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Neuwahl im Saarland CDU hält Differenzen zur SPD für überwindbar

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt nach der Neuwahl eine große Koalition an. Die Differenzen zur SPD seien nicht „unüberwindbar“. Die Grünen sagen diesem Vorhaben den Kampf an.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist das Risiko offenbar klar, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“. Quelle: Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist das Risiko offenbar klar, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“.

(Foto: Reuters)

Saarbrücken/MünchenDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die bevorstehende Neuwahl als eine Frage der Glaubwürdigkeit bezeichnet. „Ich kann nicht eine Koalition wegen Instabilität beenden und dann mit Blick auf die nächste sagen: Für die kommenden anderthalb Jahre machen wir gar nichts“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Zugleich bekräftigte sie, dass sie nach einer Neuwahl eine große Koalition anstrebe. Die Differenzen mit der SPD seien nicht „unüberwindbar“.

Ob sie als Ministerin auch in ein von SPD-Chef Heiko Maas geführtes Kabinett eintreten würde, ließ die CDU-Regierungschefin offen. Ihr sei aber das Risiko klar gewesen, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“.

Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Grünen führen ab sofort einen Wahlkampf gegen eine große Koalition.“ Es sei müßig, sich über andere Bündnis-Optionen überhaupt noch Gedanken zu machen. Union und SPD hätten sich bereits klar festgelegt.

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatten Kramp-Karrenbauer und Maas am Donnerstag die Gespräche über den direkten Einstieg in eine große Koalition für beendet erklärt. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie nach der Neuwahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung anstreben.

Weiterhin erteilte Kramp-Karrenbauer aber der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage: „Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik“, wird die Saarbrücker Regierungschefin zitiert.

Die Forderung nach einer solchen Bundesratsinitiative hatte SPD-Landeschef Heiko Maas bei den Sondierungsgesprächen über die Bildung einer großen Koalition erhoben. Diese wurden inzwischen abgebrochen; am Montag soll der Termin für die Landtagsauflösung festgelegt werden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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  • dpa
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5 Kommentare zu "Neuwahl im Saarland: CDU hält Differenzen zur SPD für überwindbar"

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  • Auch im Saarland gilt:Mangels Alternative Wahlboykot.

  • Saarländer - geht alle zur Wahl und macht ein gültiges Kreuz beim kleinsten Übel woanderst - keine Enthaltung, keine ungültige - nur die Sprache wird verstanden

  • Es ist unglaublich. "Man hält die Differenzen für überwindbar", wohlgemerkt in einer gleichen Koalition, aber erst nach teuren Neuwahlen!
    Was bilden diese gewählten Damen und Herren sich eigentlich ein? Unfähig Probleme zu lösen, einen Haushalt in Ordnung zu bringen schielen sie zeitschindend auf Kosten des Länderfinanzausgleiches auf eine Umverteilung der Amtsposten und Pensionen.
    Ich bleibe wieder einmal dabei: Wir Bürger sind nicht politikverdrossen, wir sind POLITIKERverdrossen!

  • Es ist nicht nur in Saarland so. Überall nur noch große Koalitionen von rot und schwarz!
    Landesebene, Kommunalerebene und bald auch Bundesbene.
    Seit wann stehen sich die Sozialdemokraten und die erzkonservativen Scheinchristen sich so Nahe?
    Oder geht es eher um Machterhalt um jeden Preis für zwei aussterbende Dino`s? Wer jetzt noch die Gazprom-SPD wählt, oder die Wulff-CDU muss nicht mehr klar denken können!

  • Es sieht so aus, als gäbe es nur schwarz-rot oder rot-schwarz. Fragt sich nur, ob die BürgerINnen das überhaupt zulassen. Ohnehin bleibt ein fahler Geschmack hängen, sollten sich die Zustände so ergeben, wie sie hier beschrieben werden. Stabile Verhältnisse hat es dort, wo eine absolute Mehrheit das Sagen hat. Schauen wir uns einmal das Beispiel USA und GUS an. Da wird wohl jedem blitzartig einfahren, wer dort vertreten wird. Richtig, das schnöde Kapital.

    Demokratie lebt von Veränderung. Nur wer Veränderung zuläßt hat die Demokratie in vollster Zufriedenheit verstanden. Alles andere bleibt eine Selbstbeweihräucherung, die im "fernen" Rom schon mal jemanden die Luft ausgehen ließ. Das gleiche Ritual kann sich u.U. bereits bei unserem TandemPartner "kozy" abzeichnen.

    Anders herum gesagt, wer will sich schon ein Prinzip an den Hals hängen, bei dem schlußendlich nur noch Leitwölfe übrig bleiben und Schwierigkeiten bei deren Entsorgung SteuerzahlerINnen die Zornesröte in die Wangen treiben?

    Bei Licht betrachtet, jede Wahl, wo auch immer sie stattfindet, wird mit einer nicht vorhandenen Keule einer "Schicksalswahl" in politischen Kreisen einher gehen wollen. BürgerINnen sehen das anders. Neuerdings rechnen diese selbst nach.