Neuwahl im Saarland CDU hält Differenzen zur SPD für überwindbar

Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) strebt nach der Neuwahl eine große Koalition an. Die Differenzen zur SPD seien nicht „unüberwindbar“. Die Grünen sagen diesem Vorhaben den Kampf an.
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist das Risiko offenbar klar, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“. Quelle: Reuters

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist das Risiko offenbar klar, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“.

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Saarbrücken/MünchenDie saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die bevorstehende Neuwahl als eine Frage der Glaubwürdigkeit bezeichnet. „Ich kann nicht eine Koalition wegen Instabilität beenden und dann mit Blick auf die nächste sagen: Für die kommenden anderthalb Jahre machen wir gar nichts“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Zugleich bekräftigte sie, dass sie nach einer Neuwahl eine große Koalition anstrebe. Die Differenzen mit der SPD seien nicht „unüberwindbar“.

Ob sie als Ministerin auch in ein von SPD-Chef Heiko Maas geführtes Kabinett eintreten würde, ließ die CDU-Regierungschefin offen. Ihr sei aber das Risiko klar gewesen, „am Ende vielleicht nicht mehr Ministerpräsidentin zu sein“.

Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Die Grünen führen ab sofort einen Wahlkampf gegen eine große Koalition.“ Es sei müßig, sich über andere Bündnis-Optionen überhaupt noch Gedanken zu machen. Union und SPD hätten sich bereits klar festgelegt.

Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatten Kramp-Karrenbauer und Maas am Donnerstag die Gespräche über den direkten Einstieg in eine große Koalition für beendet erklärt. Gleichzeitig machten sie aber deutlich, dass sie nach der Neuwahl die Bildung einer gemeinsamen Regierung anstreben.

Weiterhin erteilte Kramp-Karrenbauer aber der Forderung der Sozialdemokraten nach einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn eine klare Absage: „Ich halte nichts von Schauanträgen. Für die CDU gilt der Vorrang der Tarifpolitik“, wird die Saarbrücker Regierungschefin zitiert.

Die Forderung nach einer solchen Bundesratsinitiative hatte SPD-Landeschef Heiko Maas bei den Sondierungsgesprächen über die Bildung einer großen Koalition erhoben. Diese wurden inzwischen abgebrochen; am Montag soll der Termin für die Landtagsauflösung festgelegt werden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

  • dpa
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