.
    Ich wünsche diesen Eliten das Leben eines ausländischen Arbeiters bei Amazon, und hoffe, dass alle die fleißig für den Weiterbau plädieren diesen aus eigener Kraft und nicht von rumänischen, bulgarischen, polnischen, spanischen, chinesischen "Untermenschen" bewerkstelligen werden.
    Ich bin überzeugt, die Herrschaften würden danach niemals mehr einem Großbauprojekt dieser Art zustimmen.
    Sie schüren die Wut der Bürger, mal gucken, wozu das führen wird.
    Eines jedenfalls ist sicher, die Stanfordtheorie, die Menschheit würde immer dümmer, bestätigt sich in Deutschland auf erschreckende Weise!!!

  • Es ist doch immer das Gleiche:
    - ob "toll-collect", das Trauerspiel mit seit 8 Jahren offenen Mrd.-Forderungen des Bundes gegen die Produzenten,
    - ob neuer Berlin-Flughafen, der so seltsam geplant und überwacht wurde, daß man sich fragen muß, weshalb die Verantwortlichen in der Politik nicht zur persönlichen Verantwortung gezogen werden.
    - ob U-Bahn-Bau in Köln, der Häuserzeilen und Menschenleben zerstört hat,
    - ob ein Rhein-Main-Donau-Kanal, der sich erst in ettlichen Jahrzehneten rechnet(wenn überhaupt),
    - ob eine Elb-Philharmonie, deren Fertigstellungsdauer und Kosten jede Prognose sprengen,
    - ob Stuttgart 21, - das Milliardengrab, welches bereits in Politik u. Wirtschaft seine Einflüsse so stark zementiert hat, das man es nicht mehr stoppen will...
    Bei allen Projekten geht es doch nur noch um eines:
    Profit und die unheilvollen Verflechtungen von Politik u. Banken/Wirtschaftsvertretungen.
    Gesunder Menschenverstand bleibt da regelmässig auf der Strecke und da fast alle unsere "Spitzenpolitiker" diesen bereits an der Karrieren-Garderobe abgegeben haben, braucht man sich über die dilettantischen Ergebnisse solcher Projekte nicht zu wundern.
    Je mehr solche Projekte mit absolut zweifelhafter Finanzierung (-die am Ende doch wieder nur der Steuerzahler bestreiten muß)auf den Weg geschickt werden, um so wahrscheinlicher wird eine recht bald kommende Währungsreform.
    Denn diese würde für die Verantwortlichen auf einen Schlag all´die Finanz-Probleme ihrer größenwahnsinnigen Projekte lösen.
    Und wenn dieser Fall an einem nicht mehr allzu fernen Tag eintritt, erkennt die Mehrheit der Bürger unseres Landes leider selbst dann nicht, wer sie absichtlich (!!!) in diese Katastrophe geführt hat.

    Deutschland mag ein hoch industrialisiertes Land sein, - in Punkto holistischer Intelligenz ist Deutschland dagegen auf dem direkten Weg in die Dekadenz.

  • Ich schlage ab heute vor `Stuttgart 21` in `Merkel 13` umzubennen. Irgendwie müssen wir unserer Kanzlerin ja ein erinnerbares Denkmal setzen.Gleiches gilt natütlich für den Wowereit-Airport in Berlin.

  • Schätze mal, Merkel rauft sich jeden Tag x-Mal die Haare, weil sie sich mit ihrem dummen Geschwätz seinerzeit derart weit aus dem Fenster gelehnt hatte, allein um Mappus im BW-Landtagswahlkampf zu unterstützen.
    Und nun droht sie eben hinaus zu fallen ...
    Darüber müsste man nicht traurig sein.

  • Stuttgart 21 easy finanziert: Bei der Kanzlerin, die sich im Mappus-Wahlkampf für Stuttgart 21 positioniert hat gilt Folgendes: An den Bahnhöfen sind die Fahrpläne in den Schaukästen so ausgedünnt, dass man als Behinderter keine Chance hätte. Die Suche dauert zu lange. Und das geht so: Da sitzt ein Controller und beschließt z.B. für den Bahnhof in Hof/Saale reichen 12 Fahrpläne, schön weiträumig verstreut, schließlich kannm man auch das Personal fragen, so genannte Eh-Da-Kosten. Der Controller fährt dann die 25 Plakte auf 12 herunter und sagt: 50% Kosteneinsparung im Segment Kundeninformation. Und genau von diesen gesparten Plakaten wird Stugttgart 21 gebaut. Und genau ist auch das Controlling das die Kanzlerin drauf hat, weil sie ist für Ramsauer zuständig. Und zu Ramsauer fällt einem nichts mehr ein. Ach ja, er ist von der CSU. Da gibts eben Geld für Bahnhöfe und die Herdprämie und demnächst auch wieder die Eigenheimförderung. Typisch CSU eben. Ach ja, und Stoiber wollte in Hof einen Regionalflughafen bauen, weil die Pampa ein Einzugsgebiet von 1 Mio. hatte. So geht CSU, eben bis der CSU-Bürgermeister im Amt ist.

  • Lieber Forist Thomas.
    Da haben Sie Recht. Das ist das Hauptproblem in BW. Und hier spricht Herr Kretschmann mit gespaltener Zunge. Während er bei S21 volle Kostentransparenz fordert, tut er alles, um sein gescheitertes Onshore Windkraftprojekt mit allen legalen und anderen Mitteln zu verschleiern.

  • @Drakon
    Da irren Sie sich - die kippen jetzt schon aus den Sesseln

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