Neufassung Bayern verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Unter Protesten und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien beschließt die CSU ein neues Polizeiaufgabengesetz. Verfassungsrichter haben wohl das letzte Wort.
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Kritiker beklagen, dass der Freistaat mit der Neuregelung das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Quelle: dpa
Plenarsitzung im bayerischen Landtag zum Polizeiaufgabengesetz

Kritiker beklagen, dass der Freistaat mit der Neuregelung das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe.

(Foto: dpa)

MünchenDie CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Regelwerk am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ Im Vorfeld der Abstimmung sah der bayerische Landeschef trotz heftiger Kritik keinen Anlass für Änderungen an dem Gesetz.

Laute Proteste gab es außerhalb des Parlaments, insbesondere bei einer Demonstration am vergangenen Donnerstag mit Zehntausenden Menschen. Am Ende dürfte das Gesetz verfassungsgerichtlich überprüft werden. SPD und Grüne haben entsprechende Klagen angekündigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Neuregelung.

Pure Willkür? Bayern verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz

Weshalb ist ein neues Polizeiaufgabengesetz notwendig?

Eine Neufassung ist nötig, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden muss. Das passiert derzeit auch in anderen Bundesländern.

Bayerns Staatsregierung allerdings nutzt die ohnehin nötige Neuregelung gleichzeitig, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Ein Hauptargument: Man müsse mit Verbrechern mithalten, auch technisch.

Warum wird das Gesetz so massiv kritisiert – und was genau?

Kritiker beklagen, dass der Freistaat mit der Neuregelung das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Die Beamten haben sehr viel mehr Befugnisse und können diese bereits bei einer „drohenden“ Gefahr anwenden, nicht erst bei einer „konkreten“.

Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz – wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei. Er wird nun aber eben bei deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Begriff sei viel zu unbestimmt.

Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht.

Ihm zufolge erhalte jeder bayerische Polizist mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Dagegen argumentierte der Rechtsprofessor Markus Möstl, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit Schritt halten.

Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei – und was sagen Kritiker dazu?

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“.

Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene „hineinschauen“ dürfe.

Umstritten ist auch die Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras („Bodycams“) durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl „technischer“ Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher.

Petri erklärte, die neuen zahlreichen Datenverarbeitungsbefugnisse halte er „unter Freiheitsaspekten für problematisch“.

Falsch hingegen ist, dass künftig jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen darf, wie manche Kritiker gegen das Gesetz ins Feld geführt hatten. Das dürfen nur Spezialeinsatzkommandos.

Hat die CSU auf die Kritik der vergangenen Monate reagiert?

Ein bisschen. Einige Punkte wurden abgeschwächt oder entfallen. Beispielsweise wird auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet. Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer „drohenden Gefahr“, bleibt.

Ministerpräsident Markus Söder hat lediglich eine breite Informationsoffensive im Rahmen der neuen Regelungen angekündigt. Und: Eine Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen. Die Opposition kritisiert das freilich als völlig untaugliche Beruhigungspillen.

  • dpa
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    Durch diese Polizeigesetze werden die Grundrechte auf:
    informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),
    Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
    Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
    Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes),
    Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes)
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
    eingeschränkt! Und zwar für jeden Bürger!

    Wenn man berücksichtigt, dass die Regierungen (Justizminister) Weisungsbefugnis ggü. der Justiz (Staatsanwaltschaften) besitzt, kann man aus Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen, dass diese Gesetze - zumindest in Unions-regierten Ländern - mit Vorrang bei Linken, Moslems und Ausländern angewandt werden.
    Das ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger!
    Anstatt mehr länderübergreifend Strukturen und Prozesse zu schaffen, wurschtelt weiterhin jedes Bundesland vor sich hin! Mangelnder Datenaustausch, mangelnde Abstimmung, mangelnder Durchgriff zwischen den Bundesländern wird weiterhin auf der Tagesordnung der Polzei stehen!

    Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  • Rechtsruck!
    Nur mal so zur Erinnerung:
    1. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel wurde seinerzeit nach seinem Vorstoß, die deutschen Abgehängten mit einem Sozialpaket aufzufangen, u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert.
    2. Seehofer und seine „C“SU-Kombattanten haben die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik erschüttert durch Vorwürfe der Herrschaft des Unrechts, Drohung mit Verfassungsklage, selbst von der Kanzlerin kritisiertem rhetorischem Überbietungswettbewerb an rechten Parolen mit der AfD!
    3. Selbst die Kanzlerin gesteht mittlerweile ein, dass Menschen in Ost und West etwas fehlt. Die Union hatte die Abgehängten aber selbst in ihrem Wahlprogramm vergessen!
    4. Last, but not least, wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? Wer war denn nicht vorbereitet (Deutschland ist kein Einwanderungsland!)? Wer hat denn jahrelang den SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz blockiert?

    Das alles, einschließlich des Wachsens einer AfD, haben wir der Union mit ihren Protagonisten Spahn, Seehofer, Dobrindt etc. zu verdanken!

    Und jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (=Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die von ihr herbeigeführten Probleme lösen! Und sie entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen! Pfui!

    Darüberhinaus pfeift die Union ihre Kanzlerin bei der notwendige Weiterentwicklung der EU zurück.
    Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik.

    Eines der Mittel für die Durchsetzung des Rechtsrucks ist die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, insbesondere der Polizeigesetze, wie bereits im NRW vollzogen und in Bayern vor dem Vollzug und in weiteren Bundesländern in Arbeit!
    Durch diese Polizeigesetze ...

  • ...
    (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger - auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig Schmutzeleien bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    PS:
    1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz - und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ - bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen - aus heutiger Sicht berechtigten - Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
    2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!?
    3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
    In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchsetzen wollen, nach diesem Erlass daran hindern?
    4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
    5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU - sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren - könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben die das wirklich zu Ende gedacht

  • „C“SU, mir graut vor Dir!
    Söder: Häretiker oder Tollpatsch? Oder Anti- Christ?
    Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
    Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
    „C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
    Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur? Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur! Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
    Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christliche und demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung! Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!
    Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
    Denn da kommen nur Glyphosat, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei...

  • Der frühere Kommentator "Andrea Merker" ( er kommentiert hier leider nicht mehr formulierte es zu Beginn der Flüchtlingsflut sinngemäß so:

    - erst werden massenweise potentielle Kriminelle und Gefährder als "Flüchtlinge" ins Land gelassen

    - dann stellen die Obrigen fest, daß sich die Sicherheitslage verschlechtert hat und verschärfen schrittweise (damit die Bürger es nicht merken) die Sicherheitsgesetze

    - dann werden die "Flüchtlinge" wieder außer Landes gebracht , die Gesetze bleiben aber


    Wir sind jetzt bei Schritt 2.

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