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Neues Weißbuch Sicherheitspolitik Von der Leyen definiert Verhältnis zu Russland neu

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt den Startschuss für eine neue Sicherheitsstrategie der Regierung. Russland rückt in den Fokus. Neues Weißbuch ist in Arbeit.
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Startschuss für neue Militär-Strategie

Berlin Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Startschuss zur Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie gegeben, mit der auch das Verhältnis zu Russland neu definiert werden soll.

Russlands Vorgehen in der Ukraine verändere die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend, sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin bei der Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines neuen Weißbuchs der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik. Deutschland müsse eine angemessene Antwort auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin finden und dürfe sich dabei keinen Illusionen hingeben.

„Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, warnte von der Leyen.

Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin.

Es gehe darum, wie der Westen dem russischen Vorstoß begegne, international vereinbarte Regeln und verbrieftes Recht durch Dominanz und Einflusszonen zu ersetzen. Dabei spiele es auch eine Rolle, wie irgendwann wieder ein Weg zu einer verlässlichen Nachbarschaft mit Russland möglich sein werde.

Im letzten Weißbuch von 2006 war Russland noch als „herausgehobener Partner“ bezeichnet worden, mit dem eine engere Kooperation sowohl in der Europäischen Union (EU) als auch in der Nato angestrebt werde. Dies ist in der neuen Strategie nicht mehr zu erwarten. Schon beim Nato-Gipfel im September in Wales drehte sich die Debatte weitgehend darum, ob Russland eher als Gegner oder gar als Feind zu betrachten sei.

Bundeswehr legt Augenmerk auf Verstärkung des Nato-Territoriums

„Waffen dürfen Grenzen passieren, Flüchtlinge nicht“
Amnesty International stellt Report 2013 vor
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Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Selmin Caliskan, stellte in Berlin den Report 2013 zur Lage der Menschenrechte vor. Auf den folgenden Seiten werden einige Aspekte des umfassenden Berichts dargestellt: Von der Abschaffung der Todesstrafe über die Stärkung von Frauenrechten bis hin zur EU-Flüchtlingspolitik.

(Foto: dpa)
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Der sechsjährige Syrer Salah Suri verlor seine Hand, als Artilleriefeuer in Aleppo das Haus seiner Familie traf. Zahlreiche Schicksale dieser Art ereignen sich im syrischen Bürgerkrieg regelmäßig, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen geschehen täglich. Die Verbrechen werden von beiden Seiten begangen, der Report von Amnesty International beobachtet aber die meisten Vergehen auf der Regierungsseite – darunter wahllose Angriffe auf Wohngebiete mit Brand- und Streubomben. 1,4 Millionen Menschen sind bisher vor dem bewaffneten Konflikt ins Ausland geflohen, etwa vier Millionen sind innerhalb Syriens vertrieben worden. In diesem Zusammenhang fordert Amnesty von Deutschland und der EU eine großzügige Unterstützung der Nachbarländer Syriens, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen.

(Foto: © Amnesty International)
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Die Eskalation von bewaffneten Konflikten zum Beispiel in der Republik Kongo, in Mali und dem Sudan (Bild) sorgt jährlich für Flüchtlingsströme, da die Konflikte zumeist die Zivilbevölkerung treffen. Selbst an der Elfenbeinküste zählt Amnesty International 13.000 Flüchtlinge entlang der liberischen Grenze. Menschenrechtsverletzungen wurden auch von Regierungstruppen begangen, in Somalia und Nigeria sind bewaffnete islamische Milizen für Gewalttaten verantwortlich. Der Report listet vier afrikanische Länder auf, in denen erwiesenermaßen Kindersoldaten eingesetzt wurden.

Auf dem gesamten afrikanischen Kontinent gibt es laut Amnesty weiterhin die Unterdrückung und Bekämpfung freier Meinungsäußerung, so wurden Menschenrechtsaktivisten in Äthiopien, Ruanda und Sudan stärker überwacht als im vorigen Jahr. Journalisten werden regelmäßig Opfer von Belästigung und Einschüchterung, auch willkürliche Festnahmen geschehen regelmäßig.

(Foto: AFP)
Russian President Putin speaks at a meeting on shipbuilding industries in the Bocharov Ruchei residence in the Black Sea resort of Sochi
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Die harte Linie des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegenüber Oppositionellen stößt bei Amnesty wiederholt auf Kritik – im Fokus steht da zum Beispiel die Durchsuchung von Geschäftsräumen deutscher Stiftungen in Russland. „Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar. Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt.”, sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, bei der Vorstellung des Amnesty International Report. „2012 haben viele Regierungen versucht, ihren Bürgern die in den vergangenen Jahren gewonnenen Freiheiten wieder zu nehmen.” Die Behinderung von Nichtregierungsorganisationen werde dabei durch Gesetze und bürokratische Schikanen betrieben. In den von Amnesty untersuchten 159 Staaten fielen dabei vor allem Russland, Äthiopien, Ägypten und Bangladesch auf.

(Foto: Reuters)
A sculpture showing a pistol following the example set by Swedish artist Carl Frederik Reutersvaerd sculpture's "Non-Violence" is pictured in front of the Chancellery in Berlin
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Die Protestskulptur des schwedischen Künstlers Carl Frederik Reutersvaerd vor dem Bundeskanzleramt symbolisierte im vergangenen Februar die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel”. Auch um künftige bewaffnete Konflikte einzudämmen, fordert Amnesty die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. „Es ist ein Skandal, dass Flüchtlingen die Grenzen versperrt werden, während Waffen, die zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen benutzt werden, oft ungestört passieren können", sagte Caliskan. „Der im April 2013 von der UNO endlich verabschiedete Waffenhandelsvertrag ist ein großer Schritt nach vorne. Wenn der Vertrag umgesetzt wird, könnte er viele Menschenleben retten." Amnesty International fordert auch Deutschland auf, die Bestimmungen des Vertrags schnell umzusetzen und eine Menschenrechtsprüfung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte gesetzlich festzuschreiben.

(Foto: Reuters)
Security drill for Summit of the Pacific Alliance
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Der andauernde Friedensprozess zwischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens lässt nicht nur Amnesty auf ein nahendes Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen hoffen: „Dennoch wird ein dauerhafter Frieden nicht möglich sein, wenn beide Seiten nicht die Menschenrechte beachten”, heißt es im Bericht. Allerdings sorgen einige legislative Initiativen der kolumbianischen Regierung wohl dafür, dass das Militär unterstützt werde und somit für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche führende Offiziere straffrei davon kämen. Amnesty fordert, dass alle Straftäter im kolumbianischen Konflikt zur Verantwortung gezogen werden sollten.

(Foto: dpa)
EU-Innenminister reden über Flüchtlingswelle
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Angesichts der dramatischen Flüchtlingsströme, wie hier vor der süditalienischen Insel Lampedusa, fordert Amnesty eine Änderung der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. „Auch 2012 war die Abschottungspolitik der EU mitverantwortlich dafür, dass Flüchtlinge im Mittelmeer starben”, betont Generalsekretärin Caliskan. Laut dem aktuellen Report waren im vorigen Jahr weltweit 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung. Die Zahlen sind damit so hoch wie zuletzt Mitte der 1990er.

Die Menschenrechtsorganisation prangert eine restriktive Immigrationspolitik an, viele Migranten würden etwa auch zu Unrecht wieder in ihre Heimat abgeschoben werden und seien dort Verfolgung und Armut ausgesetzt. Insbesondere Griechenland habe dabei versagt, Flüchtlingen eine Grundversorgung und einen sichere Unterkunft zu garantieren. Außerdem seien gerade in Europa viele Immigranten offenem Fremdenhass ausgesetzt. Auch die Finanzkrise und die Sparmaßnahmen nennt die Organisation als Grund für das anwachsende feindseligere Verhalten gegen Ausländer und Flüchtlingen in Südeuropa.

(Foto: dpa)

Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sich ihr Augenmerk künftig nicht mehr allein auf die Auslandseinsätze richten dürfte, sondern wieder verstärkt auf die Verteidigung des Nato-Territoriums. In der Truppe macht sich diese Trendwende schon seit einiger Zeit bemerkbar. Längst fangen deutsche Kampfjets an den Nato-Grenzen wieder russische Flugzeuge ab, und auch an der gegen Russland gerichteten neuen schnellen Eingreiftruppe der Nato ist Deutschland dieses Jahr maßgeblich beteiligt.

Das neue Weißbuch wird nach den Worten von der Leyens aber auch auf andere Veränderungen und Bedrohungsszenarien eingehen, die vor zehn Jahren in dieser Form noch nicht existierten. Dazu zählten der Arabische Frühling, der „alarmierende Aufstieg“ der Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) und die Konsequenzen für den Nahen Osten, Cyber-Attacken, der Klimawandel und der Kampf um die natürlichen Ressourcen.

Anders als ihre Vorgänger will von der Leyen eine öffentliche Debatte über die neue Sicherheitsstrategie führen, an der sich neben anderen betroffenen Ministerien auch die EU, die Nato, humanitäre Organisationen sowie die Bürger beteiligen sollen. Für die Diskussion hat sich die Ministerin gut ein Jahr Zeit gegeben: Das neue Weißbuch soll nach dem Nato-Gipfel im kommenden Jahr fertig sein.

  • rtr
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14 Kommentare zu "Neues Weißbuch Sicherheitspolitik: Von der Leyen definiert Verhältnis zu Russland neu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • So irgenwie hat das alles was derzeit abläuft, große Ähnlichkeit mit dr Zeit des großen Führers. Der wollte Lebensraum im Osten
    Hute ght es nicht um Lebensraum, obwohl wir den sicher auch bald brauchen, bei der vielen Zuwanderung.
    Heute geht s um den großen Zenralsstaat Damit war doch zu rechnen, wenn man Sanktionen verhängt.
    Völlig grundlos hat Merkel di Freundschaft mit Russland aufgekündigt.
    In ihrer USA-Hörigkeit macht sie alles wa Obama forert und das wird übel für uns ausgehenuropa, den Merkl will und dazu gehört wohl offensichtlich auch der russ. Kontinent.
    Nie hätte ich gedacht, dass wir mal Frauen haben, die Kriegsstreiberei betreiben

  • Flinten-Uschi ist ja schon unruhig. Am liebsten würde sie endlich in der Ostukraine einmarschieren.
    Mann, Mann, was haben wir für Dummdödel in Berlin
    Die lösen noch den 3. WK aus

  • Die Tinte unter Minsk II ist noch nicht trocken, da gibt es schon Antworten des Westens: Sanktionen gegen Russland verstärken, die Verhältnisse zu Russland neu definieren - wir gehen dann mal auf DefCon 2. Was zum Teufel glaubt ihr denn (gemeint sind die Verantwortlichen in der EU und USA, die hier an den Knöpfen drehen) sind das für Signale an Russland. Wollt ihr Frieden oder nicht. Wenn ja, dann solltet ihr mal darüber nachdenken auch verbal abzurüsten.

  • Die Frau lernt dazu - wenn auch auf dem niedrigstem Niveau.
    "ANGRIFF IST DIE BESTE VERTEIDIGUNG"
    Deshalb die Osterweiterung der EU/NATO.Was man selbst macht, dem anderen
    andichten.
    Deutschland wach auf!!!!
    GroKo will die Steuereinnahmen am Stück für sich, und der Bürger soll darüber
    hinaus für die Infrastrucktur zusätzlich bezahlen. Der Staat braucht Geld für den
    KRIEG gegen Russland?? Oder doch WK III ????

  • "Geostrategische Machtpolitik".

    Tja, Frau v.d. Leyen sollte eben doch mal Z. Brezezinskis "Grand Chessboard" lesen,
    wie Geostrategie und Geopolitik im eurasisch/europäischen Raum "funktioniert", wenn man diese Politik mal aus der amerikanischen Perspektive betrachtet.

    Dass Geostrategien Gegenstrategien als Abwehr und Neuaufstellung hervorbringen, dürften keine Verwunderungen hervorrufen bei denjenigen, die überhaupt etwas von Politik verstehen.

    Politik in Europa, die Geopolitik ist, dürfte in den nächsten Jahren eine neue und andere Ebene erreichen.

    Zu hoffen ist, dass alle europäischen Beteiligten die jeweils anderen Interessen realistisch einschätzten und die gemeinsamen Interessen Europas in Hinblick auf Asien und Amerika so ausbalancieren, dass dieser Kontinent nicht von aussereuropäischen Interessen dominiert wird.

  • "Das Weißbuch werde sich daher unter anderem mit der angemessenen Reaktion auf den Versuch Russlands befassen, „geostrategische Machtpolitik und militärische Gewalt als Form der Interessensdurchsetzung zu etablieren, wir müssen fast sagen zu re-etablieren“, sagte die Ministerin."

    Da hat wohl das "Imperium" mal wieder Druck gemacht. Die Machtpolitik war nie weg Frau weg vom Sachverstand. Nur sind sie auf dem westlichen Auge blind. Das Weißbuch ist deshalb ein Schwarzbuch. Stark die dunkle Seite der Macht geworden ist...

  • Röschen, Erika und Larve machen den Job von Steini. Hoffentlich hat er in Südamerika mehr Erfolg.

  • >> Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt den Startschuss für eine neue Sicherheitsstrategie der Regierung. >>

    Wellness-Oasen für motivierte Quoten-Frauen bei der Bundeswehr in Afghanistan oder Kurdistan....

    Kitas da , Kitas dort.....

    Flintenuschi nimmt ihren Job sehr ernst, schliesslich hat sie sich mit ihrer Englishkenntnissen dafür qualifiziert, für diese Auslandseinsätze !

  • Ganz ehrlich, ich habe zu Hause 2 Hunde, ich schwöre vor Gericht und unter Eid, dass beide den Job des Verteidigungsministers besser machen als Frau von der Leyen... gebt Ihnen eine Chance, Sie werden es beweisen!

  • Frau v.d.Leyen sitzt - wie viele Vertreter der "Systempresse" - in diversen CIA gesteuerten Clübchen der US-Freunde, wie die "Atlantik-Brücke" die Councils hier und Councils dort. Von dort erhält die Dame den erforderlichen Brain Wash für offensichtlich neue Aggressions- und Kriegspolitik.

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