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Neujahrsempfang der Deutschen Börse Scholz warnt die Banken – Finanzbranche sollte sich auf harten Brexit vorbereiten

Olaf Scholz hat die Finanzbranche beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse vor einem ungeordneten Brexit gewarnt – und die Hilfe des Bundes angekündigt.
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Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es auch bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU „keine Gefahr für die Stabilität einzelner Institute und für das Finanzsystem insgesamt gibt“, ergänzte Scholz laut Redetext. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es auch bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU „keine Gefahr für die Stabilität einzelner Institute und für das Finanzsystem insgesamt gibt“, ergänzte Scholz laut Redetext.

(Foto: Reuters)

EschbornBundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Finanzbranche dazu aufgerufen, sich auf einen harten Brexit einzustellen. Beim Neujahresempfang der Deutschen Börse sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Eschborn bei Frankfurt, es sei angesichts der verfahrenen Lage „umso wichtiger, dass die Finanzindustrie ihre Vorbereitungen für den Brexit – und auch für den Fall eines harten Brexit – weiter vorantreibt“. Politik und Behörden arbeiteten auf nationaler und europäischer Ebene fieberhaft daran, die damit verbundenen Risiken zu minimieren. „Das geschieht in engem Kontakt mit den Finanzmarktakteuren, und das ist gut so.“

Die Bundesregierung werde sicherstellen, dass es auch bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU „keine Gefahr für die Stabilität einzelner Institute und für das Finanzsystem insgesamt gibt“, ergänzte Scholz laut Redetext.

Am Donnerstag hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May bei einem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch erzielt. May will eine Neuverhandlung des Vertrags für einen geregelten Austritt aus der EU erreichen. Scholz, der auch Vizekanzler im Kabinett von Angela Merkel (CDU) ist, unterstrich, dass sich die restlichen 27 EU-Staaten darin einig seien, dass es keine Neuverhandlungen geben werde.

Der Brexit stellt die Wirtschaft insgesamt und nicht zuletzt die Finanzbranche vor eine riesige Herausforderung, da danach das Weltfinanzzentrum London nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Zahlreiche Banken haben deshalb damit begonnen, Mitarbeiter und Aktivitäten von der Insel auf den Kontinent zu verlagern.

Alleine in Deutschland haben insgesamt 45 ausländische Finanzkonzerne Anträge gestellt, um künftig von hier aus Geschäfte betreiben zu können. Das Gros der Firmen wird dabei am Finanzplatz Frankfurt aktiv sein. Der Bundestag soll Ende des Monats ein Gesetz beschließen, dass der Finanzaufsicht BaFin spezielle Notfallbefugnisse gibt, um einen harten Brexit abzufedern.

Brexit 2019
  • rtr
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