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Neuregelungen zu Leiharbeit „Vor Lobbyinteressen eingeknickt“

Die Bundesregierung will Leiharbeiter künftig deutlich besser stellen. Das sieht eine neue Arbeitsmarktreform vor. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Mit der zuständigen Ministerin gehen sie hart ins Gericht.
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD): Scharfe Kritik von den Grünen. Quelle: dpa
Umstrittene Regeln zur Leiharbeit

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD): Scharfe Kritik von den Grünen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Leiharbeit scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringe Millionen Beschäftigen „nur kosmetische Verbesserungen“, sagte Hofreiter dem Handelsblatt. „Die Bundesregierung ist vor Lobbyinteressen eingeknickt. Sie hat die Chance verpasst, die Leiharbeiter wenigstens ein Stück weit auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern zu bringen.“

Hofreiter warf der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Versagen vor. „Die soziale Unsicherheit vieler Beschäftigter ist ein Spaltpilz für unsere Gesellschaft, und eine gespaltene Gesellschaft stärkt die radikalen Ränder“, sagte der Grünen-Politiker. „Umso unverständlicher ist die Verzagtheit der SPD. Sie hat sich von der Union fast alles aus dem Gesetz streichen lassen, was die Lage der Leiharbeiter verbessert hätte.“

Dabei sei der Kampf gegen immer prekärere Beschäftigungsverhältnisse und einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor „zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Leiharbeit bedeute bisher ungleicher Lohn für gleiche Arbeit, so Hofreiter. „Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit und muss ein Ende haben.“

Mit den neuen Regelungen, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurden, sollen Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen geschützt werden. Die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Stammbelegschaften würden weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. „Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden“, sagte die Politikerin.

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben - auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse im Nachhinein als Werkverträge umdeklarieren. Betriebsräte sollen über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

„Murks, der allein den Arbeitgebern hilft“

Einigung: Spätestens nach neun Monaten gleicher Lohn für alle!

Nahles hofft auf eine Stärkung der Kultur der Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie deutlich machte. Leiharbeit und Werkverträgen blieben zugleich „wichtig für die innovative Wirtschaft“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts. Bei der Leiharbeit sei ein guter Kompromiss erzielt worden. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

Die Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke nannte den Gesetzentwurf eine „große Mogelpackung“. Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gebe es frühestens nach neun Monaten - dabei endeten zwei Drittel der Leiharbeitsverhältnisse nach höchstens sechs Monaten.

Zudem verhindere der Gesetzentwurf Missbrauch nicht, sondern legitimiere ihn gesetzlich, ergänzte Müller-Gemmeke. Den Betrieben werde erlaubt, mit immer neuem Personal dauerhaft Leiharbeiter einzusetzen. „Damit entsteht ein Personalkarussell, das sich endlos drehen kann.“ Die Linken-Politikerin Jutta Krellmann kritisierte die Neuregelungen als „Murks, der allein den Arbeitgebern hilft“.

Die Themen Leiharbeit und Werkverträge hatten in der großen Koalition monatelang für Streit gesorgt. Erst bei einem Koalitionsgipfel vor drei Wochen gelang eine Einigung.

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