Neujahrsansprache der Kanzlerin Merkels Ruf nach Zusammenhalt

Angela Merkel verspricht eine zügige Regierungsbildung. Sie skizziert ein Programm, das der Spaltung des Landes entgegenwirken soll. Um es umsetzen zu können, braucht sie allerdings den Zusammenhalt der eigenen Partei.
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In ihrer Neujahrsansprache rief die Kanzlerin zu mehr Zusammenhalt auf. Quelle: dpa
Angela Merkel

In ihrer Neujahrsansprache rief die Kanzlerin zu mehr Zusammenhalt auf.

(Foto: dpa)

BerlinNach zwölf Jahren als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel (CDU) Routine. Sie hält in diesem Jahr ihre 13. Neujahrsansprache. Und trotzdem ist es für Merkel eine Rede unter außergewöhnlichen Umständen. Sie ist nur geschäftsführende Regierungschefin, eine neue Koalition ist noch immer nicht in Sicht. Viele sehen diese Schwierigkeiten auch als Zeichen für Merkels schleichenden Machtverlust.

Die Kanzlerin aber hält ihre Ansprache, die vorab verbreitet wurde und Sonntagabend ausgestrahlt wird, so wie man es aus den vergangenen Jahren von ihr gewohnt war. Auf die Probleme der Koalitionsfindung geht sie nur am Rande ein. Die Wähler hätten die Politiker beauftragt, sich „um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und dabei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben“, sagt Merkel. „Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet – auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden“, so die Kanzlerin. „Denn die Welt wartet nicht auf uns.“

Diesen Satz hat man von Merkel bereits gehört. Er ist auch ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. Sie sollen sich einer Neuauflage der Großen Koalition nicht verweigern. Schließlich ist sie die derzeit einzige realistische Option für eine stabile Regierung und aus Merkels Sicht damit für vier weitere Jahre ihrer Kanzlerschaft.

„Merkel ist schon angeschlagen“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Und aus seiner Sicht gilt das nicht erst seit diesen Tagen, in denen etwa die FDP-Führung die CDU auffordert, eine Zeit ohne Merkel einzuläuten. Letztlich hätten die Probleme im Herbst 2015 begonnen, als die Beliebtheit der Kanzlerin durch die Flüchtlingspolitik abgenommen hat.

„Ohne Frage hat Merkel ihren Zenit überschritten“, sagt auch Heinrich Oberreuter. „Wesentlich erscheinen die erheblichen Vertrauenseinbußen in der Bevölkerung, die natürlich für das Wahlergebnis verantwortlich sind“, so Oberreuter. Als Ursachen nennt er die „verfehlte Migrationspolitik“, Merkels „vielfältig so wahrgenommenen Modus des Reagierens statt des Regierens“ sowie „Defizite der erklärenden und orientierenden Kommunikation mit der Öffentlichkeit“.

Merkels Neujahrsansprache dreht sich vor allem um die zunehmende Spaltung des Landes, auch in der Flüchtlingspolitik. „Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.“ Die einen würden Deutschland als wunderbares Land sehen, „das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist“. „Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe“, so die Kanzlerin. „Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben.“ Sie würden in ländlichen Räumen wohnen, die zunehmend abgehängt werden. Sie würden „sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt“. Und die Frage stellen, „wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können“.

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3 Kommentare zu "Neujahrsansprache der Kanzlerin: Merkels Ruf nach Zusammenhalt"

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  • Teil 3/3 meines Kommentars:

    ... und letztlich unsere Weltgemeinschaft als Ganzes immer wieder ein ganzes Stück wieder zurück werfenden Irrwege liegen wohl nicht zuletzt am zwar menschlichen, aber letztlich für alle und jeden fatalen Hang zur Bequemlichkeit – damit ist insbesondere Denkfaulheit gemeint - derer liegt, die sich (zumindest gegenwärtig) zu den "Gewinnern" der aktuellen geopolitischen Lage zählen dürfen.

    Die (die weltpolitische Lage)„gefühlt“ seit ewigen Zeiten – und gerade heute leider wieder mehr denn je – darauf beruht, dass sich ein paar besonders „Mächtige“ (aus welchen Gründen auch immer sie das sind: gut sind sie nicht) unseren Globus in ihre persönlichen „Machtsphären“ aufteilen.

    Diesen Teufelskreis gilt es endlich zu durchbrechen, um die Herausforderungen der Zukunft Klimawandel, Bevölkerungsexplosion (um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wer da ist, ist da – und hat selbstverständlich das Recht auf ein menschenwürdiges Leben – aber das ungebremste Bevölkerungswachstum muss dringend gestoppt werden!!), Artenschwund u.v.a.m. gemeinsam angehen zu können.

    Und da die Voraussetzungen dafür überall dort, wo einigermaßen rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen am ehesten gegeben sind, sollten gerade die Menschen, die in diesen Gebieten leben von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen - und all den Menschen, die in dieser Hinsicht benachteiligt sind, beistehen, damit die „Weltgemeinschaft“ als solche endlich schneller in Richtung einer guten und vor allem auch nachhaltigen Zukunft voran kommt als bisher.

    In diesem Sinne: Uns allen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr!

  • Teil 2/3:

    … allen Konflikten, die sich schon aufgrund knapper Ressourcen im täglichen „Überlebenskampf“ ergeben zum Trotz, im Grunde durchaus anständig und ihren Mitmenschen wohlgesonnen sind, können diese Erfahrungen zwangsläufig ganz überwiegend nur positiv sein.

    Wer dies aufgrund des aktuellen Standes von (Zeit-)Geschichte, Wissenschaft und Nachrichtenlage nicht ohnehin schon längst getan hat, dürfte dann schnell merken, dass seine Erfolgsaussichten bei diesem „Überlebenskampf“ ungleich größer sind, wenn er sich mit den anderen (allen!) zusammentut, statt sie zu bekämpfen.

    Folglich kann es in einer nachhaltigen (= am Ziel, jedem Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen) ausgerichteten Politik nur um eins gehen:

    Jedem Einzelnen die Gelegenheit zu geben, seine eigenen Erfahrungen zu machen und aus diesen seine eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

    Ich bin daher der Meinung, dass die Politik sich geordnet - insbesondere, was die Sorge für das Funktionieren der öffentlichen Ordnung unabdingbaren Infrastruktur angeht -, aber SUKZESSIVE zurückziehen und die Verantwortung auf die Bürger selbst übertragen sollte.

    Da die technischen Voraussetzungen dafür (ich meine damit insbesondere auch das "World Wide Web") heute schon längst gegeben sind, aber deren Möglichkeiten immer noch bei weitem nicht sinnvoll genug genutzt werden.

    Was sich ja ganz aktuell gerade auch daran zeigt, wie viele Menschen beharrlich jede Menge wertvolle Zeit und Energie(!) auf einen absoluten Irrweg wie den „Bitcoin“ – oder der Jagd nach irgendeiner Form von „Geld“ (bzw. „Macht und Einfluss“) verschwenden.

    Diese für sehr viele von uns mit vielen leidvollen Erfahrungen (hoffentlich lernt man für die Zukunft wenigstens daraus, denn sonst sind bzw. wären sie völlig überflüssig!) verbundenen und ...

    letzter Teil folgt!

  • Teil 1/2:

    Aus handelsblatt.com/politik/deutschland/neujahrsansprache-der-kanzlerin-merkels-ruf-nach-zusammenhalt/20802018.html:

    „Viele sehen diese Schwierigkeiten auch als Zeichen für Merkels schleichenden Machtverlust.“

    Weder der Machterhalt selbst noch eine „Machtübergabe“ an irgendjemand anderes ist erstrebenswert.

    Und: „Dann skizziert Merkel mit Schlagworten, die auch so schon im Wahlkampf fielen, eine Regierungsprogramm, das den Zusammenhalt wieder stärken soll. „Wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert.“ Den Unternehmen verspricht die Kanzlerin Unterstützung bei Forschung und Entwicklung für innovative Technologien, den Familien finanzielle Entlastung, jungen Menschen bessere Bildung und alten Menschen würdevolle Pflege. Es soll für „gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes“ gesorgt werden und „in einen starken Staat“ investiert werden, „der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit – für unser aller Sicherheit – sorgt“.
    >>> Das hat man so oder so ähnlich von Merkel schon häufig gehört. <<<“

    Richtig. Hört sich an wie der übliche Versuch der Quadratur des Kreises.

    Solche rituellen „politischen Statements“ wie die alljährlichen Neujahrs-“Ansprachen“ bringen dem einzelnen Bürger gar nichts. Auch dann nicht, wenn sie „gut gemeint“ sind. Denn sie verhelfen niemandem zu irgendwelchen neuen Erkenntnissen. Zu ziel- und weiterführenden schon mal gar nicht.

    Die kann er nur aus eigener Erfahrung gewinnen. Allein schon die Tatsache, dass die Angst vor „Überfremdung“ ausgerechnet in den Regionen am ausgeprägtesten ist, in denen die Bevölkerung im täglichen Leben aufgrund deren relativ geringer Zahl im „richtigen Leben“ den wenigsten Kontakt zu Migranten hat, ist ja schon ein deutlicher Hinweis darauf.

    Und da die allermeisten Menschen (irgendwo wohl alle), ganz gleich, welcher Herkunft und Abstammung, allen ...

    (siehe Teile 2/3 und 3/3)

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