Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken

Etliche führende Finanzpolitiker der CDU unterstützen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der eine höhere Kapitalisierung der Banken fordert - notfalls auch mit einem staatlichen Einstieg, falls die Banken es nicht allein schaffen.

Der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach hat das Anziehen von Daumenschrauben angedroht, falls die Banken sich wehren sollten. Generell wird eine höhere Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Paket befürwortet. Im Entwurf eines Europa-Leitantrages spricht sich die Parteiführung für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone aus.

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen staatlichen Einstieg zur Rekapitalisierung kritisiert - weil nicht schon wieder der Steuerzahler einspringen sollten, wenn Banken sich nicht ausreichend Kapital beschaffen können. Eine höhere Beteiligung der Banken an der Finanzierung eines Griechenland-Pakets lehnt die CSU aber nicht ab.

Die FDP plädiert für eine Gläubigerbeteiligung über die bislang geplanten 21 Prozent hinaus, hat sich aber auf keine bestimmte Prozentzahl festgelegt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von einer „deutlich anderen Größenordnung“. Die Partei will negative Folgen für Banken und Arbeitsplätze vermeiden. Zwar befürworten die Freidemokraten eine Eigenkapitalaufstockung der Banken, warnen jedoch gleichzeitig vor einer dadurch verursachten Kreditknappheit. „Wenn die Banken eine höhere Kapitalquote vorhalten müssen, führt das automatisch dazu, dass die Bilanzen reduziert werden und dass weniger Kredite ausgegeben werden eben auch für den wirtschaftlich tätigen Mittelstand“, warnte Lindner.

Die SPD will den spekulativen Geschäften der Institute einen Riegel vorschieben und deshalb prüfen, ob das Investment- und Privatkundengeschäft für europäische Kreditinstitute getrennt werden kann. Damit könnte aus Sicht der Sozialdemokraten die Finanzmarktstabilität gestärkt werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es drastischer gesagt: Keine Staatshaftung mehr für das Investmentgeschäft. „Schädliche Finanzmarktgeschäfte mit Derivaten und Leerverkäufen“ und spekulativen Handel mit Kreditausfallversicherungen will die SPD verbieten. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei „der effektivste Weg, um die Finanzmarktakteure an den Krisenkosten zu beteiligen“.

Die Grünen befürworten als aktuelle Maßnahme eine Aufstockung der Eigenkapitaldecke der Banken. Handlungsbedarf sehen sie auch bei der Gläubigerbeteiligung. Die bislang geltenden 21 Prozent im Fall Griechenland lehnen sie als viel zu niedrig ab. Über ein Rückkauf- oder Umtauschprogramm ließe sich aus ihrer Sicht die griechische Staatsschuld drastisch verringern, ohne dass die Märkte kollabieren würden. Auch die Grünen treten für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein.

Die Linkspartei will den Bankensektor öffentlich-rechtlich organisieren. Ein Weg dahin könnte eine entsprechende Zwangsrekapitalisierung sein. Entscheidend ist aus Sicht der Linken, dass sogenannte systemische Banken zerschlagen, „normales“ Bankgeschäft und Investmentbanking getrennt und die Finanzmärkte streng reguliert werden. Die Gläubiger sollten zudem in weit größerem Maße an der Lösung der Schuldenkrise beteiligen werden als bisher geplant. Dafür sollten zumindest zeitweilig die Banken durch den Staat übernommen werden. Um künftig derartige Szenarien zu vermeiden, will die Linkspartei die Staatsfinanzen von den Finanzmärkten trennen durch eine öffentlich-rechtliche europäische Bank, bei der die Euro-Staaten Kredite aufnehmen können

SPD-Chef Gabriel will Banken dazu zwingen, ihr Investment- und Privatkundengeschäft aufzuspalten. Es gibt aber viele Gründe, die dagegensprechen.

Eine Universalbank in ihre Einzelteile zu zerlegen ist so, als würde man siamesische Zwillinge trennen: Zu sehr sind die einzelnen Geschäftsbereiche der Kreditinstitute in den vergangenen Jahren zusammengewachsen. Zu schwer würde es die Sparten treffen, risse man sie jetzt auseinander. Eine Operation ohne Garantie für den Chirurgen, dass die Patienten allein auch überlebensfähig wären.

Das Investment-Banking, das Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesen Tagen am liebsten verbieten würden, ist mehr als nur der Eigenhandel und mehr als nur das riskante Geschäft mit Anleihen, Aktien oder Derivaten, das viele Kritiker meinen, wenn sie fordern, die Banken zu zerschlagen. Investment-Banking ist vor allem Beratung und Kapitalmarktexpertise. Dieses Geschäft lässt sich perfekt mit dem klassischen Kundengeschäft verbinden. Und das haben viele Universalbanken in den vergangenen Jahren auch sehr erfolgreich getan, gerade beim sogenannten M&A-Geschäft, dem Geschäft mit Fusionen und Übernahmen.

In der Regel ist es ein großer Vorteil für die Bank, aber auch den Kunden, wenn das beratende Institut kein reines Investmenthaus, sondern eine Universalbank ist. Eine Bank, die nicht nur berät, sondern auch über ein eigenes Kreditbuch verfügt, also im Zweifel bei der Finanzierung einer milliardenschweren Übernahme einspringen beziehungsweise Kredite verlängern oder erhöhen kann. Kunden schätzen diesen Rundum-Service, zumal das M&A-Geschäft in den vergangenen Jahren immer internationaler und deshalb für alle Beteiligten komplexer geworden ist.

Universalbanken können zudem Verluste zwischen einzelnen Sparten ausgleichen und ihre Risiken stärker streuen, also besser kontrollieren. Zumindest theoretisch. „Das Universalbankensystem hat sich bei uns als sehr stabil erwiesen“, sagt Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Erst als die Geldhäuser hochkomplexe und undurchsichtige Finanzprodukte sowie Bonussysteme wie in den USA eingeführt hätten, sei es zur Krise gekommen.

Bankenfachmann Burghof hält „herzlich wenig“ von Gabriels Vorschlägen: „Wir haben in Europa ganz andere Erfahrungen und einen ganz anderen historischen Hintergrund mit unserem Bankensystem als die Amerikaner“, sagt der Wissenschaftler.

Die US-Investmentbank Lehman Brothers, deren Zusammenbruch im September 2008 die Finanzkrise dramatisch verschärfte, war ja nichts anderes als eine Trennbank: eine reine Investmentbank ohne Spareinlagen und Firmenkredite. Und wahrscheinlich führte gerade diese Tatsache zu der Entscheidung der US-Regierung unter Präsident George W. Bush, die Bank nicht zu retten, sondern pleitegehen zu lassen.

Für die US-Banken wäre die Einführung eines Trennbankensystems immerhin die Rückkehr zu einer von 1933 bis 1999 geübten Praxis. Für europäische Universalbanken hingegen liefe die Zerschlagung in Geschäftsbanken und Investmentbanken auf ein mehr als riskantes Abenteuer hinaus. Denn viele europäische Banken haben gar kein eigenständig lebensfähiges Investment- oder Privatkundengeschäft.

Die Folge einer Aufspaltung, so Finanzexperten, wäre eine Welle von Fusionen und Übernahmen. Die Banken, die von der Finanzkrise am stärksten betroffen waren, waren übrigens gerade keine Universalbanken: HRE, IKB, WestLB oder BayernLB. Und schließlich: Ein Trennbankensystem hätte auch nicht die Immobilienblasen in Spanien, Portugal und Irland verhindert. Diese waren vielmehr, wie in den USA, die Folge billigen Zentralbankgeldes.

Wenn die Krisenjahre etwas bewiesen haben, dann ist es die Überlegenheit des sogenannten Universalbanken-Modells. Wenn man die Bereiche stärker als bisher voneinander abgrenzen will, braucht man eine Bank nicht gleich zu zerschlagen.

Bestes Beispiel dafür ist die Deutsche Bank. Sie kam bisher ohne Staatshilfe durch die Krise, weil sie trotz eines dominanten Investment-Bankings schon vor der Übernahme der Postbank in Europa auf zehn Millionen Privatkunden als Gegengewicht bauen konnte. Mit dem Zukauf der Bonner Filialbank und dem Erwerb des privaten Bankhauses Sal. Oppenheim wird zukünftig ein noch stärker ausbalanciertes Geschäftsmodell entstehen.

Der Wirtschaftswissenschaftler John Vickers hat für die britische Regierung ein Modell entworfen, bei dem die Geldhäuser intern das Privatkundengeschäft und Investment-Banking strikt voneinander abschotten können. Dieses „Ringfencing“ soll dafür sorgen, dass für das Finanzsystem wichtige Funktionen wie der Zahlungsverkehr oder die Sicherheit von Sparkonten nicht leiden, wenn Risikogeschäfte schiefgehen. Deutsche-Bank-Risikovorstand Hugo Bänziger kann sich so ein Modell grundsätzlich vorstellen. Es komme aber auf die konkrete Ausgestaltung an, sagt er.

Die Gleichung „Investment-Banking ist böse, Kreditbanken sind gut“ hat mit der Realität nichts zu tun. Die Jahre seit der Lehman-Pleite haben nämlich gezeigt, dass es vor allem auf die Risikomanager in den einzelnen Instituten ankommt, damit eine Bank nicht in Schieflage gerät oder vom Staat gerettet werden muss.

Häuser wie die Düsseldorfer WestLB oder der Mittelstandsfinanzierer IKB wurden vor allem deshalb zu Sanierungsfällen, weil das Management zu stark in den toxischen Subprime-Papieren am US-Immobilienmarkt engagiert war. So handelte man sich in einem eng begrenzten Feld am Kapitalmarkt nicht beherrschbare Klumpenrisiken ein. Diese Konzentration von Risiken ist auch heute wieder aktuell.

Banken mit gutem Risikomanagement haben ihre Anlagen über viele Staaten und Asset-Klassen gestreut, sie können Abschreibungen – etwa auf griechische Bonds – besser verdauen als andere Institute. Ein schlechtes Risikomanagement kann alle Geschäftsmodelle treffen. Die lokale Sparkasse Köln-Bonn etwa patzte bei der Vergabe großer Kredite für Renommierprojekte, bei der weltweit agierenden UBS verhagelten Spekulationen eines einzelnen Händlers die Bilanz.

„Keine Bank darf so groß sein, dass sie die Regierung erpressen kann“, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren. Milliardenverluste wie bei der Immobilienbank HRE, die nur mit Hilfe des Staates gerettet werden konnte, sollen nie mehr vorkommen.

Inzwischen allerdings kommt es bei Rettungsaktionen weder auf die Größe des Instituts noch darauf an, ob es sich um eine Investmentbank oder eine Universalbank handelt. Das zeigt ein Blick in das seit Anfang 2011 geltende Bankenrestrukturierungsgesetz.

Danach sollen Kapitalhilfen zwar angeschlagenen Instituten wieder auf die Beine helfen. Dabei trennt der Rettungsfonds Soffin in Kooperation mit der Finanzaufsicht Bafin aber zwischen erhaltenswerten, systemrelevanten Bereichen wie dem Kreditgeschäft und nicht systemrelevanten Bereichen wie dem Investment-Banking. Diese können nach dem Gesetz abgespalten und abgewickelt werden.

Für den Staat bleibt das Risiko damit schon jetzt möglichst klein. Der Soffin selbst ist auf Nothilfe vorbereitet. Es wurden drei Brückenbanken gegründet, eine ist mit dem nötigen Kapital ausgestattet, um sofort starten zu können. Insgesamt könnten 100 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien und 20 Milliarden Euro mobilisiert werden, um Banken zu rekapitalisieren.

Der Kapitalmarkt ist ein wankelmütiger Patron, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Banken, die sich allein dort finanzieren, finden nur wenige Kreditgeber und geraten schnell in Liquiditätsnöte – wie jüngst die belgisch-französische Dexia, die ihre langfristigen Darlehen vor allem über kurzfristige Kapitalmarktkredite finanziert hatte.

Die Risiken sind auch Profiinvestoren wie Versicherungen, Fonds oder Banken bewusst. Banken, deren einzige Finanzquelle der Kapitalmarkt ist, bekommen deshalb zu eher ungünstigen Konditionen Kredite. Die Kapitalmärkte folgen der Logik: Wer hat (Privatkundeneinlagen), dem wird gegeben (Kapitalmarktkredite). Solche Refinanzierungsthemen sind ein Grund dafür, dass es für Finanzinvestoren derzeit so schwer ist, Banken zu kaufen, die vom Kapitalmarkt abhängig sind.

Denn die Märkte halten sowohl die Investoren als auch die Banken für riskant und leihen ihnen ungern Geld. So scheiterte gerade der geplante Kauf der BHF-Bank durch einen Finanzinvestor. Eine Trennung zwischen einlagenfinanzierten Banken und reinen Kapitalmarktbanken würde wohl dazu führen, dass Letztere ihre Produkte teurer anbieten müssten, weil sie sich selbst nur teuer refinanzieren können.

Die französischen Großbanken haben ähnliche Probleme - allen voran ihr starkes Engagement in Griechenland. Aber sie in einen Top zu werfen wäre nicht korrekt - zu unterschiedlich sind die drei Institute. Hier ein Überblick.

Die Skepsis ist groß angesichts der verfahrenen Lage in der Euro-Krise und BNPs starker Stellung im finanziell angeschlagenen Italien. Die Bank hat nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht Rom-Anleihen für rund 24 Milliarden Euro in ihren Büchern, hinzu kommen hohe Kredite an Unternehmen und Privatkunden.

Es gibt bereits Pläne für einen Umbau der größten Bank Frankreichs. Diese bestehen im Wesentlichen aus einer rigiden Schrumpfkur: Risikogewichtete Aktiva im Volumen von 70 Milliarden Euro sollen abgebaut werden. Die Konzernbilanz würde dadurch bis Ende 2012 um etwa zehn Prozent verkleinert. Ziel von BNP-Chef Baudouin Prot ist, auf diese Weise so viel Kapital freizusetzen, um Anfang 2013 auf eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent zu kommen.

Damit würde die Bank die internationalen Mindestanforderungen für die Kapitalausstattung übererfüllen. Prot versucht auf diesem Weg, die Bank ohne die Ausgabe neuer Aktien krisenfest zu machen. Eine Kapitalerhöhung wird von vielen Beobachtern als notwendig erachtet, doch der Zeitpunkt ist wegen der starken Kursverluste äußerst ungünstig: Seit Jahresbeginn hat BNP Paribas rund 40 Prozent ihres Börsenwerts verloren.

Prot bemühte sich zudem erneut, Spekulationen über Liquiditätsengpässe bei der Bank zu beenden. Zwar hätten amerikanische Geldmarktfonds zuletzt weniger kurzfristige Mittel bereitgestellt. BNP Paribas habe dies aber problemlos kompensieren können. Die Anleger blieben skeptisch: Der Aktienkurs gab gestern rund drei Prozent nach.

Seit Wochen sorgt die finanzielle Lage der Bank für Skepsis auf den internationalen Aktienmärkten. Daran änderten auch Sparpläne und angekündigte Verkäufe von Aktiva nichts. Die Moody’s-Herabstufung verstärkte die Zweifel nur. Die Bank wurde damit für ihr großes Engagement in Griechenland bestraft. Weitere Herabstufungen seien möglich, mahnte die Ratingagentur – der Ausblick sei negativ.

Es hätte für die SocGen schlimmer kommen können. Die Ratingagentur erklärte die Herabsetzung um „nur“ eine Stufe damit, dass das Institut über eine ausreichende Profitabilität und Kapitalisierung verfüge. Die Bank sei damit in der Lage, weiterhin potenzielle Verluste auszugleichen – auch die ihrer griechischen Filiale Geneki. Allerdings würden die Neufinanzierungssituation sowie die Liquidität der Bank beobachtet.

Moody’s erklärte auch, bei der SocGen seien mögliche öffentliche Finanzhilfen berücksichtigt worden. Damit kommt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Bank im Ernstfall vom französischen Staat aufgefangen werde, um ein systemisches Risiko zu verhindern. Die SocGen wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das Griechenland-Risiko von Moody’s als zu bewältigen angesehen werde.

Die Bank hat das Volumen griechischer Staatsanleihen zwar schon stark reduziert, sie hält aber noch immer mehr als eine Milliarde Euro. Das private und öffentliche Engagement in Griechenland wird zusammen auf 6,6 Milliarden Euro geschätzt. SocGen hatte im zweiten Quartal durch hohe Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen einen derben Gewinneinbruch erlebt. Den Wert der von ihr gehaltenen Athen-Anleihen hat die Bank um 395 Millionen Euro nach unten korrigiert. An der Börse wird SocGen nur noch mit rund 13 Milliarden Euro bewertet.

Die Bank laufe jetzt Gefahr, Ziel einer Übernahme zu werden, sagte Jean-Pierre Balligand, Abgeordneter der sozialistischen Partei, in einem Interview gegenüber Bloomberg News. 

Die drittgrößte Bank Frankreichs besitze zwar ausreichend Reserven, um mögliche Verluste in Griechenland in Griff zu bekommen, schrieb die Agentur Moody’s. Das Institut sei aber über sein Tochterunternehmen Emporiki-Bank sehr stark in Griechenland engagiert.

Die Möglichkeiten zur Neufinanzierung sowie die Liquidität der Bank würden deshalb weiter beobachtet. Bei der aktuell nervösen Lage der Aktien- und Finanzmärkte sei nicht auszuschließen, dass sich die Neufinanzierungssituation verschlechtere, schrieb Moody’s. Sowohl bei Société Générale als auch bei Crédit Agricole gibt es Zweifel an einer Refinanzierung über die US-Kapitalmärkte. CA hält die Zweifel für unbegründet.

Die französische Nummer drei hat mit der griechischen Emporiki-Bank 26,4 Milliarden Euro im Feuer – vor allem im Privatkundengeschäft. Darüber hinaus ist das Finanzinstitut auch in Italien sehr präsent und hält italienische Staatspapiere im Volumen von zehn Milliarden Euro. CA beziffert die Belastungen aus den Abschreibungen auf die von ihr gehaltenen Griechenland-Anleihen sowie auf die Tochter Emporiki im zweiten Quartal auf 640 Millionen Euro netto. Der Gewinn sank im abgelaufenen Quartal um elf Prozent auf 339 Millionen Euro.

Seit Anfang des Jahres ist der Aktienkurs des Konzerns um fast 50 Prozent gefallen. CA erklärte als Reaktion auf die Moody’s-Bewertung, man werde bis Jahresende einen Unterstützungsmechanismus für seinen Investment-Arm einführen. Das werde entweder eine Garantieerklärung oder eine vollständige Eingliederung des Investment-Bankings sein.