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Newsblog MSC 2021: Europa und USA bekennen sich zur transatlantischen Partnerschaft

Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr virtuell statt. Das große Thema war die Erneuerung der transatlantischen Kooperation. Der Liveblog.
19.02.2021 - 15:11 Uhr Kommentieren
Die wichtigsten Aussagen der Münchner Sicherheitkonferenz zum Nachlesen:

  • „Amerika ist zurück“, sagte US-Präsident Joe Biden. Er bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft und machte klar: Ein geeintes, freies Europa sei auch das Ziel der USA.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass die Zeichen für den Multilateralismus derzeit sehr viel besser als vor zwei Jahren stünden. Das hänge auch mit dem Machtwechsel im Weißen Haus zusammen.

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, entscheidend sei der Schutz der Demokratie, des Klimas und der besonderen Bedeutung des Multilateralismus. Er betonte zudem, dass es für den Frieden auch einen Dialog mit Russland brauche.

  • Der britische Premierminister Boris Johnson bekannte sich in seiner Rede zur Nato und teilte mir, dass er beschlossen habe, seine Streitkräfte auszubauen mit den höchsten Mehrausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. Damit übersteige Großbritannien das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

  • EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene habe oberste Priorität. Man müsse Innovationen und Wohlstand auf Grundlage von KI und digitalem Wandel entwickeln und gleichzeitig grundlegende Freiheiten und demokratische Werte fördern und schützen.
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Laura Lang
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist jetzt beendet.
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Laura Lang

Widerstehen wir der Versuchung, über Veränderungen zu jammern. Wir sollten gegen den Pessimismus ankämpfen.

Boris Johnson

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Laura Lang
Zur Verteidigungspolitik sagt Johnson, dass man die Fähigkeiten stärken müsse, in einer konkurrierenden Gesellschaft zurecht zu kommen. Man erfülle die Verpflichtungen gegenüber der Nato. 

Deshalb habe er beschlossen die Streitkräfte auszubauen mit den höchsten Mehrausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. 25 Milliarden Pfund werde man in den nächsten Jahren ausgeben und damit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato übersteigen.
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Isabelle Wermke
Auf wunderbare Weise habe die Wissenschaft Impfstoffe hervorgebracht, so Johnson. Seine Sichtweise habe sich im Laufe der Pandemie stark verändert. Großbritannien gehöre nun mit zu den größten Gebern von COVAX, der Strategie zur Impfstoffverteilung, erklärt er.

Ein Frühwarnsystem und ein Überwachungssystem für eine nächste Pandemie sei wichtig.
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Isabelle Wermke
Es freue ihn, dabei sein zu dürfen, so Johnson. Er betont, dass man in der Vergangenheit allgemein bei der Untergangsstimmung übertrieben habe. Umso mehr freue es ihn, dass die USA nun im Bezug auf die transatlantischen Beziehungen zurück seien. 
Die gemeinsamen Ziele seien, alles wieder besser und grüner nach der Pandemie aufzubauen.
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Isabelle Wermke
Nun spricht der britische Premierminister Boris Johnson.
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Laura Lang
Es gebe viele Orte, an denen es 50 Grad Celsius warm ist, wo man dann nicht mehr leben oder arbeiten könne, sagt Kerry. Das werde zu großen Migrationsbewegungen führen.
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Laura Lang
„Wir müssen nicht nur Zahlen entwickeln, sondern auch tatsächliche Pläne“, so Kerry in Bezug auf die Maßnahmen, die man zur Bekämpfung des Klimawandels entwickeln müsse.

Man könne es derzeit nicht anders sagen: Das Vorhaben müsse gelingen, sonst verrate man die künftige Generation
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Laura Lang
Nur ein oder zwei Länder würden die Verpflichtungen von Paris erfüllen. Man müsse ambitionierter vorgehen. Der US-Präsident habe sich deshalb kurz nach seiner Vereidigung dem Pariser Klimaabkommen wieder angeschlossen, seit heute seien die USA wieder offiziell dabei.
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Laura Lang
Was müsse man nun tun? Man habe drei Jahre vergeudet um das Ziel zu erreichen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu beschränken. Man befinde sich nun im entscheidenden Jahrzehnt. 

Was man in den nächsten zehn Jahren mache, darüber müsse man nun sprechen. Wenn wir unsere Emissionen nicht ausreichend reduzieren, dann hätten wir nicht mehr die Möglichkeit, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
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Laura Lang
Der Klimawandel könne eine Bedrohung für Stabilität sein. Man spreche bei den Auswirkungen auch von Problemen bei der Garantie von Sicherheit, beispielsweise Lebensmittelsicherheit oder Energiesicherheit.
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Laura Lang
Kerry beschreibt die vielen Regionen, die vom Klimawandel betroffen sind. Extreme Wetterereignisse seien Grund der Sorge für uns alle. Der Klimawandel sei ein Bedrohungsmultiplikator und könne bei bereits bestehenden Spannungen einen Konflikt auslösen.
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Isabelle Wermke
Nun spricht John Kerry, Klima-Sonderbeauftragter der US-Präsidenten.
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Laura Lang
Zur Rolle der Nato beim Klimawandel sagt Stoltenberg, dass der Klimawandel auch Auswirkungen auf die Sicherheit habe. Man sage oft, dass die globale Erwärmung und der Klimawandel auch Krisenmultiplikatoren seien. Man müsse die Sicherheitsauswirkungen verstehen. Die Veränderungen durch den Klimawandel hätten auch Auswirklungen auf die Ausbildungsmissionen. Zudem müsse die NATO auch Teil der Lösung sein und die Emissionen bei ihren Einsätzen zurückfahren.
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Isabelle Wermke

Die EU kann die NATO nicht ersetzen und die EU kann Europa nicht schützen.

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär

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Isabelle Wermke
Desinformationskampagnen seien nur ein Beispiel dafür, wie Gegner ihre Instrumente nutzen, erklärt der NATO-Generalsekretär. Resilienz sei in der neuen Agenda daher das Verteidigungsmittel.

Auch der Journalismus und die freie unabhängige Presse seien hier von großer Bedeutung. Nur so könnten Desinformationen entlarvt werden.
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Isabelle Wermke
KI, Quantencomputing und autonome Waffen seien wichtig und unbedingt zu verstehen, so Stoltenberg. So könne man Europa stärken.
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Laura Lang
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht jetzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Es brauche eine fairere Lastenteilung und das strategische Konzept der NATO müsse aktualisiert werden, so Stoltenberg.
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Laura Lang
Die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene habe oberste Priorität. Man müsse wirtschaftlich mehr zusammenarbeiten. Man müsse Innovationen und Wohlstand auf Grundlage von KI und digitalem Wandel entwickeln und gleichzeitig grundlegende Freiheiten und demokratische Werte fördern und schützen. Das sei ein starkes Beispiel für die Zusammenarbeit mit der USA.
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Laura Lang
„Wenn wir unsere gemeinsamen Werte achten, dann könne man die Differenzen beilegen. Wenn diese Werte auf die Probe gestellt würden, dann müsse man mit gutem Beispiel vorangehen und diese Werte verteidigen", so Michel.
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