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Neuregelungen zu Leiharbeit „Vor Lobbyinteressen eingeknickt“

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„Murks, der allein den Arbeitgebern hilft“

Einigung: Spätestens nach neun Monaten gleicher Lohn für alle!

Nahles hofft auf eine Stärkung der Kultur der Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie deutlich machte. Leiharbeit und Werkverträgen blieben zugleich „wichtig für die innovative Wirtschaft“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts. Bei der Leiharbeit sei ein guter Kompromiss erzielt worden. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke nannte den Gesetzentwurf eine „große Mogelpackung“. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gebe es frühestens nach neun Monaten - dabei endeten zwei Drittel der Leiharbeitsverhältnisse nach höchstens sechs Monaten.

Zudem verhindere der Gesetzentwurf Missbrauch nicht, sondern legitimiere ihn gesetzlich, ergänzte Müller-Gemmeke. Den Betrieben werde erlaubt, mit immer neuem Personal dauerhaft Leiharbeiter einzusetzen. „Damit entsteht ein Personalkarussell, das sich endlos drehen kann.“ Die Linken-Politikerin Jutta Krellmann kritisierte die Neuregelungen als „Murks, der allein den Arbeitgebern hilft“.

Die Themen Leiharbeit und Werkverträge hatten in der großen Koalition monatelang für Streit gesorgt. Erst bei einem Koalitionsgipfel vor drei Wochen gelang eine Einigung.

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