Neujahrsklausur bei den Grünen „Mehr Sicherheit und Bürgerrechte“

Die Grünen starten nicht unbedingt mit Rückenwind aus den jüngsten Umfragen ins Wahljahr. Punkten will die Partei mit einer Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten - aber auch mit Kernthemen.
1 Kommentar
Die Grünen wollen mit ihrer Neujahrsklausur den Kurs für die anstehenden Wahlen abstecken. In diesem Jahr wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. Im September steht die Bundestagswahl an. Quelle: dpa
Jahresauftakt-Klausur der Grünen

Die Grünen wollen mit ihrer Neujahrsklausur den Kurs für die anstehenden Wahlen abstecken. In diesem Jahr wird im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewählt. Im September steht die Bundestagswahl an.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen haben in der Sicherheitsdebatte vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte Grünen-Co-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin vor einer Klausur der Parteispitze. Auch müsse zunächst bewiesen werden, dass sich bestehende Gesetze und Verordnungen nicht bewährt hätten: „Jeder und Jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt.“

Nach den Worten von Co-Parteichefin Simone Peter bleiben neben der Sicherheit auch die Freiheitsrechte wichtig. „Wir Grüne wollen sowohl die Sicherheit der Menschen, aber auch die Bürger- und Menschenrechte bewahren.“ Özdemir ergänzte: „Es gibt eben keine Sicherheit ohne Freiheit und keine Freiheit ohne Sicherheit“. 

Das fordern Politiker zur Inneren Sicherheit
Thomas de Maizière
1 von 7

Der Ton innerhalb der großen Koalition wird schärfer: Der Innenminister wirft seinem Koalitionspartner zu wenig Kooperationsbereitschaft bei den Themen Sicherheit und Terrorabwehr vor. „Auch wenn die SPD jetzt die Bedeutung des Themas Innere Sicherheit erkannt zu haben scheint, bin ich leider nicht sicher, ob alle in der SPD bereit sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Im „Bericht aus Berlin“ geht de Maizière auf den Fall Anis Amri und seine Bekanntheit als sogenannter Gefährder ein und fordert: „Wenn die Bereitschaft der Herkunftsländer grundsätzlich vorliegt, sie aber zögerlich bei der Beschaffung von Passpapieren ist, dann hilft die Abschiebehaft“.

Heiko Maas
2 von 7

„Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben, auch vor einer möglichen Verurteilung“, sagte der Bundesjustizminister. „Dabei darf der Einsatz von elektronischen Fußfesseln kein Tabu sein.“ Im Hinblick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt fordert er deshalb: „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren.“

Sigmar Gabriel
3 von 7

Der SPD-Chef erhöht in der Sicherheitsdebatte den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut Gabriel müsse es „mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizei von Bund und Ländern“ geben. Denn: „Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht“.

Thomas Oppermann
4 von 7

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte den Innenminister dazu auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Er hat es aber noch nie getan.“ Zudem stellte sich Oppermann hinter die Forderungen, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in Gewahrsam zu nehmen. „Wenn ihre Abschiebung an fehlenden Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden.“

Katrin Göring-Eckardt
5 von 7

Innerhalb der deutschen Sicherheitsdebatte haben die Grünen der CDU und CSU Versäumnisse vorgeworfen. „Dafür, dass es nicht genug Sicherheit gibt, ist die Union verantwortlich, und zwar ganz konkret“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert dafür mehr Überwachung von Gefährdern und eine nachträgliche Überprüfung von Asylsuchenden mit unklarer Identität. Thomas de Maizières Forderung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sei ihrer Ansicht nach ein „billiges Ablenkungsmanöver“.

Cem Özdemir
6 von 7

Der Grünen-Chef fordert, dass Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien eigene Staatsbürger zurücknehmen, die keine Asylchancen in Deutschland hätten. Özdemir schlug vor, die betroffenen Staaten durch Anreize zur Kooperation zu bewegen.
Er machte sich deshalb unter anderem für Visa-Erleichterungen stark. Wenn man wollte, dass sich die Maghreb-Staaten bewegten, müsse man „im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“.

Georg Pazderski
7 von 7

Der Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland stellt ein Konzept zur Sicherheitslage und Abwehr von Terror vor: Zunächst seien mindestens 3000 neue Polizisten und eine größere Videoüberwachung notwendig, um Täter bestimmter Herkunft besonders im Auge zu halten. Umsetzen möchte der AfD- Politiker das in Form von „ethnischem Profiling“.

Mit ihrer Neujahrsklausur will die Grünen-Spitze den Kurs für die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im März und Mai sowie für die Bundestagswahl im September abstecken. Dabei wollen die Grünen weiterhin auf ihre Kernthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft setzen und sich laut Özdemir als „Zukunftspartei“ präsentieren: „Auch jetzt in der Sicherheitsdebatte macht der Klimawandel nicht Halt.“ 

Die Grünen sehen sich für die Wahlen gut und geschlossen aufgestellt - trotz der zuletzt schlechteren Umfrageergebnisse und internen Differenzen. Es sei offensichtlich, dass die Grünen global und national den „richtigen Kompass haben“, sagte Özdemir. Es sei aber klar, dass es „bockelhart“ werde. Zuletzt bewegte sich die Partei zwischen 9 und 10 Prozent der Stimmen.

Mit Blick auf schleppende Abkommen zur Rückführung nicht geduldeter Asylbewerber sagte Özdemir, Ländern wie Tunesien müssten auch Angebote unterbreitet werden. Dazu zählten etwa Handelserleichterungen oder Stipendien. Deutschland müsse aber auch Forderungen aufstellen, damit Leute, die in Deutschland keine Chance hätten, schnell in ihr Land zurückkehren könnten. Den Ländern sollte bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer geholfen werden. Eine Destabilisierung etwa Tunesiens müsse vermieden. „Wir sollten aufhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Denn dann ändert sich nichts“, sagte Özdemir.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Neujahrsklausur bei den Grünen - „Mehr Sicherheit und Bürgerrechte“

1 Kommentar zu "Neujahrsklausur bei den Grünen: „Mehr Sicherheit und Bürgerrechte“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sex-Assistent/-in gesucht.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%