Neuverschuldung reduziert Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt die Neuverschuldung, doch von schwarzen Zahlen ist 2014 noch nichts zu sehen. Zudem werden die Eckpunkte, die jetzt beschlossen wurden, in dieser Form kaum umgesetzt werden.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung senken. Quelle: Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung senken.

(Foto: Reuters)

BerlinDie Bundesregierung hat die Weichen für einen schnelleren Schuldenabbau gestellt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014 und den Finanzplan bis 2017. Die Etatpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen für das nächste Jahr neue Schulden von 6,4 Milliarden Euro vor – bei Gesamtausgaben von 296,9 Milliarden Euro. Größter Ausgabenposten ist der Etat des Arbeitsministeriums, danach folgen die Zinsen für den Schuldenberg des Bundes.

2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen. Das ist früher als bisher geplant. Strukturell – also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte – soll der Bundesetat schon 2014 ausgeglichen sein. Für 2016 plant die schwarz-gelbe Koalition einen Überschuss von 5 Milliarden Euro. Im Folgejahr soll das Etat-Plus auf 9,4 Milliarden Euro klettern.

Um das Strukturdefizit auf „Null“ zu drücken, soll unter anderem der Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das sind 1,5 Milliarden mehr als zuletzt geplant – zum Ärger von Krankenkassen, der Wirtschaft und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Außerdem profitiert sie von der hohen Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen in Folge der Euro-Staatsschuldenkrise. Ihren Zinsdienst setzt sie deshalb vier Milliarden Euro geringer an. In den Eckwerten ist außerdem eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro enthalten, die noch nicht durch konkrete politische Maßnahmen unterlegt ist.

Der endgültige Etatentwurf soll Ende Juni vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin sind Änderungen möglich, da unter anderem die nächste Steuerschätzung sowie die Frühjahrs-Konjunkturprognose berücksichtigen werden. Das Parlament wird das Zahlenwerk in dieser Wahlperiode nicht verabschieden. Nach der Bundestagswahl Ende September wird das Budget von der künftigen Regierung überarbeitet.

Opposition, Arbeitgeber und Krankenkassen werfen Schäuble einen Kahlschlag beim Gesundheitsfonds zulasten der Beitragszahler vor. Zudem betreibe der Finanzminister angesichts der anhaltenden Euro-Krise zu wenig Risikovorsorge. So hat Schäuble aus Sicht der Opposition einen zu hohen Bundesbank-Gewinn veranschlagt.

  • dpa
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23 Kommentare zu "Neuverschuldung reduziert: Regierung will 2014 noch einmal Schulden machen "

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  • ... und die spareinlagen sind sicher
    LOL

  • ... und die rente ist sicher
    LOL

  • ein land ohne spass an einem krieg - wo gibt es denn so etwas
    und kriege kosten geld
    und so wird es ohne neuverschuldung nicht gehen
    und tote kostet es auch -
    (aber doch sicher keine kinder unserer Minister)

  • O-Ton Handelsblatt
    -----------------------
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drückt die Neuverschuldung, doch von schwarzen Zahlen ist 2014 noch nichts zu sehen.
    -----------------------

    Echt?

    6,4 Milliarden Euro sind gerade noch 0,23% des Bruttosozialprodukts.

    Nur ein winziges bißchen bessere Konjunktur (0,5%), und die schwarzen Zahlen sind da.

    Auch Nachbesteuerung von Dividenden, die Banken in vergangenen Jahren am Fiskus vorbeigemogelt haben, würde langen.

    ...

    Der Redakteur braucht eine neue Brille.

  • Schäuble reduziert Neuverschuldung auf dem Rücken der GKV-Versicherten, indem er den Zuschuss!!!! zum Gesundheitsfonds kürzt. Der Zuschuss deckt nicht im Geringsten die versicherungsfremden Leistungen, die uns Beitragszahlern aufgebürdet werden. Schäuble raubt unsere Krankenkassenbeiträge. Ebenso verfährt er mit UNSEREN Beiträgen zur Zwangsrentenversicherung. Dieser Raubbau findet mit Zustimmung des Bundessozialgerichts seit Jahrzehnten statt. Hier entscheiden verbeamtete Richter und pensionsberechtigte Politiker über UNSERE Beiträge!!!

  • 2015 soll der Bund erstmals seit mehr als 40 Jahren ganz ohne neue Schulden auskommen.

    Nur Dumme glauben das, im Gegenteil der Bund wird wieder mehr Schulden machen müssen.

  • Ich finde, Sie drücken sich noch sehr zurückhaltend aus.
    Das ganze hat das Niveau von faulen Kindern: "Morgen räume ich gaaaanz bestimmt mein Zimmer auf."
    Morgen, übermorgen und überübermorgen... Immer die gleiche Leier!
    Merke: Der Moloch Staat wird NIEMALS mit den Steuern auskommen, denn sobald ein ausgeglichener Haushalt auch nur annähernd in Reichweite kommt, kommen sofort neue Begehrlichkeiten, weil man ja endlich mal Luft hat.
    Heilige Makrele, jede sparsame, schwäbische Hausfrau könnte diesen Saustall besser führen, wobei sie allerdings erstmal gründlich mit eisernem Besen ausmisten müßte!

  • Fast volle Zustimmung, aber: Warum immer Lohnerhöhungen mit der Gießkanne? Die untersten bekommen 25% mehr, die mittleren 10% und die oberen mal gar nichts. Das würde einen kleinen Teil an Gerechtigkeit wieder herstellen. Zumal diese Maßnahme den Binnenmarkt deutlich ankurbeln würde. Auch der Geringverdiener möchte mal zum Friseur oder sich mal neue Klamotten leisten, die Bestensverdiener geben das Mehr nicht aus, sie horten es.

  • Rene
    und nicht vergessen, die Beamtenpensionen. Da ommt was auf uns zu, wass alle bisher ausblenden

  • Griff in Sozialkassen ist halt leichter als Sparen!
    Typisch deutsche Politiker - in Europa den Prahlhans geben und zuhause mal wieder die Sozialkassen plündern.
    Wer bei den aktuellen Steuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt ist für mich schlicht unfähig.
    Die Bundeszuschüsse fließen für versicherungsfremde Leistungen der Sozialkassen. Das sind Leistungen, die sonst der Staat direkt zahlen müsste (aus Steuergeldern) und der besseren Manipulierbarkeit wegen auf die Sozialversicherungen verschoben hat. Aber richtiges Sparen wäre halt unpopulär - vor allem im Wahljahr. Und es ging, bei dem hohen Personalkostenanteil am Bundeshaushalt, wohl auch zu Lasten der Beamten, Pensionäre und Politiker selbst. Und das ist ja unzumutbar.

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